• vom 04.01.2018, 17:02 Uhr

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Update: 04.01.2018, 17:09 Uhr

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Zankapfel Flüchtlingspolitik




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  • Vor dem Start der Sondierungsgespräche flammt das große Streitthema zwischen Union und SPD wieder auf.

Beschwichtiger und Scharfmacher: Seehofer (l.) und Dobrindt bei der CSU-Klausur. - © reuters/Michaela Rehle

Beschwichtiger und Scharfmacher: Seehofer (l.) und Dobrindt bei der CSU-Klausur. © reuters/Michaela Rehle

Berlin/Seeon. (ast) Die Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD am Sonntag werden von dem Thema bestimmt, das bereits einer der großen Knackpunkte der Jamaika-Verhandlungen war: die Flüchtlingspolitik. Angeheizt durch eine kürzlich veröffentlichte Studie zu Gewalttaten, die Flüchtlingen angelastet werden, tun sich zwischen CSU und SPD erneut Gräben auf.

Am Beispiel Niedersachsen analysierte eine Gruppe von Experten Gewalttaten und mögliche Täter. Aus der Studie, die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass in den vergangenen drei Jahren die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge stärker gestiegen ist als die der Bundesbürger. Dennoch weisen die Autoren die Behauptung, Flüchtlinge seien pauschal krimineller, zurück. Bei der Beurteilung müsse man berücksichtigen, dass es sich um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien. Außerdem gebe es große Unterschiede bei den Herkunftsländern. Syrer, Iraker und Afghanen fielen seltener auf als Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien. Als Gründe nennt die Studie eine "Machokultur" in den Heimatländern sowie Perspektivlosigkeit. Außerdem würden Straftaten von Flüchtlingen häufiger angezeigt als von Bundesbürgern. Die Studie thematisiert auch das Problem, dass Flüchtlinge meist in Männergruppen lebten, ohne weibliche Bezugspersonen. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich "an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren". Die Studienautoren halten die Idee des Familiennachzugs deshalb für "nicht dumm".


Aus der CSU wurden Vorbehalte laut. Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssten schnellstmöglich das Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung, so der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Parteikollege Armin Schuster plädierte für eine rasche Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Er forderte die SPD dazu auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben.

Alexander Dobrindt - eine Art CSU-Außenminister in Berlin und bekannt für seine harte Linie - forderte die Sozialdemokraten im "Deutschlandfunk" am Donnerstag zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Die SPD könne als 20-Prozent-Partei nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen. Er bekräftigte die Forderungen seiner Partei, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und bei jungen Flüchtlingen das Alter durch medizinische Tests zu überprüfen. Die CSU lehnt den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge nach wie vor ab.

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Dokument erstellt am 2018-01-04 17:05:05
Letzte nderung am 2018-01-04 17:09:46



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