Wien. (apa/irr) Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Wolfgang Zinggl. Anlass: Die Kunsthalle Wien hat dem Kultursprecher der Grünen, der die Leitung des Hauses wiederholt massiv kritisiert hatte, Datendiebstahl vorgeworfen. Nun ist der Antrag der Staatsanwaltschaft nach der justizinternen Genehmigung eines Vorhabensberichts im Parlament eingetroffen. Die Anklagebehörde will gegen den Grünen wegen einer Reihe möglicher Delikte ermitteln, sagte Behördensprecher Thomas Vecsey der APA.

Kunsthalle-Chef Gerald Matt, der (vor allem wegen Zinggls Anwürfen) derzeit dienstfrei gestellt ist, hatte den Kontrahenten angezeigt. Es bestehe "der dringende Verdacht, dass sich in der Wohnung des Nationalratsabgeordneten Zinggl und auf dessen Computer Gegenstände und Spuren befinden, die für die Ermittlungen von Bedeutung sind", hieß es von Kunsthalle-Anwältin Huberta Gheneff. Im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft findet sich der Verdacht, Zinggl selbst habe sich Zugang zu den Daten in der Kunsthalle verschafft.

"Absurdes" Begehren
Für die Grünen stellt sich der Fall anders dar: Zinggl habe - wie dieser selbst beteuert - einen Datenstick zugespielt bekommen und die Dateien auf seinem privaten Computer geöffnet. Dabei wurde auch eine Terminabfrage gestartet, die Zinggl abgelehnt hat. "Einem aufdeckenden Abgeordneten wird unterstellt, in Räumlichkeiten eingedrungen zu sein", empört sich der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird in Zukunft jedes Mal Anzeige erstattet werden, wenn ein Abgeordneter Informationen veröffentlicht, die ihm zugespielt wurden." Zudem fänden sich in dem "absurden" Auslieferungsbegehren "nicht der Funke eines Hinweises, woraus der Verdacht resultiert, keine Zeugenaussagen, nichts."