• vom 23.06.2017, 08:30 Uhr

Chronik

Update: 23.06.2017, 08:54 Uhr

Erwachsenenschutz

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Doppelt so viele Sachwalterschaften wie 2013
Die Zeit drängt. Denn die Zahl der Sachwalterschaften habe sich seit 2013 von 30.000 auf 60.000 verdoppelt, sagt Brinek, die jährlich zwischen 200 und 300 diesbezügliche Beschwerden registriert. In Folge der Testphase zum neuen Erwachsenenschutzgesetz, die seit einigen Jahren läuft, habe die Zahl zumindest stagniert. Dabei wurden Clearingstellen in Sachwaltervereinen eingerichtet, bei denen abgetestet wird, welche Art von Vertretung im Einzelfall notwendig ist.

In den Städten werden laut Brinek mehr als die Hälfte der Sachwalterschaften von Rechtsanwälten übernommen, auf dem Land eher von den Angehörigen. In Wien und Niederösterreich ist es sogar Voraussetzung, einen Sachwalter zu haben, um einen Pflegeplatz zu bekommen. Ein Rechtsanwalt betreue hier mitunter ganze Sektionen, so Brinek. Warum? "Weil es vermutlich bequemer ist, mit einem Rechtsanwalt zu kommunizieren als mit dem Betroffenen selbst."

Mit dem neuen Gesetz soll auch unterbunden werden, dass Rechtsanwälte ein Geschäftsmodell aus den Sachwalterschaften entwickeln, indem sie etwa mehrere hundert übernehmen. Jedem Sachwalter - egal, ob Angehöriger oder Rechtsanwalt - stehen nämlich fünf Prozent des Einkommens und bis zu zwei Prozent des Vermögens sowie Aufwandsentschädigungen gegen Rechnung zu. Im Gegenzug muss dem Gericht, das auch den Sachwalter bestimmt, einmal jährlich eine Rechnung über die Vermögensverwaltung vorgelegt werden. Der Besachwaltete erhält ein Taschengeld. Gleich bleibt zwar, dass Rechtsanwälte mindestens fünf Sachwalterschaften übernehmen müssen - sollen es mehr sein, müssen sie aber künftig Qualitätskriterien wie die Einbindung eines Sozialarbeiters offenlegen.

Grundsätzlich wäre etwa die Hälfte der aktuellen Sachwalterschaften ersetzbar, schreiben der Jurist Walter Hammerschick und die Soziologin Hemma Mayrhofer in Brineks Buch. Anhand eines erarbeiteten Modells kamen sie zu diesem Schluss.

Finanzierung des Gesetzes
laut Justizminister gesichert

Die Finanzierung des Gesetzes sei nun jedenfalls nach einem Bestätigungsschreiben des Finanzministers gesichert, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter am Mittwoch bei der Buchpräsentation in der Volksanwaltschaft. Das neue Erwachsenenschutzgesetz könne ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Brandstetter zeigte sich zuversichtlich, dass künftig maßgeschneiderte Lösungen für Betroffene im Sinne der Menschlichkeit angeboten werden könnten. Behindertenanwalt Hansjörg Hofer unterstrich die Wichtigkeit des Gesetzes. "Menschen müssen ihre Entscheidungen so weit als möglich selber treffen können."

Zum Buch

"Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft"

Das 208 Seiten umfassende Buch von Volksanwältin Gertrude Brinek enthält Beiträge diverser Experten wie Juristen und Soziologen über das neue Erwachsenenschutzgesetz. Die Publikation der Volksanwaltschaft ist im Verlag Edition Ausblick erschienen und im österreichischen Buchhandel erhältlich. Es kostet 19,90 Euro.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-22 14:39:08
Letzte nderung am 2017-06-23 08:54:58



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