• vom 06.09.2017, 17:30 Uhr

Menschenrechte

Update: 07.09.2017, 10:54 Uhr

Rechtskommentar

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder




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Natürlich soll aber auch betont werden, dass es sehr engagierte Lehrer gibt, die Schüler völlig vorurteilsfrei, ohne Angst, einen Fehler zu machen, und ohne zu überlegen, wie weit ihre Lehrerpflichten gehen, unterstützen. Nicht zuletzt gilt es auch zu bedenken, dass die Lehrerausbildung für solche medizinischen Unterstützungsleistungen keine Grundlage bietet und bei allfälligen Fehlern eine Klage und die Heranziehung der Lehrer zur Schadenersatzleistung befürchtet wird - und das, obwohl kein einziger Fall dieser Art bekannt wurde.

Kinder brauchen aber oft gar keine Hilfe von außen. Vielmehr müssen durch Informationen an die Lehrer - als medizinische Laien - bloß die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Kinder ihre Krankheit selbst managen können. Diese Informationen sollten bereits in der Ausbildung zur Verfügung gestellt werden, um eine mögliche Hemmschwelle frühzeitig abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

Sinnvoll wäre es auch, in jeder Schule einen oder einige Lehrer mit einer Art Ersthelferausbildung zu haben, damit diese einfache medizinische Tätigkeiten, die nach Paragraf 50a Ärztegesetz von Ärzten delegiert werden dürfen, durchführen können, wenn Kinder nicht mehr weiterwissen. Darüber hinaus bedarf es aber neben der schulärztlichen Betreuung zusätzlich medizinischer Ansprechpersonen für Lehrer und Schüler innerhalb der Schule. Ein System, das in Großbritannien bestens etabliert ist.

Zusammen mit dem Nationalratspräsidium hat die Volksanwaltschaft eine Enquete im Mai 2015 im Parlament veranstaltet, in der das Problem von mehreren Seiten - medizinisch, pflegerisch und rechtlich - beleuchtet wurde. Auch die Lehrervertretung war eingeladen, um sich in die Diskussion einzubringen. Zusammengefasst knüpfte die Volksanwaltschaft folgende Forderungen an die gewonnenen Erkenntnisse: Medizinisches Ausbildungsmodul in der Lehrerausbildung, Information an Pädagogen über die medizinischen Fakten und juristischen Problemlagen, Rücksicht auf die Bedürfnisse chronisch kranker Kinder als (Lehrer-)Dienstpflicht, Ausbildung und Einsatz speziell geschulter Ansprechpersonen in der Lehrerschaft und Etablierung eines "School-Nurse-Systems". Letzteres bedeutet konkret, dass Gesundheits- und Krankenpflegepersonen mit pädiatrischem Wissen in den Schulen zum Einsatz kommen.

Der Lehrer haftet
nicht mehr primär selbst

Wenngleich bei der Umsetzung dieser Forderungen noch "Spielraum nach oben" erkennbar ist, hat die Initiative der Volksanwaltschaft bereits erste Früchte getragen: So wird im Zuge der Bildungsreform 2017 in das Schulunterrichtsgesetz eine Bestimmung eingefügt, dass gewisse medizinische Tätigkeiten durch Lehrer nun eindeutig als Ausübung von Dienstpflichten anerkannt werden. Passieren dabei Fehler, haftet nicht primär der Lehrer selbst, sondern der Staat als Dienstgeber im Wege der Amtshaftung. Dies bringt für alle Beteiligten Vorteile: Geschädigte sind nicht mehr dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Schädiger ausgesetzt, und Schädiger können nur mehr bei qualifiziertem Verschulden im Regresswege vom Dienstgeber belangt werden.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-06 17:09:19
Letzte nderung am 2017-09-07 10:54:11



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