• vom 24.06.2014, 18:02 Uhr

Chronik


Zivilrecht

Prozess in der Causa Buwog




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  • Immofinanz will von Petrikovics und Hochegger Provision zurück.

Wien. Am Wiener Handelsgericht wird die Causa Buwog auf zivilrechtlicher Ebene aufgerollt. Die Immofinanz hat gegen ihren Ex-Chef, Karl Petrikovics, und gegen den früheren Lobbyisten Peter Hochegger eine Schadenersatzklage auf 9,9 Millionen Euro eingebracht. Der Schaden sei die vom Unternehmen an Hochegger gezahlte Provision für den "Tipp" im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen.

Vor Beginn der Verhandlung haben Petrikovics und Hochegger vor Journalisten ihre Positionen dargelegt. Der Immofinanz sei durch den Buwog-Kauf ein Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erwachsen, dies sei mehr als das Hundertfache der Summe, die Hochegger erhielt, sagte Petrikovics. Die Immofinanz rühme sich nun mit dem Börsengang der Buwog, der aber ohne die damalige Transaktion nicht möglich gewesen wäre. Dass er jetzt von seinem Ex-Arbeitgeber geklagt wurde, verstehe er nicht.

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Auch Hochegger sieht keinen Grund für die Schadenersatzklage. Die Immofinanz habe durch den Buwog-Kauf einen Gewinn von einer Milliarde Euro erzielt, so der Ex-Lobbyist. Außerdem stecke die Immofinanz mit Walter Meischberger "in einem Boot".

"Keine Infos von Grasser"
Hochegger hatte von Meischberger die Information erhalten, wie viel die Immofinanz respektive das von ihr geführte Österreich-Konsortium in einer zweiten Vergaberunde der Privatisierung unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser mindestens bieten müssten, und diesen "Tipp" an Petrikovics weitergegeben. Nachdem sie mit dem gebotenen Preis siegreich war, zahlte die Immofinanz ein Prozent des Kaufpreises als Provision an Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis. Meischberger bestreitet, diese Info von Grasser bekommen zu haben. Auch Grasser dementiert die Vorwürfe.

Ein Großteil der Provision wurde von Meischberger über Umwege nach Liechtenstein transferiert und landete auf drei Konten. Der Verdacht der strafrechtlichen Ermittler, die Konten seien neben Meischberger auch Grasser und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech zuzuordnen, wird von diesen bestritten.

Der Anwalt der Immofinanz brachte vor Gericht vor: Hochegger habe offenbar in Wahrheit als "Geldbeschaffer für Repräsentanten der FPÖ" gehandelt. Für das Unternehmen habe die Zahlung an Hochegger nichts gebracht.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Hochegger selbst klagen will: Er fordert von seinen früheren Geschäftspartnern - Grasser, Meischberger, Plech, Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ - 32 Millionen Euro.

Die strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Privatisierung laufen seit Jahren. Im Herbst könnte entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht.




Schlagwörter

Zivilrecht, Buwog, Immofinanz

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Dokument erstellt am 2014-06-24 18:05:03





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