• vom 31.05.2012, 16:17 Uhr

Chronik

Update: 31.05.2012, 17:32 Uhr
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Prozess gegen Islamisten in Wien

Zeugen warfen Fragen auf



  • Provokanter Zeuge laut eigenem Vater "krank"
  • Einvernahme eines Epileptikers kaum verwertbar.

Wien. Einige Fragen haben am Donnerstagnachmittag Zeugenbefragungen im Wiener Terror-Prozess gegen vier Islamisten aufgeworfen, denen angelastet wird, die Ziele der Al-Qaida und verwandter Terror-Netzwerke unterstützt zu haben. Zunächst sagte ein junger Mann aus, der einen Angeklagten belastete und Richterin Daniela Zwangsleitner provozierte. Im Anschluss an seine Einvernahme trat sein im Gerichtssaal anwesender Vater an den Richtertisch und erklärte, sein Sohn sei seit Monaten "krank" und müsse "dringend Medikamente einnehmen". Ein Arzt soll jetzt klären, inwieweit die Angaben dieses Zeugen verwertbar sind.

An der Verwertbarkeit der Aussagen eines weiteren Zeugen kamen ebenfalls Zweifel auf. Im Ermittlungsverfahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein seitenlanges Protokoll mit dem Mann angefertigt. Vor Gericht stellte sich heraus, dass dieser an Epilepsie und einer schwerwiegenden Sprachstörung leidet. "Die meisten Sätze sind unverständlich", gab die Richterin schließlich zu Protokoll und beschränkte sich nur mehr auf Fragen, die der stotternde Zeuge mit "Ja" und "Nein" beantworten konnte.

Einvernahmeprotokoll wird hinterfragt
Verteidiger Lennart Binder will nun klären lassen, wie die Ermittler es geschafft hatten, mit dem Mann ohne medizinisch-professionelle Hilfe ein ausführliches Einvernahmeprotokoll anzulegen, aus dem dessen Sprach- und die damit einhergehenden Verständnisschwierigkeiten nicht ersichtlich sind. Der Zeuge selbst gab dem Gericht zu verstehen, die Polizei hätte seine Angaben "zusammengefasst", wobei er diese zwar unterschrieben, aber nicht genau durchgelesen habe.

Zuvor hatte die Vorsitzende die Provokationen eines Zeugen souverän abgeblockt. "Wer sind Sie eigentlich, weil Sie so viel fragen?", warf dieser Zwangsleiter hin. "Ich krieg dafür bezahlt", erwiderte diese und setzte ungerührt mit ihrer Tätigkeit fort. Auf Einwürfe wie "Haben Sie schon gegessen?" oder "Geht's Ihnen gut?", mit denen sie der Zeuge zu irritieren trachtete, ging sie nicht näher ein.

Zweitangeklagten belastet
Inhaltlich belastete der Mann den Zweitangeklagten, der im Vorjahr am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen wurde, als er mit seiner hochschwangeren Ehefrau, seinem einjährigen Kind und einem weiteren Begleiter nach Pakistan reisen wollte. Der 26-jährige Familienvater habe sich den "Deutsche Taliban Mujahedin" anschließen wollen, behauptete er. Auf Zwangsleiters Frage, was er über die terroristische Vereinigung wisse, erwiderte der Zeuge: "Das fragen Sie am besten selber, wenn Sie einen erwischen."

Der zum Islam konvertierte Mann war auch mit von der Partie, als der Hauptangeklagte Thomas Al J. Ende 2009 mit einer Gruppe nach Somalia reisen wollte, um sich angeblich den Al Shabaab-Milizen anzuschließen. Er habe "die Religion selbst probieren" wollen, erklärte der Zeuge zu seinen Beweggründen: "Ich wollte lernen, wie man kämpft und unter der Scharia lebt."

Die Verhandlung wird am 5. Juni fortgesetzt.



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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-31 16:19:12
Letzte Änderung am 2012-05-31 17:32:15


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