Flüchtlinge

Kern weist Kritik von Kurz an NGO-Rettungseinsätzen zurück

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilt die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungseinsätzen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer offenbar nicht. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sei eine "Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben", sagte Kern am Freitagabend in der ZiB 2... weiter

  • Update vor 54 Min.



Finanzausgleich

Länder verlangen Verhandlungen über Finanzen

Innsbruck. Das im Jänner präsentierte adaptierte Regierungsprogramm stößt nun auf vehementen Widerstand bei den Bundesländern hinsichtlich ihrer Finanzierung. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Beschlusstext der Finanzreferenten wird die "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen... weiter




- © apa/Pfarrhofer, Gindl, dpa/Schulze

Grundrechte

Schlampereien reißen ein

  • Österreich steht beim Schutz der Grundrechte gut da, zuletzt häufen sich jedoch die Sorgenfalten.

Wien. Weltspitze von außen betrachtet, ein Jammertal in der Selbstdiagnose: Zwischen diesen Polen pendeln die Meinungen, wenn es um den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich geht. Den Spitzenplatz attestierte 2010 das Washingtoner World Justice Project, das 35 Länder untersuchte. Insgesamt schnitten dabei Schweden und die Niederlande... weiter




Erwin Pröll übergibt die Staffel an Mikl-Leitner. - © apa/H. Pfarrhofer

Erwin Pröll

"Ich war nie ein Landesfürst"

  • Erwin Pröll tritt nach 25 Jahren an der Spitze der niederösterreichischen ÖVP ab - er bleibt aber Ehrenobmann.

St.Pölten. Seit 1992 hatte Landeshauptmann Erwin Pröll den Vorsitz über die Volkspartei Niederösterreich inne und wurde zuletzt mit 98 Prozent in dieser Funktion bestätigt. Diese Ära geht nun im Rahmen eines zweitägigen Landesparteitages in St. Pölten zu Ende. Am Samstag stellt sich seine designierte Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner der Wahl der... weiter




Wenn Konrad Kogler nach Niederösterreich gehen sollte - auch sein Vertrag läuft bald aus - ist die Position eines der höchsten Ämter im Polizeiapparat vakant. - © APAweb, Helmut Fohringer

Innenministerium

"Gerüchteküche" um Personalrochaden

  • Gerücht um Neubesetzung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit: Konrad Kogler soll NÖ-Landespolizeidirektor werden.

Wien. Im Innenministerium dürfte es bald umfangreiche Personalrochaden geben. Nachdem die Fünf-Jahres-Verträge der 2012 neu installierten Landespolizeidirektoren auslaufen, könnte es zum Teil zu Neubestellungen der Positionen kommen. Brisantes Gerücht: Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit... weiter




Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitag das erste Mal bei einer Klubtagung der Wiener SPÖ gesprochen. - © APAweb, Hans Klaus Techt

SPÖ-Klubklausur

Kern: Ohne Wiener SPÖ kein Erfolg in ganz Österreich2

  • Der Bundeskanzler appelliert an die Genossen, sich auf Wurzeln der Sozialdemokratie zu besinnen.

Wien. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitag seinen ersten Auftritt bei einer Klubtagung der Wiener SPÖ absolviert. Schon zum Auftakt gab es Standing Ovations und langen Applaus. Der Bundesparteichef zeigte sich erfreut - und verwies auf die große Bedeutung der Wiener Sozialdemokratie. "Herzlichen Dank für den großartigen Empfang... weiter




Die erhofften 900 Millionen Euro pro Jahr seien eine "kühne Annahme" des Finanzministeriums gewesen, die so nicht eintreffen werde, sagt Schwarzarbeits-Experte Friedrich Schneider. - © APAweb, Roland Schlager

Steuer-Mehreinnahmen

Registrierkasse bringt weit weniger Geld als gedacht13

  • Schwarzarbeits-Experte: Mehreinnahmen bis 200 Millionen Euro. Finanzministerium hält an 900 Millionen Euro fest.

Wien. Die im Vorjahr eingeführte Registrierkassenpflicht bringt deutlich weniger als vom Finanzministerium erhofft. Der Schwarzarbeits-Experte Friedrich Schneider von der Uni Linz rechnet heuer mit Steuer-Mehreinnahmen von 180 bis 200 Mio. Euro. Im Vorjahr dürften es "großzügig gerechnet" 100 bis 120 Mio... weiter




Öffentliche Finanzen

Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt bei Fusionen1

Mit einer Welle an Gemeindezusammenlegungen hat die Steiermark vor zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Eine Schweizer Studie weckt nun allerdings Zweifel am Spareffekt solcher Fusionen. Demnach brachten 141 Zusammenschlüsse seit 2001 keine Einsparungen. Für Österreich erwartet Wifo-Experte Hans Pitlik ähnliche Ergebnisse - konkrete Studien liegen... weiter




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