• vom 03.05.2017, 11:27 Uhr

Medien

Update: 03.05.2017, 22:05 Uhr

Tag der Pressefreiheit

Spitze Federn gegen scharfe Zungen




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Von Alexander Maurer

  • Die europäische Pressefreiheit steht nicht nur unter dem Beschuss aufstrebender Rechtspopulisten.

In Russland leben kritische Journalisten gefährlich. Laut "Reporter ohne Grenzen" müssen Medienvertreter, die kritisch über den Kreml berichten, mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen.

In Russland leben kritische Journalisten gefährlich. Laut "Reporter ohne Grenzen" müssen Medienvertreter, die kritisch über den Kreml berichten, mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen.© APA, ap, Dmitri Lovetsky In Russland leben kritische Journalisten gefährlich. Laut "Reporter ohne Grenzen" müssen Medienvertreter, die kritisch über den Kreml berichten, mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen.© APA, ap, Dmitri Lovetsky

Wien. Ein amerikanischer Präsident, der Journalisten von Presseterminen aussperrt und ein türkischer Präsident, der sie wegen Terrorverdachts einsperrt. Man muss aber gar nicht so weit blicken – auch in Europa ist das Verhältnis zwischen Rechtspopulisten und der Presse mehr als angespannt. Und das nicht nur seit der Flüchtlingskrise, auch wenn Kampagnen, Manipulationsvorwürfe und sogar Übergriffe gegen Journalisten seitdem Hochkonjunktur erleben – "Lügenpresse"-Vorwürfe lassen grüßen.

Forscher des Media Governance & Industries Lab der Universität Wien haben nun Arbeitsbedingungen und Gefährdungspotenziale für Pressemitarbeiter in 13 europäischen Staaten untersucht. Besonderes Augenmerk lag auf der Bedrohung durch Rechtspopulismus, der überall in unterschiedlichen Intensitäten auftritt. Eins vorweg: Nicht nur Rechtspopulisten erschweren Journalisten ihre Arbeit, ihre Agitationen ziehen jedoch weite Kreise.

Information

Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO ins Leben gerufen. Die UN-Vollversammlung erklärte am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. An diesem Tag soll auf die grundsätztliche Bedeutung freier und unabhängiger Medien für Demokratien und auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden.

Die Publikation des Media Governance & Industries Lab der Uni Wien ist online abrufbar: "Far-right Nationalism and Populism in Europe: Assaults on Press Freedom."

Aussperrungsversuche

Eine der subtilsten aber auch wirkungsvollsten Taktiken ist mangelnde Kooperation. Die Verweigerung, mit der "Systempresse" zusammenzuarbeiten, ist weit verbreitet. Sowohl die französische Front National als auch die autoritäre Regierung der serbischen Republik Srpska haben "schwarze Listen" von Medienvertretern die sie nicht zu ihren Veranstaltungen lassen. Die rechtspopulistische PiS-Regierung in Polen versorgt nicht einmal Journalisten, die regimetreu berichten, mit Informationen. Ein Versuch, die Presse aus dem Parlament zu verbannen, scheiterte schlussendlich, der erfolgreiche Protest der Journalisten wurde von der Regierung aber sogar als Putschversuch bezeichnet.

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20170503grf© Grafik: WZ 20170503grf© Grafik: WZ

Auch finanzieller Druck ist keine Seltenheit. Der Besitzer des Belgrader "Kurir", Aleksandar Rodić, bestätigte in einem offenen Brief, dass wirtschaftlicher Druck eine kritische Berichterstattung bei vielen Medien ausblieben ließ. In Polen versucht die Regierung, die oftmals in ausländischer Hand befindlichen privaten liberalen Medien durch den Entzug staatlicher Aufträge auszuhungern. Denn was die staatlichen Medien angeht, ist der polnische Rundfunk ein Musterbeispiel regimetreuer Berichterstattung, die schon an Propaganda grenzt. Das Fernsehen etwa glänzt mit Berichten über Umfragen, laut denen die Bevölkerung Oppositionsführern weniger Respekt entgegenbrachte als einer Katze des Präsidenten. Mitunter sind Medien und rechte Politik auch stark verzahnt – die kleine, rechtspopulistische bulgarische "Attack"-Partei wurde vom Journalisten Volen Siderov gegründet und betreibt eine Zeitschrift und einen Fernsehsender.

