• vom 02.01.2018, 17:27 Uhr

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Update: 02.01.2018, 21:35 Uhr

Deutschland

Justiz prüft Verhetzungsanzeigen gegen AfD-Politikerinnen




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  • Löschungen der Kommentare von Weidel und Storch dank eines neuen Gesetzes.

Berlin. Die deutsche Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland sprachen von Zensur.

Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen hätten Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag. Die Reaktion der AfD-Fraktionschefin Weidel auf die zeitweise Twitter-Sperrung für von Storch hätten viele Dritte ebenfalls als Volksverhetzung angesehen.


Beatrix von Storch hatte Neujahrswünsche der Kölner Polizei unter anderem auf Arabisch auf Twitter so kommentiert: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

Die Kölner Polizei sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erstattete Anzeige. Auch "viele, viele private Dritte haben sich zu Strafanzeigen entschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Willuhn.

Weidel kritisierte die Sperrung des Twitter-Accounts ihrer Fraktions-Vizin: "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs." Storch kritisiere zu Recht, dass die Polizei auf Arabisch twittere.

Möglich wurden die Löschungen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Twitter und Co. zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) angestoßene Gesetz ist mit Jahresanfang vollständig in Kraft getreten.




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Dokument erstellt am 2018-01-02 17:32:06
Letzte nderung am 2018-01-02 21:35:00



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