Fall Bakary J. sorgt wieder für Turbulenzen - © APA (Archiv/Privat)

Justiz

Verleumdungsklage gegen Ex-Polizisten angekündigt

Gegen drei Ex-Polizisten, die in Zusammenhang mit dem Fall Bakary J. wegen Quälens eines Gefangenen rechtskräftig verurteilt sind und den Spruch mit einem Wiederaufnahmeantrag bekämpfen wollen, hat der Anwalt des Opfers, Nikolaus Rast, nun eine Verleumdungsanzeige angekündigt. Das berichtet die Tageszeitung "Kurier" in ihrer Donnerstagausgabe... weiter




Mobbing

Ein Mobbing-Opfer klagt die Republik5

  • Erstmals in Österreich: Eltern eines Schülers aus Vorarlberg machen Schule für Mobbing verantwortlich und klagen Republik auf Schmerzengeld.

Feldkirch/Bregenz. Kann die Republik für Mobbing zur Verantwortung gezogen werden? Diese Frage stellt sich anlässlich eines Mobbing-Prozesses, der am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch begonnen hat. Ein 16-jähriges Mobbing-Opfer klagt, weil seine Schule zu wenig dagegen unternommen hat. Der Schüler klagt den Schulerhalter, die Republik... weiter




Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat mehrere Arbeitsgruppen zu Bildungs reformen eingesetzt. - © apa/Roland Schlager

Bildung

Ende der Reförmchen

  • Vorarlberg und Industriellenvereinigung ist die Bundesregierung bei Bildung zu langsam.

Wien. (pech) Das von der Regierung präsentierte Sechs-Punkte-Programm im Bildungsbereich bezeichnet Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner als "nett, aber sehr dünn und nicht besonders ambitioniert. Damit könnten wir in Vorarlberg nicht aufkreuzen". Stattdessen wird im Ländle gerade eine Studie zur Gesamtschule erstellt... weiter




Pensionssplitting

Mehr Sicherheit für Frauen im Alter

  • ÖVP-Seniorenbund: Männer sollen Pensionsansprüche mit Frauen teilen müssen.

Wien. (pech/apa) Altersarmut trifft noch immer Frauen in viel stärkerem Ausmaß als Männer. Um hier einen weiteren Verbesserungsschritt zu setzen, fordert die stellvertretende Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, dass Pensionszeiten, die während der Zeit der Kindererziehung anfallen, mit dem Partner geteilt werden müssen... weiter




Budget

Revidierte Prognosen und ihre Folgen

  • Österreich und anderen Ländern drohen Nachbesserungen beim Budget - für die neue EU-Kommission wird das zur heiklen Frage.

Wien. Seine Hausaufgaben hat Österreich beim Haushalt zwar rechtzeitig gemacht, fragt sich nur: wie gut? Am 15. Oktober schickte das Finanzministerium das Budget 2015 wie gefordert nach Brüssel, allerdings mit leicht veränderten Zahlen gegenüber dem Frühjahr, als der Nationalrat das Doppelbudget beschloss... weiter




Flüchtlingsdebatte

Strache will Anzahl der Asylwerber deckeln1

  • Asylkoordination: "Wäre Verstoß gegen Menschenrechte."

Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Mittwoch im Parlament eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme. Strache betonte, dass Österreich in der Vergangenheit hinsichtlich der Hilfe für Flüchtlinge "Großes" geleistet habe. Es könne aber nicht sein, dass Österreich beziehungsweise Europa alle Flüchtenden aufnehme: "Wir werden die Probleme... weiter




Claudia Bandion-Ortner

SPÖ: "Dialogzentrum war Wunsch des Außenamtes"1

Wien. (neu) Die Aufregung um die Sager von Ex-Justiziministerin Claudia Bandion-Ortner über Saudi-Arabien reißt nicht ab. Der Vize-Generalsekretärin des von Saudi-Arabien finanzierten Dialogzentrums in Wien wird Verharmlosung der Todesstrafe (Köpfung "nicht jeden Freitag") und der Bekleidungsvorschriften für Frauen ("ein angenehmes Kleidungsstück")... weiter




Soziales

"Keine Entspannung" bei Armut3

  • Zahl der armutsgefährdeten Personen in Österreich seit 2008 gesunken, gegenüber 2012 kaum Veränderungen.

Wien. Fast jeder fünfte Österreicher ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, die Zahl der betroffenen Personen ist jedoch seit dem Jahr 2008 um 127.000 auf 1,57 Millionen Personen im Vorjahr gesunken. Damit hat Österreich das vor vier Jahren gesetzte nationale Europa-2020-Ziel, die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten bis 2020 um... weiter




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Beim Erdrutsch Anfang Mai in der Provinz Badachschan wurden 2.000 Menschen getötet, rund 700 Familien verloren ihre Bleibe und leben nun in Zeltstädten. Die Sonne scheint immer seltener, langsam wird es kalt. Die Arbeiten von Banksy beschäftigen sich immer wieder mit aktuellen, sozialkritischen Themen. Hier bezieht er den öffentlichen Raum in das Bild mit ein.

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