• vom 04.07.2017, 16:31 Uhr

Chronik


Bettelverbot

Verfassungsrichter heben Salzburger Bettelverbot auf




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  • Verordnung aus 2015 wurde gekippt, die Stadt will diese nun "rechtlich sanieren".

Salzburg/Wien. (fri) Bettler müssen das Recht haben, öffentliche Plätze zu "ihrem selbstgewählten Zweck" zu nutzen. Alles andere würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Aus diesem Grund hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Bettelverbot in der Stadt Salzburg gekippt.

Dem vorangegangen ist die Beschwerde einer Bettlerin, die wegen "stillen Bettelns" bestraft wurde. Stille Bettler verhalten sich ruhig, sind nicht aufdringlich. Das Verbot dieser Form des Bettelns widerspricht laut VfGH nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch der Meinungsfreiheit. Bereits 2012 hat der VfGH eine Verordnung des Salzburger Gemeinderates mit derselben Begründung aufgehoben.


Das sektorale Bettelverbot wurde im Mai 2015 im Salzburger Gemeinderat beschlossen. Dieses galt in der Getreidegasse und den angrenzenden Gassen bis zur Brücke über die Salzach. Ende 2016 wurde die Regelung auf weitere stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken ausgeweitet. Der VfGH prüfte allerdings nur die Verordnung aus 2015. Einschränkungen für einen bestimmten Zeitraum wären möglich, um drohende Missstände zu vermeiden. In dem Bettelverbot an "bedeutenden öffentlichen Orten der Altstadt" sieht der VfGH aber "keine sachliche Rechtfertigung".

Verbote in einigen Städten
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und sein Vize Harald Preuner (ÖVP) waren von dem Erkenntnis des VfGH überrascht. "Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können", hieß es in einer Aussendung.

Eine zweite Beschwerde bezüglich des Bettelverbots am Grünmarkt wurde vom VfGH allerdings abgelehnt. Diese Beschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Bettelverbote werden vielerorts in Österreich diskutiert. Im März dieses Jahres wurde das Bettelverbot in Bregenz teilweise aufgehoben. Es ist zwar zulässig, das Betteln während Märkten zu verbieten, eine Ausdehnung auf Veranstaltungen wie Festspiele sei aber nicht gerechtfertigt.

Das Bettelverbot in Wien zielt auf das aggressive sowie auf das organisierte Betteln ab. Der VfGH sieht darin kein absolutes Bettelverbot. Seit Herbst 2016 können niederösterreichische Gemeinden selbst entscheiden, ob sie das stille Betteln an bestimmten Orten verbieten. Gemeinderatsbeschlüsse für sektorale Bettelverbote gibt es in Krems und Wiener Neustadt. In Linz wurde im Mai 2016 ein sektorales Bettelverbot eingeführt.




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Dokument erstellt am 2017-07-04 16:36:02



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