EU-Sozialkommissionarin Marianne Thyssen. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

EU-Kommission

Österreich bleibt bei Familienbeihilfe hart6

  • EU-Kommission gegen eine Indexierung der Familienleistung für EU-Bürger.

Brüssel/Wien. Fünf EU-Mitgliedstaaten - Österreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Niederlande und Dänemark - haben sich für eine Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenskosten des jeweiligen Landes, wo die Kinder tatsächlich leben, ausgesprochen. Die EU-Kommission hat jetzt aber auch Deutschland - nach... weiter




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Sozialversicherungsträger

Aus 21 mach 510

  • Die Wirtschaftskammer strebt eine Fusion der 21 Sozialversicherungsträger zu 5 an. Einzelne Träger protestieren.

Wien. (temp) Die Wirtschaftskammer (WKO) strebt statt der derzeit 21 Sozialversicherungsträger ein 5-Träger-Modell an. Sie folgt damit einer Empfehlung des Schweizer Beratungsunternehmens c-alm AG, dessen Studie am Donnerstag präsentiert wurde. Studienautor Hans-Jürgen Wolter geht davon aus, dass eine Umsetzung in drei bis fünf Jahren möglich wäre... weiter




Nach Plan des Innenministers soll die Polizei künftig bessere Möglichkeiten erhalten, für Sicherheit bei Demonstrationen zu sorgen. Die Maßnahmen sind aber umstritten. - © apa/Herbert Oczeret

Versammlungsgesetz

Demonstrative Uneinigkeit7

  • Innenminister Sobotka macht weiter Druck für eine Neufassung des Versammlungsrechts. Experten sehen die Pläne kritisch.

Wien. Manchmal reicht es, auch nur einziges Mal falsch abgebogen zu sein, um sich hoffnungslos zu verirren. Der Bundesregierung dürfte dies in Sachen Versammlungsgesetz passiert sein - wobei sie in diesem Fall wohl nicht nur eine falsche Abzweigung erwischt hat. Heute, Freitag, wird in kleiner Ministerrunde noch einmal verhandelt... weiter




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