Niko Pelinkas Ernennung zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (l.) bleibt umstritten.20111229_Pelinka Niko Pelinkas Ernennung zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (l.) bleibt umstritten.20111229_Pelinka

Wien. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer weist Darstellungen zurück, wonach der derzeitige ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka quasi als Abgesandter der SPÖ künftig den ORF und dessen Berichterstattung im Sinne der Kanzlerpartei steuern soll. "Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt", sagt Ostermayer im APA-Interview zum Avancement Pelinkas ins Büro von ORF-General Alexander Wrabetz.

Im übrigen stehe es Wrabetz frei, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. In der empörten Debatte darüber vermeint Ostermayer, "demokratieverachtende" Stimmen zu hören.

Ausgeschrieben sei die Stelle ja worden, hält der Staatssekretär unter Verweis auf die entsprechende Annonce im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" vom Mittwoch fest. Ansonsten "kann ich die Aufregung nicht ganz verstehen": Es sei doch in großen wie in kleinen Unternehmen üblich, dass die Geschäftsführung Personalentscheidungen, die sie ganz unmittelbar betreffen, selber fällt. "Der Geschäftsführer schreibt aus, und der Geschäftsführer sucht sich den aus, den er für den geeignetsten hält. Das halte ich noch nicht für eine große Besonderheit, dass ein CEO sich überlegt, wer kann mich am besten unterstützen und mir zuarbeiten."

Pelinka sei keinesfalls der Gesandte der SPÖ in der ORF-Geschäftsführung. Ostermayer ortet in der Debatte über die Causa Pelinka auch "Vorurteile und Unterstellungen" und kritisiert zudem "Grenzgänge" in der Wortwahl. Dass Pelinka etwa sein Alter (er ist 25 Jahre, Anm.) vorgehalten werde - "ist das wirklich etwas, das man jemanden vorwerfen kann?" Auch negativ gemeinten Zuschreibungen wie "SPÖ-Adel" gefallen Ostermayer naturgemäß wenig.

Im ORF-Stiftungsrat, hält der Medienstaatssekretär noch fest, habe Pelinka "die Aufgabe wahrgenommen, die er hatte. Und wie sich der Stiftungsrat zusammensetzt, ist im ORF-Gesetz vorgesehen." Die Beschickung durch Parteienvertreter "kann man diskutieren", in einer repräsentativen Demokratie falle ihm aber auch keine wirklich einleuchtende Alternative ein. "Demokratie funktioniert eben über Interessensvertretungen, und die heißen Parteien." In der aktuellen Darstellung werde die Zugehörigkeit zu einer Partei nachgerade als etwas Negatives oder zumindest als "nicht besonders lässig" dargestellt, meint Ostermayer. "An sich ist das im Grunde genommen etwas Demokratieverachtendes."

ÖVP-Klubobmann Kopf: "Interner Druck" auf Wrabetz
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnet nicht damit, dass der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka den Posten des Büroleiter-Postens von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz tatsächlich bekommen wird. "Ich glaube nicht, dass Wrabetz damit durchkommen wird", sagte Kopf am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Der ÖVP-Mediensprecher geht davon aus, dass Wrabetz "den internen Druck nicht aushalten wird".

Kopf betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Einschätzung und nicht um einen Rat handle. Es sei die Entscheidung des Generaldirektors, aber er, Kopf, glaube, dass Wrabetz von sich aus auf Pelinka verzichten werde.

Die Vorgangsweise des ORF-Generaldirektors, die Entscheidung für Pelinka vor der Ausschreibung des Postens bekanntzugeben, hält Kopf nicht nur für "schlechten Stil", sondern auch für "wahrscheinlich rechtswidrig" und daher auch "völlig inakzeptabel". Sie bedeute einen "riesigen Schaden" für den ORF. Das höchste Gut jedes Medienunternehmens und ganz besonders eines öffentlich rechtlichen Senders sei Unabhängigkeit, Objektivität und Integrität. Deshalb sei auch der Aufschrei so groß.