Spanische TV-Journalisten protestieren gegen Einflussnahme.© EPA Spanische TV-Journalisten protestieren gegen Einflussnahme.© EPA

Madrid. Leopoldo González-Echenique versprach bei seiner Antrittsrede feierlich, im spanischen Staatsfernsehen TVE die "Pluralität zu wahren und die Effizienz zu steigern". Niemand bezweifelte, dass der neue Präsident der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalt RTVE das zweite Ziel verfolgen möchte. Doch an seinem Willen, die Pluralität zu wahren, kommen selbst den meisten TVE-Journalisten derzeit Zweifel auf. Denn als Ersten holte González-Echenique als TVE-Nachrichtenchef den regierungsnahen und polemischen Journalisten Julio Somoano an Bord. Damit setzte sich González-Echenique, der selber der konservativen Regierungspartei (PP) nahesteht, ausdrücklich gegen den Willen der Redaktion durch.

In einem Referendum hatten 70,9 Prozent der gesamten Belegschaft die Ernennung Somoanos eindeutig abgelehnt. 20,9 Prozent enthielten sich der Stimme. Nur 8 Prozent sind mit dem neuen Nachrichtenchef einverstanden. Das Referendum war jedoch nicht bindend für den neuen RTVE-Vorstand. Der Gewerkschaftsverband der staatlichen Fernsehanstalt brachte als Grund für die Durchführung des Referendums allerdings schwere Vorwürfe gegen den neuen Nachrichtenchef vor.

"Die dunkle Seite"
Abgesehen davon, dass er nicht aus dem eigenen Haus sei, unterstrichen die Belegschaftsrepräsentanten das "bedenkliche Verhalten" Somoanos als vorheriger Nachrichtenchef beim Regionalsender Telemadrid. Der spanische Journalistenverband warf dem regierungsnahen Regionalsender - und namentlich seinem bisherigen Nachrichtenchef Julio Somoano - wiederholt Parteilichkeit und die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten vor, um die Politik der damaligen Oppositionspartei und heute regierenden konservativen Volkspartei zu unterstützen.

Im Jahr 2007 klagte sogar die Telemadrid-Belegschaft vor dem EU-Parlament über systematische Manipulation der Berichterstattung zugunsten der PP. Aus diesem Grund schenken die wenigsten TVE-Journalisten den Worten Somoanos Glauben, der auf seinem Twitter-Blog schrieb, er wolle nun seine "Haut für eine objektive, pluralistische und qualitative Berichterstattung bei TVE lassen".

Der erst 36 Jahre alte Somoano steht nachweislich der konservativen Regierungspartei sehr nahe. Im Regionalsender Telemadrid nannte man ihn wegen seiner Freundschaft zur Madrider Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre bereits "die dunkle Seite" der Macht. Da Beiträge über Aguirre unter seiner Leitung niemals kritisch sein durften, verzichteten die meisten Reporter darauf, dass ihr Name in den Berichten erwähnt wurde.

Somoano, der sogar seinen Post-Master in Kommunikation über die von der Volkspartei einzuschlagenden Wege machte, um wieder an die Regierungsmacht zu kommen, gehört außerdem zu den treuesten Konferenzgebern der FAES-Stiftung, die für die ideologische Ausrichtung der Volkspartei zuständig ist.

Dass die Ernennung Julio Somoanos zum neuen TVE-Nachrichtenchef derzeit zu einer so großen Polemik führt, hat einen weiteren Grund: Alle spanischen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung, benutzten die Fernseh-Anstalt bisher als Propagandamittel.

"Parteitreue" Journalisten
Da zuvor allein die jeweilige Regierung für die Besetzung der Führungspositionen bei RTVE zuständig war und mit jedem Regierungswechsel neue, "parteitreue" Journalisten auf die Chefposten kamen, gehörte die Manipulation der Nachrichtensendungen bisher schon fast zum Alltag in Spanien.

Zum Höhepunkt der Polemik um die politische Manipulation des Staatsfernsehens kam es unter dem konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar. RTVE-Journalisten protestierten öffentlich, nicht objektiv über die von der Bevölkerung abgelehnte spanische Beteiligung am Irak-Krieg berichten zu dürfen. Im Falle des Tankerunglücks der "Prestige" waren die Journalisten sogar angehalten, nicht einmal das Wort "Ölpest" zu benutzen oder die Aznar-Regierung für ihr katastrophales Krisenmanagement zu kritisieren.

Erst unter der sozialistischen Nachfolge-Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero kam es zu mehr Transparenz und Unabhängigkeit. Wie es in der Ära Somoano weitergehen wird, darauf sind Zuschauer wie Journalisten gespannt.