Steuerreform

Weitere kritische ÖVP-Stimmen zur Kontenöffnung

In der ÖVP mehrt sich die Kritik an der im Rahmen der Steuerreform geplanten De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Nach den steirischen Schwarzen und Justizminister Wolfgang Brandstetter warnen laut Medienberichten nun auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einer zu weitgehenden... weiter




Eine junge Frau sitzt an ihrem Schreibtisch. Die schriftliche Matura fand einheitlich an allen AHS von 5. bis 13. Mai 2015 statt. Nun tauchen die ersten Betrugsfälle auf. - © APA/HANS KLAUS TECHT

Zentralmatura

Lehrer schummelten bei Mathe-Matura15

  • Ein Lehrer wurde von Militärgymnasium suspendiert - zweiter Verdachtsfall in Vorarlberg.

Wiener Neustadt. Im Militärgymnasium in Wiener Neustadt sind vier schriftliche Mathematik-Maturaarbeiten nachweislich durch einen Lehrer manipuliert worden. Die Arbeiten wurden im Zuge der Überprüfung von "Genügend" auf "Nicht Genügend" gesetzt, hieß es im Bildungsministerium, eine dritte wurde trotz Manipulation mit "Nicht Genügend" beurteilt und... weiter




Steuerreform

Grüne betonen Rechtsschutz bei Kontenöffnung

  • Wollen eigenen Senat beim Bundesfinanzgericht.

Wien. Nach den ÖVP-internen Protesten stellen auch die Grünen Bedingungen für die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung im Zuge der Steuerreform. "Es muss ein Rechtsschutz eingeführt werden, der jenem im gerichtlichen Strafverfahren entspricht", forderte Klubobfrau Eva Glawischnig am Samstag in einer Aussendung... weiter




Ein Mitarbeiter eines Hotels in Berlin. Die österreichischen Hoteliers bieten Zimmer für Schutzsuchende an. - © APA/dpa

Asylpolitik

Vom Zelt ins Hotel36

  • Hoteliervereinigung ruft Mitglieder auf, Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Wien. "Österreich ist Weltmeister unter den Gastgeber-Ländern. Dennoch schaffen es politische Verantwortungsträger nicht, ausreichend Quartiere für Verfolgte und von Not betroffene Menschen zu organisieren": Die Österreichische Hoteliervereinigung ÖHV macht keinen Hehl aus ihrer Kritik an der österreichischen Asylpolitik... weiter




Zulieferer

NEOS mobilisieren Mitgliederversammlung für Bankgeheimnis2

Die NEOS magazinieren sich in ihrem Kampf gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses auf. Bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag lehnen sie diesen "schockierenden Höhepunkt auf dem Weg zur willkürlichen und lückenlosen Überwachung" ab. Man werde dagegen "mit allem zu Gebote stehenden Mitteln antreten"... weiter




An den meisten Studierenden ging die ÖH-Wahl spurlos vorrüber. - © WZ Online/Stanislav Jenis

Analyse

Die ÖH muss sich etwas einfallen lassen2

  • Ursachenforschung nach beschämend geringer ÖH-Wahlbeteiligung von 26 Prozent.

Wien. Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin. So geschah es - überspitzt formuliert - bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die vergangene Woche über die Bühne gegangen sind. Feierlaune hatte bei der ÖH-Wahlparty am Donnerstag die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft AG, sie ging mit knapp über einem Viertel der Stimmen... weiter




Landtagswahlen

Wer weniger verliert, gewinnt

  • Landtagswahlen: Flüchtlingsthema spielt FPÖ in die Hände - SPÖ und ÖVP mit Mobilisierungsproblemen.

Eisenstadt/Graz. Immerhin: Franz Voves und Hans Niessl ahnten es. Entsprechend platzierten die beiden roten Landeshauptleute ihre Landesparteien am - aus Sicht von Sozialdemokratien jedenfalls - äußerst rechten Rand: Voves, indem er sich für Strafen für integrationsunwillige Zuwanderer ausspricht; Niessl... weiter




Bildung

Vorarlberg geht bei Gesamtschule einen Schritt weiter

Bregenz. Vorarlberg strebt in acht bis zehn Jahren die Einführung einer Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen an. So lautet das Ergebnis einer Forschungsinitiative des Bundeslandes. Im November 2013 nahmen rund 19.700 Lehrer sowie Eltern von Kindern aus der vierten, sechsten und achten Schulstufe sowie Schüler der Volksschule... weiter




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  1. FPÖ blamiert sich mit ungarischen Plakatierern
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  5. Gläserne Konten

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