• vom 04.11.2016, 14:21 Uhr

Chronik

Update: 04.11.2016, 14:25 Uhr

Waffengesetznovelle

Waffenpass für Polizisten - Pro- und Kontra-Stellungnahmen




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  • Überprüfung des Bedarfs im Einzelfall soll wegfallen - Begutachtungsfrist zu Ende.

Wien. Zur der in einer Novelle zum Waffengesetz vorgesehene Bestimmung, dass Polizisten ein Waffenpass zusteht, ohne dass deren Bedarf im Einzelfall überprüft werden muss, sind in der nun zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist sowohl positive als auch negative Stellungnahmen abgegeben worden. Die Gewerkschaften haben sich dafür ausgesprochen.

Bemängelt wird allerdings die im Entwurf des Innenministeriums vorgesehene Beschränkung, wonach der Waffenpass ohne weitere Überprüfung nur das Führen von Waffen mit einem Kaliber von maximal neun Millimetern erlaubt - entsprechend dem Kaliber der Dienstpistolen der Polizei. Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und AUF haben sich dagegen ausgesprochen.

Die "blaue" AUF möchte die Bestimmung, die den Bedarf für einen Waffenpass für Polizisten automatisch als gegeben ansieht, auf die Justizwache ausgedehnt haben. Sie argumentiert mit der allgegenwärtigen Gefahr persönlicher Racheakte durch Straftäter. Hintergrund der vorgesehenen Änderung der Bestimmung ist die erhöhte Gefahr von Anschlägen.

Gegen die Änderung hat sich der Rechtsanwaltskammertag ausgesprochen. Eine Erhöhung der Sicherheitslage könne nur durch mehr Polizisten auf der Straße im Rahmen des regulären Dienstes erreicht werden, nicht durch eine pauschale Bewaffnung dieser Organe auch außerhalb der Dienstzeit, erklärte die Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern der Länder.

Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren ist ebenfalls gegen die vorgesehene Änderung und argumentiert mit der Erfahrung, dass im häuslichen Bereich mit Schusswaffen begangenen Gewalttaten kein Einzelfall sind. Der strenge Maßstab, der bei der Ausstellung eines Waffenpasses angelegt wird, sollte auch bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht gelockert werden. Denn häusliche Gewalt werde von einem Menschen ausgeübt, der sich in einer Gewaltdynamik befinde, unabhängig von seinem Beruf.





Schlagwörter

Waffengesetznovelle, Waffen

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Dokument erstellt am 2016-11-04 14:21:51
Letzte nderung am 2016-11-04 14:25:33



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