• vom 21.08.2012, 17:18 Uhr

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Keine Auslieferung bei Todesstrafe



  • Schweden würde im Fall Assange Garantien von den USA fordern.

London/Washington. (rs) Als Ecuador Julian Assange in der vergangenen Woche diplomatisches Asyl gewährte, hatte sich Außenminister Ricardo Patino knapp eine halbe Stunde Zeit genommen, um die Entscheidung zu begründen. Immer wieder war er dabei aber vor allem auf einen Punkt zurückgekommen: im Falle einer Auslieferung an Schweden sei das Leben des Wikileaks-Gründers in Gefahr, da es keine ausreichenden Garantien dafür gebe, dass der Australier nicht letztendlich an die USA weitergereicht wird. Und dort drohe ihm wegen der Veröffentlichung hunderttausender streng vertraulicher US-Depeschen unter Umständen die Todesstrafe.

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Dass Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dann dort exekutiert wird, scheint allerdings ausgeschlossen. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Cecilia Riddselius vom schwedischen Justizministerium gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Eine etwaige Auslieferung unterliegt laut Riddselius strengen Bedingungen. Dazu gehöre die Garantie der US-Regierung, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde, sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit. Die USA hätten bisher aber auch noch keine Schritte in Richtung Auslieferung unternommen.

Assange, der seit zwei Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London Schutz sucht, wird in Schweden gesucht, weil er beim prinzipiell einvernehmlichen Sex gegen den Willen der beteiligten Frauen kein Kondom benutzte bzw. eine der Betroffenen im Schlaf überrascht wurde. Da das schwedische Sexualstrafrecht eines der härtesten der Welt ist, wird gegen Assange wegen minderschwerer Vergewaltigung und sexueller Belästigung ermittelt. Der Australier hat die Vorwürfe aber stets bestritten und als Vorwand bezeichnete, um ihn an die USA ausliefern zu können.

Zwischen Großbritannien und Ecuador gingen die Wogen im Streit um Assange auch am Dienstag noch hoch. Ecuadors Präsident Rafael Correa warnte die auf der Auslieferung beharrende britische Regierung, sie würde "diplomatischen Selbstmord" begehen, sollte sie die Botschaft seines Landes betreten, um Assange dort heraus zu holen. Ein solcher Schritt würde zur Folge haben, dass sämtliche diplomatische Vertretungen Großbritanniens in anderen Ländern gestürmt werden könnten, erklärte Correa, der den Fall im Notfall bis vor die UNO bringen will.




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Dokument erstellt am 2012-08-21 17:23:10


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