• vom 05.04.2017, 18:23 Uhr

Chronik


Zivilprozess

Ein Richter vor dem Richter




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Von Daniel Bischof

  • Auftakt des Zivilprozesses FPÖ gegen Verfassungsrichter Schnizer. Verhandlung vertagt.

Er bereue seine Aussage nicht, betonte Schnizer.

Er bereue seine Aussage nicht, betonte Schnizer.© apa/Pfarrhofer Er bereue seine Aussage nicht, betonte Schnizer.© apa/Pfarrhofer

Wien. In einer ungewohnten Rolle findet sich Verfassungsrichter Johannes Schnizer am Mittwoch in einem Wiener Gericht wieder: Als beklagte Partei nimmt er in einem kleinen Verhandlungssaal im neunzehnten Stock des Handelsgerichts Wien Platz. Neben ihm sitzt sein Anwalt Michael Pilz. Durch ein großes Fenster offenbart sich hinter ihnen ein wunderbarer, klarer und weiter Ausblick auf die Stadt Wien.

Auf den schönen Ausblick kann sich Schnizer allerdings nicht konzentrieren: Er ist von der FPÖ, deren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wegen einer Aussage, die er im Zuge der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 durch den Verfassungsgerichtshof getätigt hat, geklagt worden. Schnizer hatte in Interviews behauptet, die FPÖ habe die Anfechtung schon vor der dann aufgehobenen Stichwahl vorbereitet. Die FPÖ will, dass Schnizer seine Aussage widerruft. Zudem hat sie ihn wegen Ehrenbeleidigung geklagt.

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Er nehme seine Aussage nicht zurück und bereue diese auch nicht, beteuerte der Verfassungsrichter am Mittwoch vor zahlreichen vor dem Saal anwesenden Medienvertretern. "Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Anfechtung vorbereitet war", sagte er. Gelassen und konzentriert antwortete er auf die Fragen der Journalisten. Für ihn sei es ein ganz normales Gerichtsverfahren, meinte er. Das Gericht müsse entscheiden, ob seine Aussage zulässig sei.

Verhandlung vertagt
Bis in der Causa ein Urteil fällt, wird es noch etwas dauern. Am Mittwoch wurden in der vorbereitenden Tagsatzung grundsätzliche Fragen geklärt. Personalbeweise, wie etwa die Befragung von Schnizer, wurden nicht aufgenommen. Nach einer knappen Viertelstunde wurde die Tagsatzung dann auch schon mit Beschluss auf unbestimmte Zeit erstreckt.

Die Richterin schlug zu Beginn den Parteien vor, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines anderen Verfahrens durch dem Obersten Gerichtshofes ruhen zu lassen. Der Hintergrund: In einem ähnlichen Verfahren war eine Klage der FPÖ gegen den "Standard" erstinstanzlich vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der "Standard"-Journalist Eric Frey hatte nach der Stichwahl-Wiederholung geschrieben, es liege auf der Hand, dass die FPÖ-Anfechtung in weiten Teilen schon vorbereitet gewesen sei.

Der freien Meinungsäußerung sei ein weiter Spielraum zu gewähren, die Äußerung Freys sei auch nicht als Ehrenbeleidigung zu qualifizieren, da die Vorwürfe bereits Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen seien, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Michael Rami, der Klagevertreter der FPÖ, legte gegen das Urteil Berufung ein. Damit ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Sie sehe die zwei Sachverhalte als "nicht ident", erklärte die Klagevertreterin Cornelia Haider nun im Verfahren gegen Schnizer. Sie lehnte den Vorschlag der Richterin daher ab.

Die Frage nach der Wertung
Der rechtliche Knackpunkt des Prozesses ist, ob das Gericht die Aussagen von Schnizer als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptungen wertet. Sollte Schnizers Aussage nämlich als Tatsachenbehauptung gewertet werden, müsste der Verfassungsrichter den Wahrheitsbeweis für seine Aussage erbringen.

Für die Richterin war die Verhandlung nicht nur wegen der politischen Brisanz eine Besonderheit: Sie fand auch an ihrem allerletzten Verhandlungstag statt. Nach 34 Dienstjahren geht sie in den nächsten Wochen in Pension. Das Urteil wird daher ihr Nachfolger fällen müssen. "Es ist schade, dass ich in Pension gehe. Ich hätte Sie gerne vernommen", sagte sie wehmütig zu Schnizer. "Vor allem Ihnen wird es leidtun, dass ich nicht entscheide", meinte sie in Richtung des Verfassungsrichters und seines Anwalts und fügte dann hinzu: "Nein, es wird sehr darauf ankommen, was der Beklagte sagt." Anwalt Pilz rechnet trotz des Richterwechsels noch vor dem Sommer mit einem neuen Verhandlungstermin.

Beim Verfassungsgerichtshof sorgte das Vorpreschen von Schnizer für Kontroversen. Gerüchteweise soll sogar ein Abberufungsverfahren gegen ihn im Raum gestanden sein. Nach Ende des von der FPÖ angestrengten Prozesses werde sich der Gerichtshof erneut mit dem Verhalten Schnizers beschäftigten, erklärte Gerichtshofpräsident Gerhart Holzinger im Dezember.




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Dokument erstellt am 2017-04-05 17:30:06



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