Das Landesverwaltungsgericht habe wegen zwei Paragrafen beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. - © APAweb / Gindl Barbara

Niederösterreich

VfGH prüft Regelung der Mindestsicherungs

  • Das Landesverwaltungsgericht glaubt, die geringeren Bezüge für Flüchlinge sind verfassungswidrig.

St. Pölten/Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft erneut Regelungen für die Mindestsicherung in NÖ. Das Landesverwaltungsgericht habe wegen zwei Paragrafen beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt, bestätigte VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig am Samstag auf Anfrage einen "Standard"-Bericht... weiter

  • Update vor 28 Min.



Außenminister Sebastian Kurz (L) and Kanzler Christian Kern sind sich inpunkto Italien nicht einig. Kern sieht das Ansehen des Landes gefährdet. - © APAweb / Reuters, Heinz-Peter Bader

Flüchtlinge

Kern ermahnt Kurz im Streit mit Italien2

  • Für Kanzler Kern ist die Drohung von Kurz, den Brenner zu schließen "inszenierter Notstand".

Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat Außenminister Sebastian Kurz ermahnt, es im Streit mit Italien in der Flüchtlingspolitik nicht zu weit zu treiben: "So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren", sagte Kern der "Presse am Sonntag", nachdem er am Samstagfrüh mit dem italienischen... weiter




Veranstaltung zum Pflegegeld im April 2016 im Parlament, rechts im Bild neben Norbert Hofer: der Arzt und Pflegegutachter Alfred Lepsinger. - © Parlamentsdirektion/Zinner

FPÖ und Identitäre

"Alles, was extrem ist, ist zu verurteilen"22

  • Im April 2016 lud Norbert Hofer einen Internisten und Gutachter zu einer Parlamentsveranstaltung rund ums Pflegegeld. Dieser engagiert sich im Netz intensiv für die rechtsextreme Identitäre Bewegung.

Wien. Das Thema Pflege, sagt Norbert Hofer, sei ihm ein ganz spezielles Anliegen. Der Ex-Präsidentschaftskandidat, Dritte Nationalratspräsident und enge Vertraute von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fungiert auch als Pflege- und Behindertensprecher der Freiheitlichen. Nicht verwunderlich also, dass Hofer Mitte April des vergangenen Jahres zu einer... weiter




Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert. - © APAweb, Roland Schlager

Antisemitische Codes

Doskozil fordert von FPÖ Konsequenzen10

  • "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein."

Wien. Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert. Anderenfalls könnten die Freiheitlichen kein Partner sein... weiter




Überwachung

Bundestrojaner "zu eingriffsintensiv"5

  • Die Grünen orten im Sicherheitspaket eine umfassende Überwachung des gesamten Internetverkehrs.

Wien. Eine "massive Täuschung der Öffentlichkeit" sieht Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser im geplanten Sicherheitspaket. Es handle sich dabei nicht nur um Überwachung von Messenger-Diensten, wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigt. "Wir haben hier das größte Überwachungspaket seit etwa 20 Jahren", so Steinhauser... weiter




Sozialversicherung

Reformbrocken Sozialversicherungen8

  • Für die Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung gibt es derzeit 21 Träger. Mehrere Studien legen Fusionen nahe.

Wien. (apa/red) Eine Reform der Sozialversicherungen könnte ein großes Reformvorhaben für die nächste Regierung sein, thematisiert wird sie bereits im jetzt angelaufenen Wahlkampf. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie bei der "London School of Economics" (LSE) soll im August eine Handlungsanleitung dafür bringen... weiter




Wie die NEOS sieht auch Max Schrems Aufholpotenzial beider Digitalisierung: "Bisher ist das ein bisschen ein leeres Feldgewesen." - © APA, Georg Hochmuth

Nationalratswahl 2017

Neos holen sich Datenschützer Schrems ins Boot6

  • Schrems soll Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten. Neos-Chef Strolz fordert Innovations-Ministerium.

Wien. Der als "Facebook-Rebell" bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems berät die NEOS. Parteiobmann Matthias Strolz präsentierte den Juristen am Freitag in einer Pressekonferenz als weiteren Partner. Schrems soll einen sogenannten, als politisches Programm angedachten, Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten... weiter




Gegen Karl-Heinz Grasser jetzt nur noch Ermittlungen wegen des finanzstrafrechtlichen Vorwurfs. - © APA, Roland Schlager

Post-Privatisierung

Ermittlungen gegen Grasser in Causa Post eingestellt1

  • WKStA stellte Verfahren gegen Grasser, Meischberger und Hochegger ein, weil kein strafbares Verhalten erweislich war.

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt. Die Genannten und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem... weiter




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