Anhängerinnen der Bundeskanzlerin verfolgen einen Wahlkampfauftritt der CDU für die Bundestagswahl 2017. Sie führt in Umfragen. - © APAweb/dpa/Oliver Berg

Bundestagswahl

Fast die Hälfte der deutschen Wähler noch unentschlossen7

  • Laut Umfrage weiter klarer Vorsprung für die CDU.

Frankfurt am Main. Einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler einer Umfrage zufolge noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen will. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervorgeht, sind 46 Prozent noch unentschlossen. So hoch sei der Anteil der Unentschiedenen in den... weiter




De Maizière stimmte seine Vorschläge nicht mit Koalitionspartner SPD ab.

Deutschland

Auf Nummer sicher8

  • Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière kündigt mehr Polizei und härteres Durchgreifen gegen Extremisten an.
  • Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzt die CDU auf das Thema innere Sicherheit.

Berlin/Wien. Von Sommerloch kann keine Rede sein. Eine Ankündigung jagt dieser Tage in Deutschlands Politik die nächste, und meist dreht es sich um den Bereich Sicherheit. Nach den von Flüchtlingen verübten Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach im Juli präsentierte erst die bayerische Regierung ein neues Konzept... weiter




Flüchtlinge warten nahe der kroatischen Grenzstadt Tovarnik auf die Weiterreise innerhalb der EU. - © reuters/Filipovic/Stringer

Kroatien und Serbien

"Wir sind doch nicht blöd" versus "antizivilisatorisch"14

  • Die Regierungschefs von Kroatien und Serbien richten einander ob der jeweiligen Flüchtlingspolitik Unfreundlichkeiten und Drohungen aus.

Zagreb/Belgrad. 170.000 Flüchtlinge sind nach Angaben serbischer Behörden seit Jahresbeginn durch das Land Richtung EU gereist. Alleine in der Nacht auf Dienstag kamen mehr als 5000 Flüchtlinge über die Grenze zu Mazedonien in dem südserbischen Grenzort Presevo an. In den kommenden Tagen rechnet man mit vielen weiteren Ankünften, von bis zu 10... weiter




Ungarische Soldaten beim Errichten eines Grenzzauns. - © EPA

Ungarn

Armee mit Polizeibefugnissen10

  • Seit Dienstag dürfen in Ungarn Soldaten Personen an der Grenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien festnehmen.

Budapest. Viktor Orbán kann sich den ersten innenpolitischen Erfolg im Gefolge der Flüchtlingskrise als Orden an die Brust heften: Der Vorsprung seiner Partei Fidesz gegenüber ihrem gefährlichsten Rivalen, der rechtsradikalen Partei Jobbik, ist in den letzten drei Monaten um fünf Prozentpunkte größer geworden... weiter




Königsteiner Schlüssel 2015 - © Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Flüchtlingskapazitäten

Der deutsche Abacus1

  • Deutschland nimmt in der Flüchtlingsfrage eine Vorbildrolle ein - doch wann stößt es an seine Grenzen?

Wien/Berlin. (red/dab) Innerhalb der EU wurden im ersten Halbjahr 2015 rund 417.000 Asylanträge gestellt, errechnet die Medienservicestelle MSNÖ. Deutschland hat davon bereits fast die Hälfte, nämlich 180.000 Asylsuchende, aufgenommen. Bis Jahresende rechnet die deutsche Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen... weiter




Griechische Banken

Für immer geschlossen

  • Von den vier großen griechischen Banken werden möglicherweise nur zwei die jetzige Krise überstehen.

Athen. (red) Wolfgang Schäuble nimmt sich Nike zum Vorbild. "Just do it", lautet die Werbebotschaft des US-Sportartikelherstellers. Das rät auch der deutsche Finanzminister am Donnerstag - allerdings nicht den Konsumenten, sondern der griechischen Regierung. Das Kabinett von Alexis Tsipras solle konkrete Reformen einleiten... weiter




Von EZB-Chef Mario Draghi hängt nun Griechenlands Zukunft ab. - © ap/Probst

Schuldenstreit

Die Banken bleiben zu1

  • Die Europäische Zentralbank verlängert die Notfall-Hilfen für griechische Geldinstitute.

Athen/Brüssel. Die ausgelassene Stimmung in Griechenland währte nach dem Sieg des "Nein"-Lagers beim Referendum nicht lang. Am Montag standen die Griechen erneut - wie schon auch in der Vorwoche - in langen Warteschlangen vor den Bankomaten, um Geld abzuheben. 60 Euro pro Person sind dabei das Maximum - manchmal auch nur 50... weiter




Aufgebläht - EU-Kommission wird personell aufgestockt. - © epa

Formel "Ein Land, ein Kommissar" gilt weiter - Widerspruch zu Lissabon-Vertrag

EU-Staaten weigern sich, Kommission zu verkleinern1

  • Mitglieder umgehen Bestimmung, die sie einst selbst beschlossen haben.

Brüssel. In aller gebotenen Stille haben die EU-Regierungen vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern - obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Wie "Spiegel Online" berichtet, soll auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen Kommissar entsenden können. Während in Sachen Sparkurs EU-weit gestritten wird... weiter




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