"Eine Ungleichbehandlung im Europarecht", sieht Hofer. - © apa

EuGH

Verkehrsminister Hofer zieht Maut nach deutschem Vorbild in Betracht3

  • Falls die Klage gegen Deutschland scheitert, sollen nur ausländische Lenker zahlen.

Berlin/Innsbruck. Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer hat für den Fall, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat, "ähnliche Maßnahmen" in Österreich angekündigt. "Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben", sagte Hofer am Montag bei einer... weiter




Schule

Sozialindex für Schulen stößt auf Zustimmung1

Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (V) hat in der Samstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung" einer Finanzierung der Schulen nach einem Sozialindex das Wort geredet. Am Montag kam dazu von SPÖ, der Liste Pilz und der Arbeiterkammer (AK) zustimmung. Vorarbeiten sind schon geleistet Für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid liegen die gesetzlichen... weiter




- © apa/Pfarrhofer

SPÖ

Wege zur Selbstfindung6

  • Die SPÖ legt ein Grundsatzpapier für das neue Parteiprogramm vor.

Wien. (sir) Es dauert nur fünf Sätze, ehe im neuen Grundsatzpapier der SPÖ Bruno Kreisky erwähnt wird. Aber damit hat es sich dann auch schon mit dem nostalgischen Blick zurück in diesem Papier, aus dem im Herbst das neue Parteiprogramm werden soll. Die 1970er Jahre waren, hier und in den meisten anderen Staaten Europas... weiter

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  • Update vor 24 Min.



- © Herwig Prammer/Reuters

Don't smoke

Für Nichtraucher Partei beziehen15

  • Die FPÖ unterstellt dem Volksbegehren SPÖ-Bezug. Die Initiatoren stellen klar: Es geht um Nichtraucherschutz.

Wien. "Das ist unseriöse Politik. Mit diesem Vorgehen hat sich die FPÖ in der Gesundheitspolitik disqualifiziert", sagt Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe und Mitinitiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens "Don’t smoke". Was Sevelda empört und von ihm als "politische Mätzchen" bezeichnet wird... weiter




Der Piz Val Gronda sollte eigentlich Teil der Natura 2000 sein - stattdessen wurde eine Seilbahn gebaut. - © Hans Braxmeier

Naturschätze

Tiroler Urkonflikt5

  • Wie stark gehören Naturschätze geschützt? Die EU-Kommission fordert die Tiroler heraus.

Innsbruck. Von den tausenden Berggipfeln Tirols ist der Piz Val Gronda ohne Zweifel ein besonderer. Dafür braucht es keine alpinistischen oder geologischen Erklärungen, denn der Piz Val Gronda ist ein politischer Berg. An der 2812 Meter hohen Erhebung wird seit Jahrzehnten der Konflikt zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung unberührter... weiter




Warteschlangen an Bezirksämtern: Das Volksbegehren könnte das erfolgreichste aller Zeiten werden. - © APAweb / dpa, Jan-Philipp Strobel

Volksbegehren

"Don't Smoke": IT-Probleme bei Unterstützungsabgabe

  • Mehr als 140.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.

Wien. Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren bisher in Österreich werden: Mehr als 140.000 Personen haben laut ORF bereits für "Don't Smoke" unterschrieben. Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie aber trotzdem durch das Parlament bringen - per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert... weiter




Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser.  - © APAweb / Dietmar Stiplovsek

Kärnten

Verfahren gegen Peter Kaiser eingestellt1

  • Der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs hat sich nicht erhärtet.

Klagenfurt. Sechs Jahre hat es gedauert, nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA die Ermittlungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa Top Team eingestellt. Kaiser selbst erklärte vor Journalisten, er habe nie mit einer Anklage gerechnet und freue sich... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowakische Präsident Andrej Kiska bei einer Pressekonferenz in Wien. - © APAweb / Georg Hochmuth

Familienbeihilfe

Van der Bellen warnt vor rechtlichen Problemen1

  • Slowakischer Präsident Kiska bezeichnet die geplante Indexierung der Familienbeihilfe als "unfair".

Wien/Bratislava. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor "europarechtlichen Schwierigkeiten" im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska betonte er am Montag in Wien... weiter




Aufnahmetest für Informatik: Hunderte Studienanwärter an den Universitäten.  - © APAweb / GEORG HOCHMUTH

Universitätsbericht

Viele Studierende, wenig Betreuung1

  • Kaum Verbesserungen: Laut neuem Universitätsbericht kommen 118 Studierende auf eine Professur.

Wien. Die Betreuungssituation an den Universitäten hat sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Laut dem am Montag vom Bildungsministerium dem Parlament übergebenen neuen Universitätsbericht 2017 kamen im Studienjahr 2015/16 118 Studenten (2013: 121) auf eine Professur bzw. 21 Studenten auf einen Uni-Lehrer (Vollzeitäquivalent, Anm... weiter




Ex-Justizminister Böhmdorfer hatte Beschwerde gegen die Richterin wegenEhemann-Tweets angeregt. - © APAweb, Roland Schlager

Grasser-Prozess

Keine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Richterin

  • Ex-Justizminister Böhmdorfer hatte Beschwerde wegen Ehemann-Tweets angeregt.

Wien. Der Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere kann wie geplant weitergeführt werden: Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) ist mit seiner Anregung an die Generalprokuratur, sie möge wegen behaupteter Befangenheit der Richterin mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorgehen... weiter




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