• vom 03.06.2014, 16:11 Uhr

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Massiver Gegenwind für die Festplattenabgabe




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Von Bernhard Baumgartner

  • In der ÖVP herrscht ob der Abgabe für Urheberrechte Uneinigkeit, das Paket droht zu kippen.

Stein des Anstoßes: eine pauschale Kopier-Gebühr pro gekaufte Festplatte. - © Tetra Images/Corbis

Stein des Anstoßes: eine pauschale Kopier-Gebühr pro gekaufte Festplatte. © Tetra Images/Corbis

Wien. Seit Jahren streiten Handel und Verwertungsgesellschaften erbittert darüber, wie Kunstschaffenden Privatkopien auf im Handel erworbenen Datenträgern abgegolten werden sollen. Gerichte und Instanzen wurden reichlich bemüht, derzeit ist das Thema auf dem Weg, gesetzlich geregelt zu werden. Die sogenannte "Festplattenabgabe" wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien verhandelt. Es soll bereits einen Entwurf geben, über den jedoch offenbar keine Einigkeit besteht - er ist auch noch nicht veröffentlicht worden.


Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat kürzlich angekündigt, "noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis kommen" zu wollen. Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am vergangenen Freitag intensiv darüber gesprochen, "wir haben das rechtlich sehr gut analysiert", sagte Ostermayer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Das könnte jedoch, dem Vernehmen nach, zu optimistisch gewesen sein. Denn in der ÖVP herrscht derzeit alles andere als Einigkeit darüber, ob die Festplattenabgabe tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Denn ein mächtiger Teil der ÖVP wehrt sich erbittert gegen dessen Einführung: die Wirtschaftskammer. Deren Obmann der Sparte Handel ist gegenüber der "Wiener Zeitung" optimistisch, die Einführung verhindern zu können: "Wir haben unsere Position deponiert", sagt Rene Tritscher in Richtung ÖVP. Die Abgabe belaste Konsumenten und Handel mit bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr und stelle einen Wettbewerbsnachteil dar. "Stimmt nicht", kontert Paul Fischer von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana. Der Handel hebe die Abgabe bereits jetzt ein, führe sie aber aufgrund des laufenden Rechtstreits nicht ab. Von einem Wettbewerbsnachteil könne auch schon alleine deshalb nicht geredet werden, da 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten bereits über ähnliche Systeme verfügen, darunter Österreichs wichtiger Handelspartner Deutschland.

Eine massive Verteuerung der Produkte verweist Fischer ins Reich der Fantasie: Auf einen USB-Stick mit 16 GB wären 40 Cent zu zahlen, auf eine große Festplatte an die zwölf Euro. "Wir wissen aus Studien, dass auf den Festplatten jedoch ein Vielfaches dieses Betrages an Material kopiert wird", so Fischer.

Tatsächlich verläuft die Bruchlinie in diesem Streit genau innerhalb der ÖVP. Die realpolitisch immer VP-nahe Wirtschaftskammer steht den mehrheitlich ebenso nicht gerade VP-fernen Verwertungsgesellschaften gegenüber. Kenner der ÖVP vermuten daher, dass das eine eventuelle gesetzliche Regelung an genau diesem parteiinternen Konflikt scheitern könnte.

Tatschlich wittern die Gegner der Abgabe bereits Morgenluft. In den vergangenen Wochen brandete eine wahre Welle an Stimmungsmache durch die sozialen Netzwerke. Die "Plattform für ein modernes Urheberrecht" agiert dabei als eifriges Lobbying-Tool des Handels. Es wird geteilt, getweetet und geliked. Wohingegen die Plattform "Kunst hat Recht", getragen von den Verwertungsgesellschaften, sich passiv verhält - die letzte Aktivität des Twitter-Accounts datiert mit Jänner.

Bei den Verwertungsgesellschaften sieht man diese Aktivitäten des Handels kritisch: "Das ist nicht gerade fein", kritisiert Fischer. Wobei das sowieso "im Nichts verhallt", meint der Austro-Mechana-Abteilungsleiter. Beim Handel ist man hingegen "guten Mutes", die Abgabe doch noch verhindert zu haben.

Beredtes Schweigen der ÖVP
Auf ÖVP-Seite verhandelt Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Materie. Von ihm gab es dazu in den vergangenen Monaten so gut wie keine Wortmeldungen. Trotz mehrfacher Nachfragen durch die "Wiener Zeitung" gab es von ihm dazu genauso wenig eine Stellungnahme wie von ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel. VP-Auguren orten auch darin Anzeichen dafür, dass man sich derzeit parteiintern nicht mit der Wirtschaftskammer anlegen will, die genau das schon als Erfolg sieht. Eine Reform des Urheberrechts ist daher weiter offen.




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