Baku/Wien.

Während offiziell vom Wetter die Rede ist, brodelt es anderswo. Seit Wochen gibt es negative Schlagzeilen über das Song-Contest-Gastgeberland, welches im Vorjahr mit dem Lied "Running Scared" von Ell & Nikki den Wettbewerb gewann. Ausgelöst wurden sie durch die dort seit geraumer Zeit stattfindenden Zwangsräumungen aufgrund des großen Kulturbaus, den die Stadt zu diesem Anlass errichtet. Der geplante Veranstaltungsort "Baku Crystal Hall" für 25.000 Personen soll rund 5,5 Millionen Euro kosten.
Hugh Williamson, Geschäftsführer der NGO Human Rights Watch (HRW), bestätigt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass Zwangsräumungen stattfinden. Vertreter von NGOs haben sich vor Ort ein Bild gemacht und lieferten ihre Berichte. Allerdings, so Williamson, gebe es in Baku seit Jahren Zwangsräumungen. Besonders schlimm sei es aber aufgrund des Song Contests.
Hunderte Häuser in unmittelbarer Umgebung sind laut HRW evakuiert worden. "Die Menschen dort haben dafür viel zu wenig Entschädigung bekommen", so Williamson. Etwas Vergleichbares in der Stadt würden sie mit diesem Geld nicht finden. Die Bewohner seien nicht rechtzeitig über die Räumungen informiert worden. Laut Berichten hatten viele nicht einmal Zeit, ihre persönlichen Sachen zu packen. Die Bewohnerin Natalya Alibekova etwa erzählt, dass sie mit einer zwangsgeräumten Familie weinend zusammensaß: "Dieser Mann hat sein ganzes Leben für dieses Land gearbeitet und jetzt schmeißen sie ihn hinaus wie einen Hund", berichtet sie.
Die Regierung der Republik Aserbaidschan und die den Song Contest ausrichtende European Broadcasting Union (EBU) sprechen von einer üblichen Städteentwicklung. Die EBU will keinen Zusammenhang zwischen den Zwangsräumungen und dem Song Contest sehen.
Unabhängig von den Zwangsübersiedlungen ist aber Aserbaidschan kein Land der Menschenrechte. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist eine Präsidialrepublik mit einem Ein-Kammer-Parlament. Präsident Ilham Alijew trat 2003 die Nachfolge seines Vaters an. Seitdem gab es keine demokratischen Wahlen mehr. Eine Opposition gibt es de facto nicht.
An Boykott denkt niemand
Als im letzten Jahr der Arabische Frühling ausbrach, wurden aufkommende Unruhen brutal niedergeschlagen. Überhaupt dürfen in Aserbaidschan laut NGOs keine Demonstrationen durchgeführt werden. Politische Gefangene stehen sind keine Seltenheit. Andersdenkende Journalisten und Blogger sitzen im Gefängnis. Das Fernsehen wird vom Staat kontrolliert. Westliche Sender, wie die BBC, können nur über das Internet empfangen werden.
An einen Boykott denkt jedoch niemand. "Wir wollen, dass die Medien Druck auf die Regierungen in Europa machen", sagt Williamson. Der schon feststehende Sänger für Deutschland, Roman Lob, sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": Er hoffe, dass sich in Sachen Menschenrecht unter der Aufsicht einer kritischen Eurovision-SongContest-Öffentlichkeit etwas bewege. Ein Protest-T-Shirt wolle er aber nicht tragen, er werde beim Singen in Gedanken bei den Leuten sein.
Und Österreich? Der Song-Contest-Vertreter für Österreich wird heute, Freitag, feststehen. In der ORF-Show "Österreich rockt den Song Contest" werden zehn Performer antreten. Darunter fallen James Cottriall, Papermoon, Trackshittaz und Conchita Wurst.
Laut dem ORF trägt man den offiziellen EBU-Standpunkt, nämlich "dass der ESC in Baku dafür sorgen wird, dass das Land international genauer unter die Lupe genommen wird". ORF-Fernsehdirektorin Kathrin Zechner meint: "Mit der Musik und einer tollen Show wird das Augenmerk auf ein Land gerichtet, dem man aufgrund seines autoritären politischen Systems auch sonst Aufmerksamkeit widmen sollte."
Ob der Song Contest der aserbaidschanischen Regierung den Rücken stärken oder diese zum Umdenken bewegen wird, steht allerdings in den Sternen.
Die ORF2-Parlamentssendung "Hohes Haus" brachte Sonntag aus Anlass der Aktuellen Stunde des Nationalrats eine objektive Analyse der Parteientendenzen, Volksabstimmungen nicht nur wie bisher durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats zu ermöglichen, sondern auch für Themen eines Volksbegehrens verpflichtend zu machen, das eine bestimmte Stimmenzahl erreicht. Schon der berichtete Kuhhandel mit der Mindeststimmengrenze (SPÖ: 700.000, ÖVP 650.000, FPÖ 250.000) machte klar...
Die US-Fernsehserie "Game of Thrones" ist ein neuerlicher Erfolg für den für seine hochklassigen Serien bekannten amerikanischen Pay-TV-Sender HBO. Die Fantasy-Sendung ist sogar derart erfolgreich, dass sich an ihr eine grundsätzliche Debatte entzündet: 25 Millionen (illegale) Downloads hat es schon gegeben, was zeigt, dass die Sendung in Beliebtheitssphären vorstößt, die es in dieser Form selten gab. Das ist nicht gut. Problem Nummer 1: Von den Downloads hat der Sender nichts...