Rechtskommentar

Paradigmenwechsel oder graue Theorie?8

  • Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.

Herta A., eine rüstige Pensionistin, stand in der Gefahr, besachwaltet zu werden. Die Anregung sei plausibel gewesen, hatte der Richter gesagt, als der Neffe, Herr L., sich der Sache anzunehmen versuchte und beim Gericht vorsprach. Gehört zu werden, Vorschläge zur Bewältigung des Alltags zu machen, um eine Sachwalterschaft (durch den... weiter




Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. - © Fotolia/svetazi

Erwachsenenschutz

Unterstützen statt entmündigen11

  • Ein neues Erwachsenenschutzgesetz soll das massiv kritisierte Sachwalterrecht ablösen.

Wien. Frau S. schreibt fehlerfreie Briefe und geht regelmäßig in den Seniorenklub kartenspielen. Dennoch ist sie besachwaltet. "Die Familie hat die Sachwalterschaft angeregt, weil sie manchmal verwirrt war und die Tochter Archäologin, also oft auf Grabungen ist", erzählt Volksanwältin Gertrude Brinek, die Beschwerdebriefe von Frau S. erhielt... weiter




- © Fotolia/muro

Rechtskommentar

Selbstschutz und Solidarität9

  • Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, darum fordert die Volksanwaltschaft einen verpflichtenden Impfschutz dagegen.

Die Volksanwaltschaft fordert einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern an Kindergärten, Krippen und Schulen sowie für Gesundheitspersonal - und zwar aus mehreren guten Gründen: Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sie sind hochansteckend und können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. In 20 von 100 Masernfällen treten Komplikationen... weiter




Die Arbeit, die Menschen mit Behinderung leisten, fließt oft wie jede andere Arbeit auch in den Markt. - © Fotolia/DragonImages

Lohn

Arbeiten für 65 Euro im Monat26

  • Die Volksanwaltschaft fordert einen fairen Lohn und eine eigene Pension für Menschen in Behindertenwerkstätten.

Wien. Sie gehen tagtäglich zur Arbeit, stricken, knüpfen, tischlern und sortieren. Manche arbeiten länger an einem Stück, manche kürzer - in jedem Fall ist es Arbeit, die geleistet wird. Und dennoch erhalten die Menschen mit Behinderung, die in einer Tagesstruktur oder Werkstätte beschäftigt sind, keinen Lohn und sind daher auch nicht kranken- und... weiter




Polizisten stoßen auf Demonstranten: Absperrung in der Schottengasse beim Akademikerball 2013. - © apa/Herbert P. Oczeret

Akademikerball

Die Kontrolle der Kontrolle10

  • Die Volksanwaltschaft beobachtet die Einsätze der Polizei auf der Akademikerball-Demonstration - und zeigt Missstände auf.

Wien. Rüpelhaft und unfreundlich sind noch die netteren Bezeichnungen der Demonstranten für das Verhalten der Polizei rund um den Akademikerball. Heuer findet er am Freitag in der Wiener Hofburg statt. Polizisten würden aktiv Streit suchen, Demonstranten schlagen und bedrohen: So lauten die weniger netten Anschuldigungen... weiter




- © apa/Pfarrhofer, Gindl, dpa/Schulze

Grundrechte

Schlampereien reißen ein6

  • Österreich steht beim Schutz der Grundrechte gut da, zuletzt häufen sich jedoch die Sorgenfalten.

Wien. Weltspitze von außen betrachtet, ein Jammertal in der Selbstdiagnose: Zwischen diesen Polen pendeln die Meinungen, wenn es um den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich geht. Den Spitzenplatz attestierte 2010 das Washingtoner World Justice Project, das 35 Länder untersuchte. Insgesamt schnitten dabei Schweden und die Niederlande... weiter




Künftig Partner: WZ-Geschäftsführer Wolfgang Riedler (l.) mit den Volksanwälten Gertrude Brinek und Günther Kräuter. - © Ch. Liebentritt

Volksanwaltschaft

Bewusstsein schärfen4

  • Schutz und Kontrolle der Menschenrechte: Volksanwaltschaft und "Wiener Zeitung" starten Kooperation.

Wien. (red.) Die Volksanwaltschaft und die "Wiener Zeitung" werden künftig zur Berichterstattung über den präventiven Schutz von Menschenrechten eng zusammenarbeiten. Seit 2012 besuchen Experten-Kommissionen der Volksanwaltschaft unangemeldet Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, darunter etwa Justizanstalten... weiter





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