• vom 15.01.2016, 15:25 Uhr

Chronik

Update: 15.01.2016, 16:16 Uhr

Homo-Ehe

Kinder kämpfen für die Homo-Ehe




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Von Petra Tempfer

  • Das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare ist gefallen. Wird auch die Homo-Ehe bald legal?



Wien. Die Ehe ist auf Nachwuchs ausgerichtet. Die Eingetragene Partnerschaft nicht. Mit diesem entwaffnenden Argument wurden bisher sämtliche Bemühungen gleichgeschlechtlicher Paare gegen ein Verbot der Homo-Ehe in den Wind geschlagen. Seit heuer zieht dieses Argument allerdings nicht mehr. Denn mit 1. Jänner ist das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare im Gesetz aufgehoben. Die logische Konsequenz wäre nun laut fünf betroffenen Kindern - vertreten durch ihre Eltern -, auch die Homo-Ehe zu erlauben. Sie blitzten mit ihrer Beschwerde gegen das Verbot vor dem Wiener Verwaltungsgericht jedoch ab. Begründung: Bei homosexuellen Paaren sei die Ehe nicht vorgesehen.

Beschwerde bei Höchstgerichten"Wir werden nun eine Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof einbringen", sagt Rechtsanwalt Helmut Graupner, der die fünf Familien vertritt, zur "Wiener Zeitung". "Wenn es sein muss, gehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte." Graupner geht davon aus, dass er erfolgreich sein wird.


Der Verfassungsgerichtshof selbst will sich auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" nicht zur aktuellen Beschwerde der fünf Kinder äußern. In der Vergangenheit (2004 und 2014) habe es aber zwei Entscheidungen zu ähnlichen Fällen gegeben, heißt es. Diese besagten, dass es zwei verschiedene Formen der Partnerschaften -die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft -geben darf. Dass die Ehe nur Personen verschiedenen Geschlechts offensteht, sei keine unzulässige Diskriminierung.

Es könne doch nicht sein, kontert Graupner, dass hetero- und homosexuelle Paare in Bezug auf ihre Familiengründungsrechte nun völlig gleichgestellt sind, Letztere aber noch immer "in ein eigenes Rechts-Ghetto verfrachtet werden", wenn es um die Form der Partnerschaft geht. "Das ist diskriminierend", sagt Graupner - und zwar nicht nur in Hinblick auf etwaige Hänseleien unter Schulkindern, worunter das Selbstwertgefühl der Betroffenen leiden könne.

Denn die Kinder homosexueller Paare gelten als unehelich. In Österreich hat das kaum Konsequenzen, weil diese den ehelich geborenen Kindern weitgehend gleichgestellt sind. Im Ausland sieht die Situation aber oft ganz anders aus. In Irland etwa gibt es zwar seit Mai des Vorjahres die Homo-Ehe, gilt ein Kind aber als unehelich geboren, ist es mit Benachteiligungen konfrontiert, zum Beispiel was das Erbrecht anbelangt. In den USA ist die Situation ähnlich.

Dem Rechtskomitee Lambda zufolge, das über die Rechtssituation Homosexueller aufklärt, gibt es 33 Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft. Einer davon ist, dass Ehen schon mit 16, Partnerschaften erst mit 18 Jahren geschlossen werden können. Die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen, besteht zwar, allerdings wird dieser nicht als Familienname anerkannt. Der Unterhalt bei Trennungen ist geringer.

Österreich, aber auch Deutschland und die Schweiz orientieren sich mit ihrem Verbot der Homo-Ehe "noch immer am osteuropäischen Bereich", so Graupner. In West- und Nordeuropa herrscht bereits fast zur Gänze Ehe-Gleichheit.

Verpartnerung seit 2010Nur langsam scheint man sich hierzulande einer Gleichstellung zu nähern. Nach jahrelanger Diskussion können seit 2010 gleichgeschlechtliche Paare zumindest einen eheähnlichen juristischen Pakt eingehen, die Eingetragene Partnerschaft. Seit Februar 2015 haben auch lesbische Paare nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf Samenspenden. Und mit heuer fiel wie erwähnt das Adoptionsverbot für Homosexuelle.

Bei einer Umfrage des Market-Instituts befürworteten drei Viertel der Befragten gleichgeschlechtliche Ehe-Verbindungen. Auf politischer Ebene sind die Positionen allerdings festgefahren. Während SPÖ, Grüne und Neos seit langem für die Möglichkeit der Homo-Ehe eintreten, lehnen ÖVP, FPÖ und das Team Stronach eine solche ab und sehen keinen Handlungsbedarf. "Unser Leitbild sind Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kind) als Grundlage und Kern der Gesellschaft", heißt es etwa vonseiten der ÖVP. Die FPÖ sei auch weiterhin für ein Adoptionsverbot, so ein Sprecher: "Weil ein Kind das Recht auf Vater und Mutter hat."




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Dokument erstellt am 2016-01-15 15:29:05
Letzte nderung am 2016-01-15 16:16:39



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