• vom 05.05.2015, 17:53 Uhr

Chronik

Update: 06.05.2015, 18:23 Uhr

Dolmetscher

"Fehler bei Justiz und Polizei durch Hausdolmetscher"




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Von Petra Tempfer

  • Bei Vernehmungen kommen immer öfter mehrsprachige Mitarbeiter statt beeideter Dolmetscher zum Einsatz. Rechtsanwälte schlagen Alarm.

Kein Wort verstehen die derzeit im Aliyev-Prozess wegen Mordes Angeklagten Koshlyak (l.) und Mussayev aus Kasachstan am Straflandesgericht Wien. Ihnen werden nur die an sie gerichteten Fragen übersetzt. - © apa/Neubauer

Kein Wort verstehen die derzeit im Aliyev-Prozess wegen Mordes Angeklagten Koshlyak (l.) und Mussayev aus Kasachstan am Straflandesgericht Wien. Ihnen werden nur die an sie gerichteten Fragen übersetzt. © apa/Neubauer

Wien. "Wir laufen Gefahr, in einen Unrechtsstaat zurückzuverfallen", sagt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags. Wolff bezieht sich dabei auf den Einsatz sogenannter Hausdolmetscher statt allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher bei Justiz und Polizei. Bei seltenen Sprachen wie Tschetschenisch, Georgisch oder Thailändisch kommen diese vermehrt zum Einsatz. Seitdem das Honorar für die Übersetzung von Vernehmungsprotokollen massiv gekürzt wurde, sind beeidete Dolmetscher nur schwer zu finden. Daher greift man vor allem bei den polizeilichen Ersteinvernahmen immer öfter auf mehrsprachige Mitarbeiter zurück.

42 Prozent der Angeklagten sprechen nicht Deutsch
Jeder Übersetzungsfehler kann aber ein Urteil massiv beeinflussen, sagt Wolff. "Hausdolmetscher" verfügten nicht über die notwendige fachliche und sprachliche Expertise und seien auch nicht durch eine Haftpflichtversicherung geschützt, durch die etwaige Fehlurteile oder Verfahrensverzögerungen finanziell abgegolten werden. Auch die Objektivität sei nicht immer gegeben. Eine Gefahr für die Rechtssicherheit, gehe es doch um Grund- und Freiheitsrechte.

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Selbst bei Strafprozessen bestellt die Justiz mitunter ad hoc eine "sonstige dazu befähigte Person" als Dolmetscher, wie es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" vom Justizministerium heißt, beeidet diese und lässt sie übersetzen. Rund 42 Prozent der Angeklagten in den Hauptverhandlungen sprächen nicht Deutsch. Seit 1. Jänner 2014 müssen diesen auch die wichtigsten Gerichtsakten übersetzt werden. Sämtliche Dolmetschkosten in Strafverfahren beliefen sich im Vorjahr laut Ministerium auf 7,8 Millionen Euro.

Wolff zufolge werden zuweilen auch Anwälte und Richter, die die gesuchte Sprache sprechen, für Übersetzungen hinzugezogen. Jeder Dolmetscher bei Gericht (egal ob zertifiziert oder nicht) erhalte zwar dasselbe Honorar, laut Wolff fallen aber beim Einsatz eines mehrsprachigen Mitarbeiters die Anfahrtskosten weg - man erspare sich also Kosten. Vorrangig greife man jedoch auf zertifizierte Personen zurück, falls diese für die gesuchte Sprache zur Verfügung stehen, betont das Justizministerium. In der Liste dieser zertifizierten Gerichtsdolmetscher sind österreichweit aktuell rund 800 Personen für insgesamt 49 Sprachen eingetragen.

Bei der Polizei ist das etwas anders. Hier kommen zwar auch - falls ein gerichtlich beeideter Dolmetscher in der gesuchten Sprache nicht verfügbar ist - "Kolleginnen und Kollegen, die zweisprachig aufgewachsen sind", zum Einsatz, sagt Johann Golob von der Wiener Polizei. Diese erhalten aber kein zusätzliches Honorar für ihre Übersetzungen, sie dolmetschen laut Golob in ihrer Dienstzeit, kommen also um einiges billiger. Einzige Voraussetzung sei eine Sprachprüfung über die Beherrschung der Sprachen in Wort und Schrift.

Das entspreche dem Motto der Polizei, so Golob, gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren. Es gebe eine Liste mit diesen internen Übersetzern der Polizei, aus der man bei Bedarf wählen könne.

12,40 Euro für eine halbe Stunde Übersetzen
Offensichtlich ist das nun immer öfter der Fall, wurde doch das Übersetzungshonorar von Vernehmungsprotokollen von früher 15,20 Euro pro 1000 Zeichen auf heute maximal 20 Euro gekürzt. "Egal, ob das Protokoll 20 oder 50 Seiten hat", sagt Christine Springer, Präsidentin des Verbands der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher. Zudem wurde das Übersetzungshonorar seit 2007 nicht an den Verbraucherpreisindex angepasst. Aktuell erhalten zertifizierte Dolmetscher für die erste halbe Stunde 24,50 Euro, für jede weitere halbe Stunde 12,40 Euro -vor Steuern.

Sie sind bei den Verhandlungen dabei und übersetzen Fragen und Antworten. Das Protokoll wird vorerst in Deutsch verfasst. Dann wird es dem Vernommenen noch einmal "vom Blatt", wie es heißt, rückübersetzt, damit dieser überprüfen kann, ob der Wortlaut des Protokolls mit dem von ihm Gesagten übereinstimmt.

Genau hier wurzeln allerdings oft sämtliche weitere Verfahrensfehler. "Falsche Übersetzungen, die bei der Ersteinvernahme passieren, sind später sehr schwer nachzuweisen", sagt Wolff, "weil es keine Video- und Tonaufnahmen gibt."

Laut Justizministerium ist zwar ein Pilotprojekt in Konzeption, das zum Ziel hat, Verhandlungen mithilfe von Videos zu protokollieren. Bis diese zur Selbstverständlichkeit werden, wird es aber noch lange dauern.

Derzeit ist es so: "Das gesprochene Wort ist weg", sagt Wolff - und das, obwohl es eines der wichtigsten Elemente eines Verfahrens sei. Eigentlich wären Simultandolmetscher, die während eines Prozesses anderssprachigen Angeklagten jedes Wort übersetzen, Grundvoraussetzung, so Wolff. Davon ist man in Österreich aber weit entfernt. Der Nürnberger Prozess 1945 und 1946 übrigens, bei dem 24 Personen wegen des Massenmordes an Menschen in Vernichtungslagern angeklagt waren, war der erste Prozess mit Simultandolmetschern - und zwar in vier Sprachen. 20 Angeklagte wurden schließlich verurteilt.

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Dokument erstellt am 2015-05-05 17:56:04
Letzte nderung am 2015-05-06 18:23:04



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