Schwaz. "Man kann nicht nur motzen, man muss etwas tun", sagt Hannelore Wachner. Deshalb steht die Pensionistin mit Hunderten anderen Tirolern am Freitagnachmittag auf der Inntalautobahn zwischen Schwaz und Vomp. Wieder einmal hatte das Transitforum Austria-Tirol zur Bürgerversammlung gerufen, zum insgesamt zehnten Mal blockierten Tiroler Transitgegner die Autobahn.

Der Anlass ist stets derselbe: Es geht um das sektorale Fahrverbot für Lkw, das in Tirol seit etwa 15 Jahren die Gemüter erhitzt und seit knapp zehn Jahren, seit seiner erstmaligen Anwendung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Erst im vergangenen Dezember hatte der EuGH die Letztversion des Fahrverbots aufgehoben. Grundsätzlich würde das EU-Recht Beschränkungen zugunsten des Umweltschutzes erlauben, die Tiroler Regelung gehe aber zu weit, argumentierten die Richter. Seither dürfen Lkw über 7,5 Tonnen, die nicht verderbliche Güter wie Abfall, Gestein, Holz oder Metall transportieren, wieder durch über den Brenner fahren.

Höherer Lkw-Anteil als auf Südosttagente

Die Blockade mit Volksfestcharakter sollte den Druck auf die Landesregierung erhöhen. "Das Land Tirol muss einfach eine gescheite Verordnung machen, die nicht so wie beim letzten Mal ein Eigentor darstellt. Dann wird sie der EuGH nicht mehr kippen", fordert der Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser. Mittlerweile gebe es bei Stickstoffdioxiden Grenzwertüberschreitungen von 70 bis 120 Prozent, sagt er.

Schon zu Zeiten des sektoralen Fahrverbots zählte die Inntalautobahn zu den am meisten von Lkw befahrenen Autobahnen Österreichs. Die 2010 gemessenen rund 7000 Lkw täglich machen bei Schwaz fast 13 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Zum Vergleich: Die 10.000 täglichen Lkw auf der Südosttangente beim Handelskai, der meistbefahrenen Autobahn Österreichs, entsprechen knapp sechs Prozent des Gesamtverkehrs. Gurgiser geht es aber nicht nur um den Schwerverkehr. Er fordert auch eine Tempo-100-Beschränkung für Pkw, schließlich seien die für 45 Prozent der Emissionen verantwortlich. "Es hätte längst Maßnahmen geben sollen. Doch die Politik tut nichts."

Am Rande der Versammlung spricht er vor der Hintergrundkulisse empörter Bürger salbungsvolle Worte: "Erst wenn die Räder still stehen, kommt Bewegung in die Politik." Kurz darauf setzt er zu einer Tirade gegen Landeshauptmann Günther Platter an, der Tempo 100 für Pkw bisher stets ablehnte. "Ich habe keine Gegner, wo sind die Gegner", ruft Gurgiser. "Es gibt keine Gegner, sondern nur säumige Politiker." Applaus brandet auf, ein älterer Herr empört sich im Minutentakt: "Frechheit! Frechheit!"

Wechsel in der Landesregierung
Die Tatenlosigkeit des Landes hat aber auch simple politische Gründe. Ab kommender Woche ist ein anderer Landesrat zuständig: Hannes Gschwentner verlässt das Amt, sein Nachfolger Thomas Pupp kann aber noch keine Entscheidungen treffen, er äußert aber Verständnis für den Protest. Gschwentner sprach sich rechtzeitig vor der Blockade via "Tiroler Tageszeitung" wenige Tage vor seinem Abschied für Tempo 100 für Pkw aus. Einzig der Tiroler Wirtschaftsbund äußerte Kritik an der Blockade.

Dass der Zeitpunkt des Protests auch parteistrategische Gründe hat, bestreitet Organisator Gurgiser. Schließlich befindet sich der Landtagsabgeordnete mit seiner Fraktion Bürgerklub Tirol angesichts der Landtagswahl im Frühjahr 2013 im Vorwahlkampf.

"Das sagen die, die der Versammlung schaden wollen", sagt Gurgiser zur "Wiener Zeitung". "Mein Stellvertreter ist bei den Grünen auf der Liste, die Bürgermeister von Vomp und Schwaz, die die Versammlung unterstützen, sind von der ÖVP." Dass anfänglich hauptsächlich ältere Semester an der Versammlung teilnahmen, stört nur Frau Wachner. "Die Jungen müssen viel rebellischer werden", sagt sie.