• vom 12.07.2016, 17:54 Uhr

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Update: 12.07.2016, 17:55 Uhr

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Licht in die Black Box




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Von Adrian Lobe

  • Die EU will ein Auskunftsrecht über algorithmische Entscheidungen etablieren.

Google und die EU - ein Spannungsfeld mit Diskussionsbedarf. - © Reuters/Dado Ruvic

Google und die EU - ein Spannungsfeld mit Diskussionsbedarf. © Reuters/Dado Ruvic

Wien. Algorithmen bestimmten immer stärker unseren Alltag: welche Suchergebnisse wir auf Google angezeigt bekommen, welche News wir auf Facebook sehen und welchen Partner wir auf der Dating-Plattform Tinder finden. Doch Algorithmen, die eine Handlungsvorschrift für eine Maschine ähnlich einem Kochrezept darstellen, können offen diskriminieren. Googles Page-Rank-Algorithmus etwa zeigt männlichen Nutzern eher hochbezahlte Jobs an als weiblichen. Googles Foto-App taggte Fotos schwarzer Menschen mit dem Begriff "Gorilla". Auch die Algorithmen, auf die US-Gerichte bei der Bemessung der Schuld rekurrieren, sind rassistisch verzerrt.

Um diese Diskriminierung zu bekämpfen, müsste man die Rechenvorschriften freilich nachvollziehen können. Das Problem ist, dass Algorithmen keiner öffentlichen Überprüfbarkeit unterzogen werden können. Googles opaker Page-Rank-Algorithmus ist eines der am besten gehüteten Betriebsgeheimnisse. Algorithmen sind eine Black Box.

Das will die Europäische Union nun ändern und ein Auskunftsrecht für Unionsbürger ("right to explanation") etablieren. Das geht aus einem aktuellen Paper der Oxford-Forscher Bryce Goodman und Seth Flaxman ("EU regulations on algorithmic decision-making and a ,right to explanation‘") hervor. Bereits im April hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung der Datenschutzverordnung die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt. In der Verordnung heißt es: "Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können." Und weiter: "Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und künftig noch verarbeitet werden." Die Verordnung soll bis 2018 in Kraft treten.

Auskunftsrecht oder Ersuchen?

Mit einem Auskunftsrecht für EU-Bürger will die Union eine Rechtsschutzlücke beim Thema Datenschutz schließen und das vom Europäischen Gerichtshof etablierte Recht auf Vergessen flankieren. Die Frage ist natürlich, wie effektiv dieser Rechtsschutz ist und gegen wen sich der Anspruch richtet. Die Verordnung erwähnt etwas wachsweich Soll-Vorschriften, die auf ein Ermessen schließen lassen. Zudem ist von einem "Auskunftsersuchen" die Rede, was ein deutlich weniger scharfes Schwert ist als ein Recht und faktisch wie eine Bittschrift daherkommt. Bei der Verordnung handelt sich um eine nicht-bindende Resolution, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Verhandlungen mit der US-Regierung fortzusetzen. Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon auf eine diesbezügliche rechtliche Vereinbarung einlassen.

Die Alphabet-Holding wird alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Offenlegung des Page-Rank-Algorithmus, auf dem ja der spektakuläre Börsenwert von knapp 500 Milliarden Dollar gründet, zu verhindern und sich notfalls wie Apple im Streit mit dem FBI auf den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem First Amendment berufen. Fraglich ist auch, wie man ein Auskunftsrecht rechtlich durchsetzen will.

Google setzt sich gerichtlich gegen die Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet weltweit umzusetzen, zur Wehr. Das zeigt, wie schwierig die Implementation ist.

Man kann dieses Recht natürlich leicht unterlaufen, wenn den automatisierten Prozessen, worauf der Anspruch gerichtet sein soll, einen Menschen zwischenschaltet - das Rechtsregime würde dann leerlaufen. Trotzdem verdient das Ansinnen der EU, Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber algorithmischen Entscheidungen zu etablieren, Respekt. Es geht hier ja nicht nur um Datenschutz, sondern auch um Transparenz, nach welchen Kriterien Daten monetarisiert werden. Dass die EU im Wettbewerbsverfahren gegen Google die Gangart verschärft hat, zeigt, dass sie mit der Durchsetzung rechtlicher Standards durchaus Ernst macht.





Schlagwörter

Medien, Digital, Medienpolitik

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Dokument erstellt am 2016-07-12 16:20:07
Letzte ─nderung am 2016-07-12 17:55:09



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