Graz. Das Ergebnis der Bürgerbefragung Graz zu den Themen Ankauf der Reininghausgründe bzw. Einführung einer Umweltzone - bekanntgegeben am Dienstag durch Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) - hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: 69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, nur 30,66 Prozent dafür. 67,76 Prozent waren gegen den Reininghausgründe-Ankauf durch die Stadt, 32,24 Prozent dafür.

Nagl hatte sich zuvor für beide Vorhaben stark engagiert und dafür rund ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl sogar die Koalition mit den skeptischen Grünen aufgelöst. Die anderen Rathaus-Parteien - SPÖ, FPÖ, KPÖ und BZÖ - sprachen durchwegs von einer Abfuhr für die Bürgermeister-Pläne. Nagl selbst sah in der hohen Beteiligung (30,58 Prozent) einen Erfolg für direkt-demokratische Instrumente.

Der Bürgermeister sprach nach der Bürgerbefragung von einem "großen Schritt in die direkte Demokratie". "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", meinte er. Das deutliche Nein zum Reininghaus-Kauf sei ein "klarer Auftrag der Grazer. Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden". In Bezug auf die Umweltzone zeigte sich Nagl enttäuscht. Die Schadstoffreduzierung werde seiner Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."

Die Grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zeigte sich von der mehrheitlichen Ablehnung beider Vorhaben nicht überrascht: "Ich finde es schon eine sehr durchsichtige Strategie von Nagl, die direkte Demokratie nun so hochleben zu lassen."

Opposition sehr zufrieden
"Sehr zufrieden" mit dem Ergebnis gab sich die Stadträtin und Grazer SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck. Bestätigt durch das Ergebnis fühlte sich auch Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ): "Rund 70 Prozent der Grazer wollen keine Fahrverbote in der Landeshauptstadt." KPÖ und BZÖ begrüßten die Ablehnung durch die Bürger ebenfalls. Vonseiten der Wirtschaftskammer Steiermark, die sich im Vorfeld gegen die Umweltzone engagiert und rund 51.000 Unterschriften dagegen gesammelt hatte, hieß es, man werde Nagl "gerne bei der Umsetzung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen unterstützen".