• vom 12.01.2018, 07:06 Uhr

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Update: 12.01.2018, 13:55 Uhr

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CDU will Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD




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Von WZ Online, APA dpa, Reuters, AFP

  • CDU, CSU und SPD einigten sich in ihren Gesprächen zur Regierungsbildung.

Innenminister Thomas de Maiziere am Freitagfrüh in Berlin.  - © APAweb / AFP, John Macdougall

Innenminister Thomas de Maiziere am Freitagfrüh in Berlin.  © APAweb / AFP, John Macdougall

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und SPD-Vorsitzender Martin Schulz am 12.1.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. 

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und SPD-Vorsitzender Martin Schulz am 12.1.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. © APAweb / dpa / Bernd von Jutrczenka Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und SPD-Vorsitzender Martin Schulz am 12.1.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. © APAweb / dpa / Bernd von Jutrczenka

Berlin. Der CDU-Bundesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CSU und SPD ausgesprochen. Die Vorstandsmitglieder stimmten am Freitag einstimmig für die Verhandlungen, wie von Teilnehmern verlautete. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte zuvor das nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon erzielte Sondierungsergebnis vor.

In der Runde habe es lauten Applaus und "insgesamt sehr viel Zuspruch" gegeben, berichteten Teilnehmer. An einzelnen Punkten sei aber auch Kritik geäußert worden.

SPD entscheidet über Koalitionsverhandlungen am Parteitag

Auch die SPD-Spitze will Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Keine Steuererhöhungen, Stärkung der Steuerzone, Beschränkung der Zuwanderung, neue Wohnungen, Verbesserung in der Pflege, Kohleausstieg bis Ende 2018 und das Aus für den Glyphosat-Einsatz. Der Streit um die Bundeswehr und die Türkei wurde umgangen. Nach der 24 Stunden langen Marathon-Sitzung, die bis Freitagvormittag andauerte, haben sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. Die Eckpunkte im Überblick:

Keine Steuererhöhungen: "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen", heißt es im Entwurf des Sondierungspapiers. Der Solidaritätszuschlag solle schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD. Zudem wollen die drei Parteien das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung vollständig abschaffen. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, wie aus dem Reuters am Freitag vorliegenden Einigungspapier hervorgeht. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben. Zudem soll der europäische Mindestlohn umgesetzt werden.

Stärkung der Eurozone: Union und SPD haben sich auch auf umfassende Reformen in der EU und der Eurozone geeinigt. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es in einem Reuters vorliegenden gemeinsamen Papier der Sondierer. CDU, CSU und SPD sind dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.

Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig. Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Eurozone besser abzusichern. "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone", heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren". Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont.

Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Eurozone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds Teil des EU-Haushalts, wie dies die EU-Kommission vorschlägt - oder aber ein gesondertes Eurozonen-Budget sein soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Begrenzung der Zuwanderung: CDU/CSU und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Die Parteien wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen.

1,5 Millionen neue Wohnungen: Um die Wohnungsnot gerade in Ballungsräumen zu beheben, peilen Union und SPD in den nächsten vier Jahren den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen an. "Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau", heißt es unter anderem im Sondierungspapier der Partner, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Zuletzt wurden nur rund 280.000 Wohnungen im Jahr gebaut.

Zudem werde die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt. Ferner solle unter anderem die Gewinnung von Feldern von Bauern als Bauland steuerlich erleichtert werden, bundeseigene Grundstücke sollten den Kommunen zu vergünstigten Konditionen überlassen werden. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung solle es zudem Ländern möglich sein, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer einzuräumen.

Um den Mietpreis-Anstieg zu dämpfen, werde die Modernisierungsumlage auf die Mieter auch mit Blick auf die gesunkenen Zinsen gesenkt. Zudem sollten die Mietspiegel als Grundlage für die Mietpreisbindung modernisiert werden. Das Wohngeld soll angepasst werden.

Pflege: SPD und Union wollen wesentliche Verbesserungen im Pflegesektor erreichen. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollten "sofort und spürbar" verbessert werden, heißt im Einigungspapier.

"Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert", heißt es dort weiter. Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kämen.

Im Krankenhaussektor wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Allerdings sollen die Kliniken nachweisen müssen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Zudem sollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, die geplanten Neuerungen würden zu deutlichen Verbesserungen im Pflegesektor führen. Er lobte zugleich die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nichts erreicht habe die SPD dagegen bei der Bürgerversicherung, sagte er Reuters.

Türkei und Bundeswehr: Der Bundeswehr wollen die Parteien "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" zur Verfügung stellen. Im Sondierungspapier bekennen sie sich aber nicht zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten. Sehr knapp wird in dem Kapitel über Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Sondierungspapiers ein Zusammenhang der Ausgaben für militärische und humanitäre Hilfe hergestellt.

Die Parteien eignen sich zwar auf das UN-Ziel, nach dem die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden sollen. Die angedachte Koppelung, dass für jeden zusätzlichen Euro für die Bundeswehr auch ein zusätzlicher Euro in die Entwicklungshilfe fließen soll, wird aber nicht erwähnt.

Zugleich beschlossen Union und SPD, den Bundeswehreinsatz im Nordirak zu beenden. An den Einsätzen in Afghanistan und Mali soll dagegen unverändert festgehalten und die Zahl der eingesetzten Soldaten sogar leicht erhöht werden. Die drei Parteien unterstützen zudem die Entwicklung einer "Euro-Drohne" im Zuge der europäischen Verteidigungspolitik.

An den Beziehungen mit der Türkei wird zunächst nicht gerüttelt. Zwar hatten SPD-Chef Martin Schulz und die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dies taucht in dem gemeinsamen Sondierungspapier aber nicht auf. Stattdessen heißt es nur, dass keine neuen Kapitel in den Verhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen. "Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben", heißt es weiter.

Kohleausstieg bis Ende 2018: Union und SPD wollen bis zum Ende des Jahres einen Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen, dass der Energiesektor seine Klimaziele für 2030 erreiche. Ebenso solle im Bau-und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.

Die Erneuerbaren Energien sollen stärker ausgebaut werden. Bis 2030 sollen sie ihm Stromsektor einen Anteil von rund 65 Prozent erreichen. Bisher waren für 2035 nur 55 bis 60 Prozent vorgesehen. Dafür sollten mit einer Sonderausschreibung je vier Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden. Umgesetzt werden soll dies 2019 und 2020.

Aus für Glyphosat-Einsatz: Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. Demnach soll der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht nicht. Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren massenhaft auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil im umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.





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Dokument erstellt am 2018-01-12 07:11:16
Letzte ─nderung am 2018-01-12 13:55:32



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