Wien.

"Der kann eh gehen." - "So blind ist er ja nicht." Aussagen wie diese hört Roland Schweiger, von Geburt an nahezu blind, wenn er sich mit seiner Forderung nach einem Parkausweis für Behinderte an die Behörden wendet. Steht dieser doch laut einem Gesetz aus 1960 ausschließlich Menschen mit einer schweren, ständigen Gehbehinderung zu. Der Ausweis berechtigt diese, ihr Auto auf einem Behindertenparkplatz, in Halte- und Parkverboten, in Kurzpark- sowie Fußgängerzonen (zu Ladezeiten) zu parken. Schweigers Ansicht nach eine Ungerechtigkeit. Das Gesetz wurde nur ein einziges Mal, 2005, geändert. Seitdem ist der blaue Parkausweis, den man hinter die Windschutzscheibe legt, mit einem Lichtbild versehen und somit personenbezogen. Davor war er an ein Kennzeichen gebunden.

"Eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Schweiger, der selbst kein Auto besitzt, "nur leider ist es bei dieser einen Änderung geblieben." Mit seiner Forderung nach einem Parkausweis - dem sogenannten §29b-Ausweis - für Blinde ist der 42-Jährige nicht alleine. Auch der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) fordert eine Ausweitung des Gesetzes. "Ständig wird mit der Gehbehinderung argumentiert, dabei geht es um die Mobilität: Ein Blinder in fremder Umgebung kann sich nicht orientieren, er ist nicht mobil", argumentiert BSVÖ-Sprecher Raimund Lunzer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Ihm geht es vor allem darum, selbständig zu sein und selbstbestimmt leben zu können. Freilich müsse sich ein Blinder chauffieren lassen, ohne Begleitperson gelange er mit dem Auto nirgendwohin. "Es ist aber ein Unterschied, ob der Chauffeur einen zu Fuß weiter begleiten muss - zum Beispiel auf einem Behördenweg -, oder ob er mit dem Auto auf dem Behindertenparkplatz halten kann, einen aussteigen lässt und sagt: ,Da gleich rechts ist die Eingangstür‘", so Lunzer.

Parkgesetz in
Deutschland lockerer
Heikel an dem Thema ist allerdings, dass bei den Gesprächen bezüglich einer Lockerung des Gesetzes sämtliche Behindertenverbände - und nicht nur die Blinden - miteinbezogen werden müssten. Vergleicht man jedoch mit Deutschland, gibt es hier seit vielen Jahren einen Parkausweis, der sowohl für Geh-, als auch für Sehbehinderte gilt.

Auch Politiker in Österreich pochen bereits auf Gleichberechtigung: Im Oktober des Vorjahres haben Franz-Joseph Huainigg und Helene Jarmer, Behindertensprecher der ÖVP respektive der Grünen, sowie FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen Entschließungsantrag zur "Vereinheitlichung der Begutachtung für die Ausstellung von Parkausweis und Behindertenpass" eingebracht. Er wurde einstimmig angenommen und ist laut Parlamentshomepage in Bearbeitung.

Das Verkehrsministerium, das bisher für den Parkausweis für behinderte Menschen zuständig war, gibt allerdings den Ball weiter. "Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung wird in den nächsten Wochen fertig sein - die Ausarbeitung der Kriterien, wann wer wo parken darf, wird damit in die Hände des Sozialministeriums gelegt", heißt es. Im Sozialministerium will man indes noch nichts vorwegnehmen. "Bevor die Novelle nicht beschlossen ist, können wir nicht viel sagen", so ein Sprecher. Das Gerücht, dass die Ausstellung des §29b-Ausweises künftig daran gekoppelt sein wird, ob die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, bestätigt er daher nicht.

Im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung, der Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020 enthält und im Juli beschlossen worden ist, sind die Behindertenparkplätze jedenfalls nicht Thema. "Blindenführhunde als Rehabilitationsmaßnahme sowie die Finanzierung von Mobilitäts- und Orientierungstraining für Blinde wurden sogar gestrichen", klagt Schweiger, "obwohl im Mittelpunkt des Aktionsplans das Ziel steht, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen."

Vielleicht ist es auch nur die Angst der gehbehinderten Menschen, dass Blinde ihnen die Parkplätze wegnehmen, die den Weg zur blauen Parkkarte so schwer macht, mutmaßt Schweiger. Bei den auf 8000 geschätzten praktisch blinden und 5000 vollblinden Menschen in Österreich eine eher unbegründete Angst. Gibt es doch allein in Wien rund 2000 Behindertenparkplätze. Und unzählige Straßen und Kreuzungen, deren Überquerung laut Schweiger "jedes Mal aufs Neue lebensgefährlich ist".