Sozialminister Alois Stöger gibt sich in der Diskussion um die Reform der Mindestsicherung kompromissbereit. - © APAweb / Herbert Neubauer

Mindestsicherung

SPÖ und ÖVP kommen sich näher

  • Stöger zeigt Kompromissbereitschaft zur ÖVP-Forderung nach Deckelung der Mindestsicherung.

Wien. Bei der ÖVP kommen die jüngsten Aussagen von Sozialminister Alois Stöger zur Mindestsicherung ganz gut an: Generalsekretär Werner Amon ortete am Sonntag "die Möglichkeit zum Kompromiss". Auch Klubchef Reinhold Lopatka sah einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" - "spät, aber doch", konnte er sich allerdings einen Seitenhieb nicht... weiter




Bundeskanzler Christian Kern am Samstag während einer Pressekonferenz im Rahmen des Flüchtlingsgipfels zum Thema "Schutz der Schengengrenze". - © APAweb / Herbert Neubauer

Flüchtlingsgipfel

Kern rechnet mit
Abkommen mit Afghanistan
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  • Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt die Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Wien. Zum Abschluss des eintägigen Flüchtlingsgipfels in Wien hat sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorsichtig optimistisch gezeigt. Erstmals sehe er "langsam ein Problembewusstsein" entstehen, sagte er am Samstagnachmittag in Wien. Unter anderem rechnet er mit einem baldigen Rückführungsabkommen mit Afghanistan... weiter




Koalition

Kern sieht in ÖVP-Kritik "mehr Wahltaktik als Inhalt"2

Die Stimmung in der Koalition bleibt weiter kühl: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht in der ÖVP-Kritik an seinem FAZ-Essay über die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik "mehr Wahltaktik als Inhalt", sagte er gegenüber "Österreich". "Ich kann nur jedem in dieser Regierung raten, an den eigenen Erfolgen zu arbeiten, statt nur daran... weiter




Mehr Vor- und Nachbereitungszeit: In ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wurden zwei Deutschtrainer von ihrem Betriebsrat nicht unterstützt. Jetzt wurden sie entlassen. - © APAweb / Getty Images, Blend Images

AMS-Deutschkurse

"Wir werden alleine gelassen"35

  • Gekündigt, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen stark machten: Bei AMS-Deutschtrainern für Flüchtlinge wird die Wut auf das System der konkurrierenden Kursanbieter immer heftiger. Auf ihre Betriebsräte können viele nicht zählen.

Wien. Vor gut einer Woche wurde Martin (richtiger Name der Redaktion bekannt) aus seinem Deutschkurs geholt. Im Büro der Geschäftsleitung wurde dem Deutschtrainer die Kündigung ausgesprochen, vom Dienst wurde er mit sofortiger Wirkung freigestellt. Mit Ende Oktober sind er und eine weitere Kollegin entlassen... weiter




ÖVP-Salzburg

Probleme unumstritten

  • Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer steht trotz eines schwierigen Sommers vor der Bestätigung durch die eigene Partei.

Salzburg. Schlechte Stimmung ist nicht zu erwarten. Wenn Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute, Samstag, beim 39. ordentlichen Landesparteitag der Salzburger ÖVP zum fünften Mal (seit 2004) für weitere vier Jahre zum Vorsitzenden gewählt wird, wird es kaum kritische Stimmen geben. Einzig die Tatsache... weiter




Flüchtlinge

Wiener Flüchtlingsgipfel brachte kaum Fortschritte5

Wie erwartet hat der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zehn Kollegen aus den Staaten entlang der Balkanroute sowie Deutschland und Griechenland eingeladen hatte, keine konkreten Beschlüsse gebracht. Kern gab sich dennoch optimistisch, ortete er doch erstmals ein gemeinsames Problembewusstsein in den... weiter




Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Österreich beim Handelsministertreffen zu Ceta vertreten. - © apa/Glaser

Freihandel

Ceta ante portas3

  • Investitionsschutz soll vorläufig ausgesetzt werden. Kern: Ceta geht "in richtige Richtung".

Bratislava. (dg) Keine vorläufige Anwendung des Investitionsschutzes für internationale Konzerne und eine zusätzliche, rechtlich bindende Erläuterung zu den kritischen Punkten im Ceta-Abkommen - darauf haben sich die EU-Handelsminister am Freitag bei ihrem informellen Treffen in Bratislava verständigt... weiter




Ceta

Von Chlorhühnern und Schiedsgerichten8

  • Seit TTIP und Ceta wird eine hitzige Debatte um Freihandel geführt - mit echten Sorgen und populistischen Argumenten.

Wien. Bis vor kurzem hat Freihandel die bereite Öffentlichkeit gar nicht interessiert. Seit TTIP und Ceta ist allerdings hierzulande eine breite Diskussion über Chlorhühner, internationale Schiedsgerichte und Umwelt- und Sozialdumping entfacht. Um konkrete Inhalte geht es weniger. Am 18. Oktober soll das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und... weiter




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