• vom 06.09.2017, 17:00 Uhr

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ORF versucht, sich aus Wahlkampf zu befreien




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Von Bernhard Baumgartner

  • Wahlkampf auch in den Gremien des ORF - wichtige Entscheidungen stehen an.

Auch für Information zuständig: Wrabetz unter Druck.

Auch für Information zuständig: Wrabetz unter Druck.© apa/Hochmuth Auch für Information zuständig: Wrabetz unter Druck.© apa/Hochmuth

Wien. Der ORF ist mit seinen drei TV- und 13 Radiokanälen schon per definitionem einer der größten Player im Wahlkampf. Das war schon immer so -und auch im Wahlkampf 2017 ist das noch so. Und daher ist naturgemäß der Punkt, in dem der ORF selbst Gegenstand des Wahlkampfs wird, nur eine Frage der Zeit. Diesmal war es im Vorfeld des Sommergesprächs zwischen Tarek Leitner und Bundeskanzler Christian Kern so weit. Gemeinsame Urlaube der Familien Kern und Leitner ließen die nötige Distanz der Interviewpartner vermissen, monierte die ÖVP.

Der ORF wies das zunächst zurück, nun - nach dem Sommergespräch am Montag - und damit vor den wichtigen zehn TV-Duellen - rudert man jedoch zurück. Die Einteilung erfolge nun so, dass Leitner keines der Duelle moderiert, an dem der Bundeskanzler einer der Duellanten ist, so der ORF. Diese werden von "Im Zentrum"-Moderatorin Claudia Reiterer moderiert. Die "Elefantenrunde" moderieren Leitner und Reiterer aber gemeinsam. Offiziell wurde das wegen Leitners "Diensten in der ZiB" eingeteilt, hieße es am Mittwoch im ORF - eine Behauptung, die Beobachter lediglich ein Schmunzeln kostet.


Letzte Sitzung vor der Wahl
Kommende Woche tritt der Stiftungsrat des ORF zu seiner wohl letzten Sitzung vor der Wahl - und somit wohl auch in dieser Zusammensetzung - zusammen. Dass hier der Wahlkampf wohl endgültig auch die Strukturen des ORF beschäftigen wird, wird sich kaum vermeiden lassen, hat die ÖVP-Fraktion doch von ORF-Chef Alexander Wrabetz ein "Maßnahmenpaket zur Sicherstellung einer objektiven Wahlberichterstattung" verlangt. Der Adressat ist dabei schon richtig: Wrabetz hat immerhin selbst die Agenden des früheren Informationsdirektors übernommen. Daher ist er auch in diesem Bereich verantwortlich.

Wrabetz ist dafür bekannt, dass es sich keine Konflikte aufzwingen lässt, sondern selbst entscheidet, wann er kämpfen will. Die Interpretation, dass mit der "Diensteinteilung" bei den Duellen ORF-Chef Wrabetz hier wohl etwas Wind aus den Segeln nehmen will, wird nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein. Denn es steht eine wichtige Entscheidung im Gremium an: nämlich die Frage, ob man trotz steigender Kosten einen Neubau auf dem Küniglberg wagen wird - oder ob, grob gesagt, alles beim Alten bleibt. Also: Das Radio bleibt im Funkhaus (dessen Verkauf dafür rückabgewickelt werden müsste) und damit übersiedeln nur weniger Mitarbeiter (etwa ORF ON) zusätzlich auf den Küniglberg, wie es eigentlich geplant gewesen war.

303 Millionen Euro hatte man für den Neubau eines sogenannten "trimedialen Newsroom" vorgesehen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass das - wie bei so vielen öffentlichen Großprojekten - nicht halten wird. Ein Beschluss eines derartig großen Volumens ganz kurz vor der Wahl ist auch aus prinzipiellen Überlegungen fragwürdig. Schließlich wird sich das oberste Aufsichtsgremium des ORF in Kürze völlig neu konstituieren. Je nach Regierung wird wohl ein großer Teil der Mandatare getauscht werden, wie es im Gesetz nach einer Nationalratswahl vorgesehen ist. Es ist wohl kaum wahrscheinlich, dass die quasi schon scheidenden Stiftungsräte noch rasch so eine Entscheidung durchwinken - immerhin ist damit auch eine persönliche Haftung verbunden. Und wer haftet schon gerne für Großbauprojekte, die stets eine gewisse Tendenz zur Inflation haben.

21 von 35 Mandaten neu
Nach der Wahl können jedenfalls 21 der 35 Mandate im Stiftungsrat neu vergeben werden, neun von der Bundesregierung, sechs von den Parteien und sechs über den Publikumsrat, der ebenso neu konstituiert werden wird. Dessen Mitglieder werden in überwiegender Zahl vom Bundeskanzler ernannt. Zumindest sieht das das derzeitige ORF-Gesetz so vor. Kommt es zu einem Regierungswechsel, könnte jedoch auch das Gesetz geändert werden. Eine Reform der Gremien des ORF steht schon länger im Raum. ÖVP und SPÖ hatten sich jedoch nie über eine solche verständigen können.

Demnächst soll es auch ein Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" geben. Die "Christliche Partei Österreichs (CPÖ)", die in Vorarlberg antritt, will dafür genug Unterschriften gesammelt haben.




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