Strafrecht

StGB-Paket übernächste Woche im Ministerrat1

Das Strafrechts-Paket von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird - nach kritischen Anmerkungen in der Begutachtung - noch überarbeitet. Übernächste Woche soll der Entwurf vom Ministerrat ans Parlament geschickt werden. Die SPÖ hat keine grundlegenden Einwände, aber über einige Details wird noch verhandelt... weiter




Arbeit

Bildungskarenz ist jung, weiblich und wienerisch1

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit stagnieren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Sozialministeriums. Demnach bezogen im Vorjahr gut 9.000 Personen im Jahresdurchschnitt ein Weiterbildungsgeld für die Karenz und knapp 3.500 eine finanzielle Entschädigung für die Teilzeit. Auffällig ist, dass die Bildungsauszeit vor allem von Frauen und das... weiter




20170421staatsverweigerer - © Moritz ZieglerAnalyse

Staatsverweigerer und Souveräne

Der Staat bin ich21

  • Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus und woher kommt es?

Wien. Irre, Spinner, psychisch Kranke? Esoteriker und Verschwörungstheoretiker? Anarchisten, Rechtsextreme? Kriminelle Geschäftemacher? Wer sich intensiv mit der heimischen Staatsverweigerer-Szene auseinandersetzt, kommt rasch auf einen Punkt: Das Phänomen ist schwer zu fassen. Generalisierende Aussagen zu den Motiven... weiter




Nationalsozialismus

Mahnmal für NS-Opfer in Baden wird am Sonntag eröffnet9

Ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus wird am Sonntag in Baden eröffnet. Die 36 Metallstäbe der Installation am Josefsplatz bilden einen imaginären Davidstern, der über dem Platz schwebt. Das Kunstwerk mit dem Titel "Widerstäbe/Counterpoles" des Künstlers Peter Kozek wurde von einer Jury der Abteilung Kunst im öffentlichen Raum des... weiter




Frauen und Männer

Frauensprecherinnen diskutieren Bonus bei Klubförderung2

Die Frauensprecherinnen der Nationalratsparteien wollen einander demnächst treffen, um über die Klubfinanzierung zu diskutieren. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der für einen Bonus abhängig vom Frauenanteil eintritt, hatte vorgeschlagen, dass sich die Mandatarinnen des Themas annehmen. SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm zeigte sich nun optimistisch für... weiter




Forschung

Tausende Teilnehmer beim "March for Science" in Wien

Zehntausende Menschen haben am Samstag in mehr als 600 Städten weltweit für die Bedeutung von Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik demonstriert. Auch in Wien gingen Tausende Personen - laut Polizei 1.600, laut Veranstaltern rund 3.000 - beim "March for Science" auf die Straße, um ein Zeichen für die Wissenschaft und gegen... weiter




- © Getty Images/Westend61Analyse

Verwaltungsgericht

Wer hat hier das Sagen?11

  • Die Politik fordert nach Flughafen-Urteil mehr Entscheidungsmacht - doch warum gibt sie diese dann immer wieder ab?

Wien. Man muss den Brief der Landeshauptleute an Kanzler und Vizekanzler nicht allzu ernst nehmen. Man kann aber natürlich so tun als ob. Denn der Sukkus dieses Briefes und auch die darauffolgenden Erklärungen der Landeschefs waren eine Apologetik des Primats der Politik. "Die Politik muss sich entscheiden trauen"... weiter




Politische Bewegungen

Bundesvorstand der Grünen ohne formelle Beschlüsse zu Ende5

Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen, der sich der Glättung der Wogen nach dem Rauswurf der "Jungen Grünen" gewidmet hat, ist Freitagnachmittag ohne formelle Beschlüsse zu Ende gegangen. Es sei eine offene Aussprache gewesen, sagte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik danach zur APA. Man wolle "gestärkt und geeint" aus diesem Tag gehen und... weiter




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