• vom 16.12.2013, 18:29 Uhr

Europastaaten

Update: 16.12.2013, 19:10 Uhr

Deutschland

Eine Frage des Misstrauens




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Von Ronald Schönhuber

  • In Deutschland wird die große Koalition pragmatisch angegangen, in Österreich gönnt man einander wenig
  • Politologe Peter Filzmaier über "GroKos" in Österreich und Deutschland.

Steht alles drinnen? Merkel prüft nach der Unterzeichnung noch einmal den Koalitionsvertrag.

Steht alles drinnen? Merkel prüft nach der Unterzeichnung noch einmal den Koalitionsvertrag.© ap Steht alles drinnen? Merkel prüft nach der Unterzeichnung noch einmal den Koalitionsvertrag.© ap

"Wiener Zeitung":Sowohl in Deutschland wie auch in Österreich steht jetzt die große Koalition. Wenn man nach Deutschland blickt, hat man den Eindruck, dass man der jeweils anderen Partei Zugeständnisse in wichtigen Bereichen gemacht hat, etwa der SPD beim Mindestlohn. In Österreich hat es eher den Anschein, als hätten ÖVP und SPÖ sich besonders darum bemüht, dem Gegenüber keinen Erfolg bei eigenen Kernthemen zu ermöglichen. Gibt es dafür Ihrer Ansicht nach eine Erklärung?

Peter Filzmaier: Im geschichtlichen Verlauf hat sich die Einstellung zu einer großen Koalition genau umgedreht. Während sie in Österreich historisch sehr positiv bewertet war, sie stand ja als Garant für den Wiederaufbau, wurde eine große Koalition in Deutschland lange mit großer Skepsis betrachtet - ein Modell, auf das man nur zurückgreift, wenn es gar nicht anders geht. Das hat sich jedoch schon bei der großen Koalition 2005 bis 2009 gewandelt. Man hat damals eine Föderalismusreform durchgeführt und nach 20 Jahren mit kleineren Koalitionen hat man sich auch bei den Unternehmensteuern geeinigt, wobei die SPD nachgegeben hat. In Österreich ist es in die Gegenrichtung gegangen, man versucht nur noch, die Vorhaben des anderen zu verhindern. In Deutschland hat man den Pragmatismus gehabt, Abtauschgeschäfte zu machen - auch bei Themen, die nicht miteinander zu tun haben. Das ist in Österreich nicht gemacht worden, weil wohl im Unterschied zu früher das Vertrauen nicht mehr groß genug ist.

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Der fehlende Pragmatismus ist also eine Frage des Vertrauens?

Dieses Misstrauen ist sicherlich ein Faktor. Denn während in Deutschland Vertrauensarbeit geleistet wurde, ging es in Österreich in die Gegenrichtung. Die Starrheit, die wir in Österreich sehen, lässt sich wohl aber auch damit erklären, dass die parteiinterne Geschlossenheit hierzulande eine geringere ist. Kanzlerin Angela Merkel hat nach diesen Wahlen ein Standing, dass weder Werner Faymann noch Michael Spindelegger besitzen. Sie hatte ihre Partei im Griff und kann ihre Strategie umsetzen. Und die SPD hat in diesem Fall den Umweg über die Mitgliederabstimmung gewählt.

In Österreich sind die Länder in wesentlicher Rolle mit am Verhandlungstisch gesessen. In Deutschland musste man da viel weniger Rücksicht nehmen.

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Dokument erstellt am 2013-12-16 18:32:04
Letzte ─nderung am 2013-12-16 19:10:50



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