• vom 21.03.2017, 00:50 Uhr

Chronik


Korruption

Staatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Förderbank aws auf




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    Wien. Die staatliche Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) steht im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Wie die "Krone" am Wochenende berichtete, prüfen die Ermittler, ob Förderdarlehen in Millionenhöhe unsauber vergeben worden sind. Dazu ist es am Freitag auch zu Hausdurchsuchungen bei aws gekommen. Konkret soll es um fünf Jung-Unternehmen gehen, die 2007 Subventionen erhielten und kurz danach Insolvenz anmeldeten.

    Von den Ermittlungen der WKStA betroffen ist auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die bei aws von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation leitete und zudem als Gesamtprokuristin fungierte. Auch gegen zwei weitere Personen wird in diesem Zusammenhang wegen Untreue ermittelt.

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    Parlamentarische Anfragen
    von Neos, SPÖ und Grünen

    Die Förderungen aus dem Jahr 2007 beschäftigen die Politik bereits seit Jahren. Erst kürzlich hatten die Neos dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Man wolle "Zeitabläufe hinterfragen" und "wissen, wann welche Entscheidung getroffen wurde", sagt der Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn. Und er ergänzt: "Vielleicht war ja auch ein anderer Wunsch von oben herab, dass man dies und jenes noch machen sollte", also in bestimmte Firmen investiert, wie Schellhorn auf Nachfrage bejahte. Gemeint sei der damals zuständige Minister. Das war 2007 Martin Bartenstein von der ÖVP.

    Im Jahr 2008 hatte es auch eine SPÖ-Anfrage zu den Förderungen der aws gegeben. Die Vorwürfe richteten sich dabei an den damaligen aws-Geschäftsführer Peter Takacs. Und auch die Grünen stellten dazu eine Anfrage im Jahr 2009. Die Antworten der jeweiligen damit befassten Wirtschaftsminister: Die Konkurse seien zum Zeitpunkt der Förderungen nicht absehbar gewesen.




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-03-20 19:54:03
    Letzte nderung am 2017-03-20 20:44:02



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