EU

Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde geht zu Ende5

Die fünfte Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht am Donnerstag in Brüssel zu Ende. Überschattet wurden die jüngsten Gespräche von einer Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, wonach London auch Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit treffe. Falls bis Ende März 2019 kein neues Abkommen... weiter




Rajoy vor seiner Rede. - © reuters/Perez

Katalonien

Regierung öffnet Tür für Verfassungsreform1

  • Spaniens Ministerpräsident Rajoy will von Kataloniens Regierungschef Puigdemont Klarstellung.

Madrid. (wak) Man könne über alles reden, das sich innerhalb des Verfassungsrahmens abspielt, erklärter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Man könne auch über die Reform einer Verfassung reden. Darauf scheint es derzeit hinauszulaufen. Die Regierungspartei Partido Popular (PP) und die größte Oppositionspartei, die Sozialisten (PSOE)... weiter




SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat sich im Wahlkampf aus dem Tief gelächelt. - © reuters/Fabian Bimmer

Niedersachsen

Balsam auf die Seele5

  • Die SPD hat wieder Hoffnung: Nach einer Aufholjagd könnte Stephan Weil Ministerpräsident Niedersachsens bleiben.

Hannover/Berlin. (leg) SPD-Kandidat bei einer Wahl zu sein, dürfte im Moment kein angenehmer Job sein. Drei Landtagswahlen hat die deutsche Sozialdemokratie in diesem Jahr verloren. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein musste sie den Posten des Ministerpräsidenten an die CDU abgeben. Der "Schulz-Effekt" war ein Strohfeuer... weiter




In Skopje stehen acht Bürgermeisterkandidaten zur Wahl. - © Creative Commons 3.0

Mazedonien

Kampf um Skopje

  • Die Kommunalwahlen am Sonntag sind ein erster Test für die neue mazedonische Regierung.

Skopje. Aleksandar Saveski, 25, krauses Haar, schlank, sportlich, rote Windjacke, Rucksack, von Beruf Grafikdesigner, hält seine Kamera fest in der rechten Hand. Die Dämmerung bricht schon an, seine heutige Fototour in der immerzu pulsierenden Innenstadt Skopjes hat Saveski gerade beendet. "Ich fotografiere hier schon seit Jahren... weiter




Im April stürmte eine Menschenmenge das Parlament in Skopje - "ein schwarzes Kapitel" fürs Land, wie es Talat Xhaferi nennt. - © afpInterview

Mazedonien

"Meine Wahl war sehr wichtig"

  • Mazedoniens Parlamentspräsident Talat Xhaferi wirbt für ein neues Sprachengesetz in dem Vielvölkerstaat.

"Wiener Zeitung": Der Bildung einer neuen Regierung gingen Tumulte voran. Eine aufgebrachte Menschenmenge stürmte das Abgeordnetenhaus in Skopje, just nachdem Sie von der Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten sowie mazedonischen Albanerparteien zum Parlamentspräsidenten gewählt worden sind. Die Meute verletzte Abgeordnete... weiter




Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kennt sich offiziell nicht aus: Ist die katalanische Unabhängigkeit nun erklärt worden oder nicht?  - © APAweb / AFP, Cesar P. Sendra

Katalonien

Unabhängig oder nicht?3

  • Spaniens Regierung fordert eine formale Klarstellung von der katalanischen Regionalregierung.

Madrid. Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Dies teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Madrid mit. Die Antwort darauf sei die Grundlage für eine Entscheidung... weiter




Regierungssystem

Dündar bezeichnet Erdogan als Geiselnehmer5

Der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Geiselnehmer bezeichnet. Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu in der Türkei sagte Dündar der "Bild"-Zeitung, Tolu sei eine "Geisel" Erdogans... weiter




Regierungssystem

Lebenslange Haftstrafen für sieben Putschisten in der Türkei

Mehr als ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sind sieben Soldaten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach die Angeklagten unter anderem für den Versuch, die Verfassungsordnung aufzuheben, schuldig, wie der Sender CNN Türk am Dienstagabend berichtete. Fünf der Soldaten erhielten zusätzlich jeweils... weiter




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