3000 mangelernährte Kinder könnten mit den eingesparten Mitteln überleben. Foto: bb 3000 mangelernährte Kinder könnten mit den eingesparten Mitteln überleben. Foto: bb

Entgegen oft geäußerter Beteuerungen, die international eingegangene Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben, einhalten zu wollen, hatte die Regierung bereits im Vorjahr das Entwicklungshilfebudget auf 0,3 Prozent des BIP, das entspricht 823 Millionen Euro, verringert. Österreich liegt damit an viertletzter Stelle der "alten" EU-Staaten. Laut Franz Neunteufl, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, gibt sogar Tschechien mehr aus.

Fischler: "Beschämend"

Die "AG Globale Verantwortung", der Dachverband der heimischen Entwicklungshilfeorganisationen, weist namens von Helfern wie Caritas, Ärzte ohne Grenzen, Care Österreich oder Licht für die Welt bereits seit Monaten auf die drohenden Kürzungen hin.

Anfang Mai, als die Sparpläne der Regierung durchsickerten, schloss sich auch Ex-EU-Kommissar Franz Fischler den Warnungen der Entwicklungshelfer an: Er sprach von einem "beschämenden" Verhalten der Bundesregierung. Österreich sei "seit Jahrzehnten notorischer Wenigzahler" und stehe damit im Widerspruch zu eingegangenen Verpflichtungen. Außerdem habe die Regierung bereits 2009 die höchsten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe innerhalb der OECD-Länder vorgenommen.

Während die Streichungen von 2009 auch darauf zurückzuführen waren, dass man weniger Staaten entschuldet hat als früher - auch das fällt unter Entwicklungshilfe - geht es nun "ans Eingemachte", wie Beobachter betonen: Jetzt soll auch im ohnehin sehr geringen Budget der ADA - der "Austrian Development Agency", die die staatliche Entwicklungshilfe verwaltet - der Rotstift angesetzt werden: Über 80 Millionen Euro will die Regierung bis 2014 aus dem ADA-Budget abziehen.

"Mit diesem Geld könnte die Ernährungssituation von mindestens 900.000 Menschen nachhaltig gesichert werden, 3000 Kinder weniger müssten an Mangelernährung sterben", so Christoph Petrik-Schweifer, Leiter der Auslandshilfe der Caritas. Er bezeichnete die Kürzungen als "tödlich". Sie seien der "Einstieg in den Ausstieg" aus der Entwicklungshilfe.

Vorreiter nach unten

Petrik-Schweifer befürchtet nun auch eine mögliche negative Vorreiterrolle Österreichs: "In Belgien etwa gibt es bereits Stimmen, die sagen: Warum sind wir so blöd und zahlen so viel an Entwicklungsgeldern - und machen es nicht einfach auch wie Österreich? Da könnte eine Abwärtsspirale eingeleitet werden."

Der Caritas-Mitarbeiter fordert vehement eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der Entwicklungshilfe: Nur so wäre man nicht mehr so stark von den Gnadenakten der Politik abhängig.