Datenschutzrecht

Besserer Schutz, höhere Strafen10

  • Die EU-Datenschutz-Verordnung tritt im Mai 2018 in Kraft. Ein österreichischer Gesetzesentwurf ist in Begutachtung.

Wien. Mehr als drei Jahre lang hat man über sie verhandelt - in fast genau einem Jahr wird die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU nun unmittelbar wirksam werden. Sie tritt am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft. Bis dahin müssen alle Unternehmen darauf umgestellt sein. Mit der neuen Grundverordnung sollen personenbezogene Daten besser geschützt... weiter




Datenschutz

Elektronische ID: Datenschützer fürchten Grundrechtsverstöße3

Datenschützer protestieren gegen die Pläne von Kanzleramt und Innenministerium, die Bürgerkarte zum "Elektronischen Identitätsnachweis" (E-ID) auszubauen. Kritik gibt es vor allem an der Datenmenge sowie der befürchteten Beobachtbarkeit des Nutzerverhaltens, heißt es in den Begutachtungs-Stellungnahmen... weiter




Politische Bewegungen

Köstinger will kostengünstigen Wahlkampf1

Die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will zur vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst einen kostengünstigen Wahlkampf führen. Man werde sich an die Regelungen zur Obergrenze und der Offenlegung halten, erklärte sie im Interview mit der APA. Köstinger erwartet durch das Vorzugsstimmensystem viele Frauen im Nationalrat... weiter




Politische Bewegungen

Steinhauser: Wahlverluste "selbstverständlich" abwendbar

Der neue Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, lässt sich von Wahlverlust-Prognosen für seine Partei nicht beeindrucken. "Selbstverständlich lässt sich das noch abwenden", sagte er im Interview mit der APA, und das trotz des Rechtsrucks in Gesellschaft und bei politischer Konkurrenz. Zwölf bis 14 Prozent der Wählerstimmen sind für ihn in... weiter




Bundeskanzler Kern mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. - © Thomas Seifert (Wiener Zeitung)

Staatsbesuch

Kern hofft auf Flüchtlingsdeal mit Ägypten6

  • Notwendig sind "Plätze mit einer entsprechenden Infrastruktur".

Bundeskanzler Christian Kern hofft weiterhin auf einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Zwar sei dieser nicht "eins zu eins" übertragbar, aber es müsse versucht werden, schrittweise voranzukommen, sagte Kern am Mittwoch in Kairo bei seinem Besuch in dem nordostafrikanischen Land... weiter




Die Telekom war für die FPÖ in der schwarzblauen Ära eine Geldquelle. - © K.-U. Häßler - Fotolia / Telekom / WZO

Telekom-Prozess

Neue Anklage gegen Fischer, Hochegger und Meischberger

  • FP-Vizekanzler Hubert Gorbach wurde Diversion angeboten.

In der Causa Telekom Austria hat die Staatsanwaltschaft Wien eine neue Anklage gegen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und die Lobbyisten Peter Hochegger sowie Walter Meischberger erhoben. Weiters wird Michael Fischer angeklagt, ehemals Head of Public Affairs der Telekom. Nicht angeklagt werden Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und seine Sekretärin... weiter




Nach dem Rücktritt als Landeshauptmann löst Erwin Pröll nun auch seine Stiftung auf. - © apaWeb - Pfarrhofer

Niederösterreich

Erwin Prölls Stiftung wird aufgelöst21

  • "Akademie der Förderung des ländlichen Raumes" als Hauptzweck der Stiftung "mittelfristig nicht realisierbar".

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns... weiter




Die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und der designierte ÖVP-Chef AM Sebastian Kurz am Mittwoch, 24. Mai 2017, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. - © APAweb / Hans Klaus Techt

ÖVP

Schwarz wird Türkis22

  • Generalsekretärin Köstinger will Stilwandel der Volkspartei.

Wien. Die Präsentation der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Mittwoch war zwar keine Überraschung mehr, die Volkspartei präsentierte sich dabei jedoch in einer neuen Farbe, nämlich türkis. Köstinger kündigte bei der Pressekonferenz in der Parteizentrale auch einen neuen Stil an. Der Parteitag... weiter




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