• vom 09.06.2017, 21:59 Uhr

Chronik


Universität

Rektoren haben "Notfallplan" für Uni-Budget




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    Wien. Die Universitätenkonferenz (uniko) hat der Regierung am Donnerstag einen "Notfallplan" für die Sicherung der Universitätsfinanzierung übermittelt. Demnach soll noch im Juni das Uni-Budget für 2019 bis 2021 per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden, so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA. Dieses soll aber wieder wegfallen, wenn die nächste Regierung keine Systemreform schafft.

    Die Situation ist verfahren: Die Unifinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss laut Universitätsgesetz bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Zudem ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsregelungen etwa auf die Rechtswissenschaften mit sich bringen würde. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Millionen für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind.

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    Verhärtete Fronten
    Die SPÖ will die Finanzierung sofort beschließen, sperrt sich aber gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP drängt auf die Studienplatzfinanzierung und verweist beim Budget auf die Frist bis Jahresende. Die Unis fürchten, weder das eine noch das andere zu bekommen - daher die "aus dem Mut der Verzweiflung heraus geborene Notfallvariante", so Vitouch.

    In einer "Zweisprungvariante" sollen Uni-Budget und Studienplatzfinanzierung zeitlich entkoppelt werden. "Wir schlagen vor, den Beschluss über die 1,35 Milliarden in Gesetzesform zu fassen und im Juni durch den Nationalrat zu bringen. Gleichzeitig soll darin ein Zielkatalog zur Umsetzung der Systemreform enthalten sein, der bis zu einem Verfallsdatum im Juni 2018 von der neuen Regierung umgesetzt werden muss", sagte Vitouch.

    Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nennt den "Notfallplan" der uniko zur Uni-Finanzierung eine "gute Basis für weitere Verhandlungen" mit der ÖVP. Die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit, so Hammerschmid im Ö1-"Mittagsjournal". ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle drängt auf die baldige Umsetzung der Studienplatzfinanzierung - dann würde der Notfall gar nicht eintreten.




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    Dokument erstellt am 2017-06-09 17:05:02



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