Wien.

Diese Ausnahmeregelung für kleine Gast- und Schanigärten, die erst 2008 eingeführt worden war, soll jetzt wieder fallen: Ab 1. Dezember dieses Jahres gilt sie laut Wirtschaftskammer Österreich nicht mehr. Und das, obwohl seit Einführung des neuen Rauchergesetzes 2010 die Zahl der Ansuchen um einen kleinen Gastgarten um bis zu zehn Prozent gestiegen ist. Laut neuem Gesetz müssen Lokale über 80 Quadratmetern Größe rauchfrei sein, in eigenen Zimmern kann das Rauchen erlaubt sein.
"Ein Wirt, der nun einen Gastgarten - und sei er auch noch so klein - in dicht besiedeltem Gebiet betreiben möchte, wird vermutlich nicht mehr so leicht an die Bewilligung kommen", meint dazu Rudolf Rumpler, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Denn: "Einige Nachbarn, die sich durch den abendlichen Lärm gestört fühlen, finden sich fast immer."
Kleine Gastgärten mussten bisher nur gemeldet werden
Solche Nachbarn waren es auch, vermutet Rumpler, die mit ihren Einwänden gegen einen Gast- oder Schanigarten (im Gegensatz zum Gastgarten immer auf öffentlichem Grund) bis zum Verwaltungsgerichtshof gegangen sind - und die Verschärfung bewirkt haben. Der Fachgruppen-Obmann rät daher allen Gastronomen, die in der nächsten Saison einen Gast- oder Schanigarten mit maximal 75 Sitzplätzen eröffnen wollen, diesen noch bis 30. November der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.
Tut er das nicht, entgeht er dem Genehmigungsverfahren nicht. Ein mögliches Problem dabei: "Kommt dann die Kommission mit all den Zuständigen und geht durch das Lokal, fällt ihr vielleicht irgendetwas anderes auf - und neue Schwierigkeiten kommen dazu", meint Wilhelm Turecek, Gastronomie-Spartenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
"Neue Schwierigkeiten" könnten zum Beispiel sein, dass der Kommission ein Tiefkühlraum auffällt - der allerdings nicht genehmigt worden war. Oder, dass ein alteingesessenes Wiener Kaffeehaus eine teure Lüftungsanlage einbauen muss, weil sie vorgeschrieben ist. "Es ist nie gut, wenn jemand nachschauen kommt", resümiert Turecek, "das kostet immer Geld."
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