• vom 13.05.2017, 07:00 Uhr

Chronik


Doppelstaatsbürger

Große Aufregung um eine kleine Liste




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Von Thomas Pressberger

  • Doppelstaatsbürger sorgen erneut für Diskussionen, laut Experten grundlos.


© apa/Georg Hochmuth © apa/Georg Hochmuth

Wien. Eine neue Liste hat wieder Schwung in die Debatte über mögliche österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger gebracht. Es handelt sich um eine wesentlich kürzere Liste als jene mit 100.000 Namen, die die FPÖ jüngst den Sicherheitsbehörden übergeben hat. Diesmal sind es 1047 Namen, die die zuständige Wiener Magistratsabteilung 35 von der niederösterreichischen Polizei erhalten hat. Es gibt noch einen zweiten Unterschied: "Es ist nicht die Liste, um die es in der politischen Diskussion geht. Das einzige, was mit ihr zusammenfällt, sind Thema und Zeitpunkt", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Die Liste sei sozusagen ein Nebenprodukt polizeilicher Ermittlungen in Niederösterreich.

162 Personen auf der Liste sollen in Wien gemeldet sein, der Rest in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark. Das Wiener Rathaus hat deshalb für kommenden Montag zu einem Ländertreffen geladen. Der größte Anteil der Personen sei in Niederösterreich gemeldet, sagt Roland Scherscher, Leiter des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich. Diese führt die Ermittlungen auch durch, die laut Scherscher noch nicht abgeschlossen sind. Terroristischen Hintergrund hätten diese keinen. Scherscher geht nicht davon aus, dass die Liste noch länger wird.


Kein Problem mehr
Die Aufregung, die nach dem Türkei-Referendum um mögliche türkische Doppelstaatsbürgerschaften entstanden ist, ist laut Verfassungsexperten übertrieben. "Das Problem der Doppelstaatsbürgerschaften ist heute kein wirkliches Problem mehr", sagt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Es gebe zwar noch immer ein Europaratsabkommen über die Begrenzung von Staatsbürgerschaften, de facto halte sich aber kaum ein Land daran. Die Wehrpflicht war einer der Gründe, eine Begrenzung einzuführen. Es ging um die Frage, in welchem Land sie gilt.

"In den 60er-Jahren gab es ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften, dabei ging es um die Frage des diplomatischen Schutzes", sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Mittlerweile würden viele Staaten Doppelstaatsbürgerschaften akzeptieren, was laut Mayer auch sinnvoll ist. Er bringt das Beispiel des serbischen Gastarbeiters, der nach Österreich kommt und die hiesige Staatsbürgerschaft annimmt. "Wenn er dann in der Pension wieder nach Serbien gehen und sein Haus fertigbauen oder seine Eltern pflegen will, wäre er ja dann dort ein Fremder." International seien Doppelstaatsbürgerschaften kein Thema mehr.

Möglichkeiten, Doppelstaatsbürger auszuforschen, habe die Republik Österreich "überhaupt keine", sofern die Türkei nicht mitspiele, sagt Mayer. Und die spiele nicht mit. Man könnte diplomatischen Druck ausüben, doch seien die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei auf dieser Ebene zu sehr belastet, sagt Öhlinger. Auch seitens der EU sei nicht mit Unterstützung zu rechnen, da viele Mitglieder nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften hätten. Die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, wäre die Sache auch nicht wert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-12 16:45:05
Letzte nderung am 2017-05-12 17:36:05



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