Firtasch-Anwalt

"Werden OLG-Entscheidung bekämpfen"1

  • Firtaschs Anwalt Dieter Böhmdorfer will bis zum EuGH gehen.

Wien. Der Anwalt von Dmitri Firtasch, Dieter Böhmdorfer, will die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Dienstag bekämpfen, das die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA für zulässig erklärt hat "Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien mit der die erstinstanzliche Entscheidung die Auslieferung von Herrn... weiter




Insgesamt gaben im Schuljahr 2015/16 rund 263.000 Schüler an, eine andere Umgangssprache als Deutsch zu sprechen - ein Plus von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 2014/15. - © APA/dpa/Monika Skolimowska

Integration

Ein Viertel der Schüler hat nicht Deutsch als Umgangssprache9

  • In Wien sprechen bereits 50 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch.

Wien. Knapp 24 Prozent der Schüler in Österreich sprechen eine andere Umgangssprache als Deutsch. Das sind um rund acht Prozentpunkte mehr als noch vor zehn Jahren, zeigt eine Zusammenstellung von Daten der Statistik Austria durch die "Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen" anlässlich des Tags der Muttersprache am Dienstag... weiter




Wer sich künftig weigert, an Werte- oder Deutschkursen teilzunehmen, muss mit Geldstrafen rechnen. Hier besuchte Integrationsmi nister Sebastian Kurz einen Kurs. - © apa/Hochmuth

Integrationsgesetz

Skepsis bei neuem Integrationsgesetz4

  • Bis 8. März ist das neue Integrationsgesetz in Begutachtung. Experten fordern mehr Anreize und weniger Druckmittel.

Wien. Bis zum 8. März sind das neue Integrationsgesetz und die Gesetzesänderungen für das verpflichtende Integrationsjahr noch in Begutachtung. Beide Gesetze beinhalten mehr Deutschkurse, Wertekurse, Weiterbildungsmaßnahmen und die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Sie beinhalten aber auch eine Reihe von Sanktionen... weiter




Vom Jobzuwachs hätten in den vergangenen Jahren vor allem Zuwanderer profitiert, meinten Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner. - © APAweb, Robert Jäger

Beschäftigungsbonus

Koalition schickt Signal gen Osten2

  • Regierung einigt sich auf Beschäftigungsbonus für Österreicher. Europarechtliche Bedenken hat die Koalition keine.

Wien. Zwei Milliarden Euro nimmt die rot-schwarze Koalition in die Hand, um die Beschäftigung anzukurbeln. Stellt ein Unternehmen jemanden neu ein, bekommt es für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen. So lautet der Plan, der aber einige Ausnahmen kennt. Neuzuzügler nach Österreich bekommen die Förderung nicht... weiter




Deregulierung

Gesetze sollen befristet werden

Wien. Künftig sollen neue Gesetze nur erlassen werden, wenn sie "notwendig und zeitgemäß" sind, sie sollen "nach Möglichkeit" befristet erlassen und vor Verlängerung evaluiert werden. Eine Verpflichtung zu dieser "Sunset Legislation" findet sich im Dienstag in Begutachtung geschickten "Deregulierungsgrundsätzegesetz", das mit 1... weiter




Transferzahlungen

2015 gingen knapp 250 Millionen Euro Familienbeihilfe ins Ausland1

  • Gros der Transferleistungen ins Ausland floss nach Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien.

Wien. Die ÖVP will diese Woche in Abstimmung mit der SPÖ einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder vorsieht. Hintergrund der Maßnahme sind hohe Zahlungen, die dabei jährlich ins Ausland abfließen. 2015 waren dies laut Familienministerium in Summe 249 Millionen... weiter




Causa Firtasch

Firtasch aufgrund europäischen Haftbefehls festgenommen2

  • Laut spanischen Medien wird ihm Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Wien/Kiew. Der ukrainische Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch ist nach einer Gerichtsverhandlung am Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Dienstagnachmittag festgenommen worden. Grundlage für die Verhaftung sei jedoch nicht, dass das Gericht seine Auslieferung an die USA für zulässig erklärte, sondern ein europäischer Haftbefehl aus Spanien... weiter




Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch hatte geschäftliche Kontakte zum ehemaligenTrump-Wahlkampfmanager Paul Manafort. - © APAweb, Photonews.at, Georges Schneider

Auslieferung

Das Firtasch-Dilemma28

  • Dmitri Firtasch kennt ehemalige Trump-Berater gut, Justizminister muss Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA entscheiden.

Wien. Der ukrainische Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch, der exzellente Kontakte zur russischen Gazprom hat, darf also an die USA ausgeliefert werden. Das Wiener Oberlandesgericht hat der Auslieferung zugestimmt, das Landesgericht hatte es 2015 abgelehnt. Die USA beschuldigen Firtasch der Korruption... weiter




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