Salonfähige Morddrohungen

Als eine der gravierendsten Entwicklungen machen Rechtspopulisten vielerorts Hetze gegen Journalisten (wieder) salonfähig. So fallen beispielsweise die Regierungen in Polen, Bosnien und Herzegowina, Ungarn und Serbien durch extreme verbale Attacken gegen Pressevertreter auf und heizen Teile der Bevölkerung auf diese Art und Weise an. Dies führt aber nicht nur zu physischen Übergriffen, wie sie beispielsweise durch die deutsche "Pegida" passieren. Hauptsächlich entlädt sich die aufgepeitschte Wut der Menschen in sozialen Netzwerken, wo ungehemmt Beleidigungen, Vergewaltigungsaufrufe und Morddrohungen vor allem gegen Journalistinnen ausgesprochen werden. Neben Deutschland, Polen und Frankreich grassiert auch in Österreich die Online-Hetze und wird zunehmend zum Problem. Drohungen gegen Journalisten und ihre Familienmitglieder können aber auch handfester werden, wie in Italien, wo eine Patronenhülse oder ein Kreuz als Todesdrohung in der Post landen. Dem Journalist Massimo Numa wurde 2013 sogar eine anonyme Paketbombe in die Redaktion der Zeitung "La Stampa" geschickt. Sie konnte aber entschärft werden.

Klage statt Knüppel

Einen weiteren großen Hemmschuh kritischer Berichterstattung stellen neben Korruption auch intransparente und veraltete Gesetzgebungen dar. Unabhängig von politischer oder gesellschaftlicher Position werden Verleumdungsklagen gegen ungeliebte Berichterstattung eingesetzt. In Polen beispielsweise sei dies seit Jahren Usus, erklärt die Anwältin Bychawska-Siniarska von der Helsinki Stiftung für Menschenrechte. Kumulieren sich die Klagen, bleibt für die Betroffenen zwischen Gerichtsterminen kaum die Möglichkeit zu arbeiten, fügt sie an. Die drohende juristische Keule führt auch leicht dazu, dass sich Journalisten selbst zensieren, wie es nicht nur in osteuropäischen Staaten der Fall ist. Auch in Österreich fördert das seit 1981 bestehende Verbot, Politiker oder die Regierung zu verleumden, im weitesten Sinne Selbstzensur, auch wenn weitaus weniger von Klagen Gebrauch gemacht wird als in anderen Ländern. Und auch in Ungarn gibt sich die Regierung nur medienfreundlich, wenn nicht zu kritisch über die Jobbik-Partei berichtet wird.

103 Jahre Gefängnis

Insbesondere die Mühlen der italienischen Justiz mahlen quälend langsam, sodass angeklagte Journalisten oft mehrere Jahre mit der Ungewissheit und Aussicht auf hohe Geld- und Haftstrafen leben müssen. Etwa 90 Prozent der zahlreichen Verleumdungsklagen gegen Journalisten werden schlussendlich wegen mangelnder Grundlage fallen gelassen. Nichtsdestotrotz wurden Pressemitarbeiter allein im Jahr 2016 wegen angeblicher Verleumdung zu insgesamt 103 Jahren Gefängnis verurteilt. Wer Journalisten allerdings bedroht, beleidigt oder gegen sie agitiert, kommt in der Regel ungeschoren davon.

Daher entschließen sich viele Presseakteure dazu, über gewisse Themen lieber nicht zu berichten, als langwierige Gerichtsverfahren zu riskieren. Auch über die Missstände selbst wird kaum berichtet. Das Schweigen zu brechen war eine Motivation für den italienischen Journalisten Alberto Spampinato, die Organisation "Ossigeno per l’Informazione" zu gründen, die Übergriffe gegen Journalisten genauestens dokumentiert. Er plädiert für ein flächendeckendes Monitoring der Arbeitsbedingungen für Journalisten in ganz Europa, um Bedrohungen aufzuzeigen. "Nur so kann die Aufmerksamkeit auf Missstände gelenkt und eine öffentliche Diskussion angeregt werden", ist er überzeugt.

Denn Hilfe im Bedrohungsfall gibt es für Journalisten nicht oft. Nicht zuletzt haben sie in einigen Ländern mit mangelnder Solidarität im eigenen Berufsstand zu kämpfen. In Bosnien und Herzegowina ziehen sich entlang den bosnischen, kroatischen und serbischen Ethnien tiefe Gräben, die bis in die Redaktionen reichen. Zwischen den Medien der einzelnen Regionen herrscht davon angetriebenes Konkurrenzdenken. Auch in Italien und Polen arbeiten Journalisten unterschiedlicher politischer Gesinnungen gegeneinander. Einschränkung der Pressefreiheit wird in Kauf genommen, solange sie den politischen Gegner trifft.





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Dokument erstellt am 2017-05-03 11:27:44
Letzte Änderung am 2017-05-03 22:05:09



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