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Raumordnung

Wie viel Mitwirkung verträgt die Raumordnung?4

  • Heute ist es Standard, die Bevölkerung bei kommunalen Projekten einzubinden. Die Sache ist aber heikel.

Die Absicht, mehr direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen und das auf der Ebene der Gemeinden vielleicht erst einmal auszuprobieren, hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Und das ist gut so. Damit wird nämlich auch sichtbar, was es bisher schon gibt und welche Erfahrungen vorliegen... weiter




E-Government

Dokumentenmappe für unterwegs6

  • Regierung will digitale Identität schaffen - Grundrechts-Experten sehen potenzielle Gefahr.

Wien. (sir) Wer ein neues Auto anmelden will, braucht eine gut geordnete Dokumentenmappe. Neben einem Lichtbildausweis ist bei der Anmeldung der Meldezettel mitzubringen, dazu eine Versicherungsbestätigung, der Typenschein sowie der Kaufvertrag. Bei einem Gebrauchtwagen ist auch das Pickerl vorzuweisen... weiter




Die Zahl der Waffenbesitzer in Österreich steigt. - © APAweb / AP, Elaine Thompson

Schusswaffen

Eine Million Waffen in Österreich4

  • Die Zahl der legalen Schusswaffen stieg, mehr als 300.000 Waffenbesitzer sind registriert.

Wien. Die Zahl der in Österreich registrierten Schusswaffen ist im Vorjahr auf über eine Million gestiegen. Die "Wiener Zeitung" berichtete. 1.023.037 Pistolen, Revolver, Büchsen und Flinten waren zum Stichtag 1. Jänner 2018 im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt. Diese verteilen sich laut Innenministerium auf 301... weiter




Bildungsminister Heinz Faßmann will Schulverwaltung bereinigen. - © APAweb/Georg Hochmuth

Bildung

Regierung will Schulverwaltung entrümpeln4

  • 57 Rundschreiben und Erlässe sollen gleich bereinigt werden. Faßmann rechnet mit bis zu 1.200 Vorschriften, die nicht mehr gebraucht werden.

Wien. Die Regierung will Bürokratie im Bereich der Schulverwaltung abbauen. In einem ersten Schritt sollen 57 Rundschreiben und Erlässe gestrichen werden, die nicht mehr notwendig sind, gab Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat bekannt. Insgesamt rechnet er mit 1.000 bis 1... weiter




- © apa/Jäger

FPÖ-Generalsekretärin

Bei FPÖ-Erfolg zurück nach Salzburg2

  • Svazek will "Bollwerk" vor FPÖ-Ministern sein.

Wien. Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek will künftig die blauen Regierungsmitglieder vor "Störgeräuschen von außen" abschirmen. "Wir sehen uns auch als Bollwerk, das vor unseren Regierungsmitgliedern steht", sagte sie bei ihrer Antritts-Pressekonferenz am Montag. Ganz in diesem Sinne übte sie scharfe Kritik an der SPÖ... weiter




Der Salzburger Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteifrei, ehemals Team Stronach) und seine Tochter Stefanie bei der Rücktritts-Pressekonferenz. - © apa/Franz Neumayr

Rücktritt

Das Scheitern einer Bewegung2

  • Der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr erklärt nach einer Parteispendenaffäre seinen Rücktritt per 30. Jänner.

Salzburg. Am Ende ging es schneller als erwartet. Morgen, Mittwoch, wollte der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr den Landtag über alle Bürgschaften für seine Wahlplattform "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) informieren. Dazu kommt es nicht mehr. Denn am Montagnachmittag erklärte Mayr aufgrund des Drucks... weiter




NÖ-Wahl

Mehrere Wege zur Absoluten19

  • Ob der Stimmenanteil der ÖVP für die Absolute reicht, hängt damit zusammen, ob es Neos und die Grünen in den Landtag schaffen.

St. Pölten. In den 15 niederösterreichischen Landtagswahlen der Zweiten Republik erreichte die Volkspartei nur viermal die 50-Prozent-Grenze nicht. Bei zwei Wahlen verfehlte sie die Absolute, und zwar bei der ersten Wahl des ehemaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll 1993 und bei der darauffolgenden Wahl 1996. 2003 holte Pröll die Absolute zurück... weiter




Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen soll es weiter geben, ob mit Eurofightern, wie hier bei einer Flugschau in Bangalore 2011, ist ungewiss. - © Maurizio Gambarini/dpa

Eurofighter

Aufbrechen der Eurofighter-Allianz6

  • Österreichs Luftraumüberwachung beschäftigt nicht nur die Staatsanwälte weiter, sondern auch Experten und Politik.

Wien. Peter Pilz kehrt als Abgeordneter in den Nationalrat zurück. Noch ist unklar, statt wem und wann genau. Während Neos und FPÖ erneut auf den Grund der vorübergehenden Pilz’schen Politikabstinenz hinwiesen - ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen -, versucht die Liste, dessen Kernthema ins Zentrum zu rücken: Pilz sei als Aufdecker etwa... weiter




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SPÖ

Rote Gratwanderung34

  • Die SPÖ sorgte mit einer Aussendung für parteiinterne Konflikte. Dabei schien das Thema aufgelegt für die Oppositionspartei. Es ging dabei um Zuwanderung, und das ist stets heikel für die SPÖ. Über die drei Ebenen einer Aufregung.

Wien. Sonntag Vormittag, um 10.34 Uhr, hat jemand in der SPÖ-Zentrale auf "Senden" gedrückt. Und schon kam eine Pressemitteilung, in der sich der neue Geschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, mit scharfen Worten in Richtung FPÖ zitieren ließ. Klassische Oppositionsarbeit eben. Die Aussendung sollte dann auch tatsächlich große Aufregung erzeugen... weiter




Hans Mayr stolpert über Parteispenden-Affäre. - © APAweb, BARBARA GINDL

Salzburg

Landesrat Mayr tritt zurück2

  • Wegen Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" unter Beschuss.

 Salzburg. Der Salzburger Verkehrs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (parteifrei, früher Team Stronach) hat am Montagnachmittag seinen Rücktritt mit 30. Jänner erklärt. Mayr war wegen der Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" in die Kritik geraten... weiter




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