Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrichter Schnizer unter Druck

  • Der Verfassungsgerichtshof soll durch Schnizers Aussagen Schaden genommen haben. Nun wird angeblich intern sein Rücktritt gefordert.

Wien. Die beiden Interviews, die der Verfassungsrichter Johannes Schnizer am Dienstag mit der Wochenzeitung "Falter" und der "Zeit im Bild 2" führte, sorgten am Donnerstag für Spekulationen um einen möglichen Rücktritt des Höchstrichters. Schnizer hatte in diesen Gesprächen gemutmaßt, dass die FPÖ die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl bereits im... weiter




Der Angeklagte vor Beginn des Prozesses im Straflandesgericht in Graz. - © APAweb / Erwin Scheriau

Graz

Amokfahrer zu lebenslanger Haft verurteilt3

  • Der 27-Jährige wird in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
  • Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Graz. Alen R. ist am Donnerstag im Grazer Straflandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, bei einer Amokfahrt durch Graz drei Menschen getötet und 108-fachen Mordversuch begangen zu haben. Die Geschworenen entschieden, dass er zurechnungsfähig war, obwohl zwei von drei Psychiatern anderer Meinung gewesen... weiter




Auf in die Hörsäle: Am 1. Oktober startet das neue Studienjahr. 61 Prozent der Studierenden arbeiten nebenbei. - © Helmut Fohringer

Studienbeihilfe

"Ein Tropfen auf den heißen Stein"

  • Trotz finanzieller Erleichterungen für Bezieher von Studienbeihilfe über 26 Jahre: Eine Inflationsanpassung ist laut Hochschülerschaft längst überfällig.

Wien. Ab in die Vorlesungen heißt es nun wieder, denn am 1. Oktober beginnt das neue Studienjahr. Tausende Maturanten und Maturantinnen schnuppern zum ersten Mal Uni-Luft und so mancher träumt schon vom akademischen Titel. Studierende schließen hierzulande ihr Studium im Schnitt mit 27,5 Jahren ab, die einen früher, die anderen später... weiter




Geht es nach den Sozialpartnern, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber erleichtert werden. - © dpa/Bildfunk

Sozialpartner

Arbeit für Asylwerber3

  • Bad Ischler Sozialpartnerdialog: Forderung nach leichterem Arbeitsmarkt-Zugang für Flüchtlinge.

Bad Ischl. Neben einer ausführlichen Würdigung der bisherigen Leistungen steht am zehnten Bad Ischler Dialog der Sozialpartner am Donnerstag und Freitag vor allem die Frage des Zugangs von Flüchtlingen zum heimischen Arbeitsmarkt im Zentrum. Geht es nach den Sozialpartnern, soll dieser in Zukunft erleichtert werden... weiter




Amokfahrt

Dilettantisch oder die Stimme des Volkes?9

  • Der emotional aufgeladene Prozess gegen den Amokfahrer von Graz befeuerte die Kritik an Geschworenengerichten.

Der Amokfahrer von Graz ist zu trauriger Berühmtheit gelangt. Im Sommer des Vorjahres war er mit seinem Auto durch die Grazer Innenstadt gerast und hatte dabei drei Menschen getötet. Gestern wurde er (nicht rechtskräftig) zu lebenslanger Haft verurteilt, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und somit für zurechnungsfähig... weiter




Arbeitsmarkt

Mit Teilzeitarbeit wieder in den Job einsteigen

Wien. Nach langem Krankenstand sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, mit Teilzeitarbeit wieder schrittweise in den Beruf zurückzukehren. Eine entsprechende Vereinbarung sollen Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber schließen können. Das sieht ein "Wiedereingliederungsteilzeitgesetz" des Sozialministeriums vor, das derzeit in Begutachtung ist... weiter




Die aktuelle Europa-Ausgabe des internationalen Nachrichtenmagazins "Time" mit einer Titelgeschichte über "The New Faces Of The Right" ("Die neuen Gesichter der Rechten").  - © APA/ROLAND SCHLAGER

VfGH

FPÖ gegen VfGH - die nächste Runde

  • FPÖ will Verfassungsrichter Schnizer klagen - Präsident spricht von Privatmeinung".

Wien. Die Anwälte der FPÖ haben am Mittwoch die Mutmaßungen des Verfassungsrichters Johannes Schnizer, die Partei hätte die Anfechtung der Stichwahl bereits im Vorfeld vorbereitet, zurückgewiesen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer gab eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach man von Überlegungen einer Wahlanfechtung erst nach der... weiter




"Wer will, der kann": Konrad will weiter helfen. - © apa/Herbert Neubauer

Christian Konrad

"Er ist ein Jäger, ich bin ein Jäger"4

  • Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zieht eine ambivalente Bilanz.

Wien. (rei) Er gehe "ohne Groll und Bad Feelings, dass es zu Ende ist", sagt Christian Konrad nach seinem Jahr als Flüchtlingskoordinator der Regierung. Am Dienstagabend zog der ehemalige Raiffeisen-Banker im Management Club vor Journalisten Bilanz. Mit dem Erreichten zeigte sich Konrad zufrieden: Viele Bürgermeister... weiter




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