Zum Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft sagt Leitl, dass sich "ohne solidarische gesetzliche Mitgliedschaft viele Serviceleistungen der Kammern für ihre Mitglieder nicht finanzieren" ließen. - © APAweb. Georg Hochmuth

Kammern-Pflichtmitgliedschaft

Leitl begrüßt Kurs der Regierung

  • "Reformieren ja, Ruinieren nein - diesen Grundsatz leben wir."

Wien. Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund- und Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft festhält. Wenn die neue Regierung mit der Wirtschaftskammer in einen Dialog über Leistungen, Effizienz und Mitleidsbeiträge eintreten wolle, sei das für die WKÖ eine gute Gelegenheit bereits... weiter

  • Update vor 29 Min.



Walter Hämmerle

Verfassung

Schritt für Schritt zur Revolution1

  • ÖVP und FPÖ planen eine Stärkung der direkten Demokratie.

Wien. Einen großen Wurf planen ÖVP und FPÖ beim Ausbau der direkten Demokratie. Am Ende könnte sogar eine Gesamtänderung der Bundesverfassung stehen, die nicht nur einen Gesetzesbeschluss mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verlangt, sondern auch noch eine verpflichtende Volksabstimmung über dieses Gesetz... weiter




ÖVP und FPÖ waren am Samstag bei der Präsentation des Regierungsprogramms um Kalmierung  gegen Vorbehalte bemüht. - © APAweb/AFP, HALADAVideo

Regierungsprogramm

Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa19

  • Die neue Regierung geht bei Europa, Sicherheit und direkter Demokratie auf Nummer sicher.

Wien. Ein eigenes Sicherheitsministerium ist es für den künftigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann doch nicht geworden. Grund, sich zu beschweren, dürfte die von ihm geführte FPÖ aber trotzdem nicht haben. Sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort geht an die Freiheitlichen – und damit auch der gesamte Verfassungsschutz wie... weiter




Die neue Regierung will  die Frage der Zwangsmitgliedschaft lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. - © APAweb, Boehm

Entlastungsvorschläge

Regierung spielt Ball an die Kammern4

  • ÖVP-FPÖ will Pflichtmitgliedschaft nicht beenden, wohl aber Reformen.

Wien. Bei den im Vorfeld ebenfalls heftig diskutierten Reformvorschlägen für die Kammern spielte die neue Regierung den Ball an die Sozialpartner zurück. Während die ÖVP und auch Kanzler Sebastian Kurz bei diesem Punkt ohnehin zurückhaltender waren, hatten der künftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die FPÖ unter dem Titel "Ende der... weiter




Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein designierter Vizekanzler Strache. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

Regierung

Die Weichen für die kommende Zeit6

  • Nachrichtendienste bekommen Berichtspflicht gegenüber Kanzler und Vizekanzler: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache präsentierten das Ergebnis der Regierungsverhandlungen.
  • Das Regierungsprogramm gibt es hier auch zum Download.

Wien. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein... weiter




Reaktionen

Liste Pilz kritisiert "rechtsrechte FPÖ-Politiker"6

  • Mit Mario Kunasek werde ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister.

Wien. Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf... weiter




Regierungsprogramm

Lob von der Industriellenvereingung4

  • Ärztekammer sieht Teile ihrer Forderungen enthalten, Kritik hingegen von Greenpeace, WWF und Global 2000

Wien. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Lob für "mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands" kam hingegen von der... weiter




 Peter Launsky-Tieffenthal. - © APAweb, HERBERT NEUBAUER

Schwarz-Blau

Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher2

  • Die Ministerratsfoyers werden in der Regel künftig ohne Kanzler und Vizekanzler ablaufen.

Wien. Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher. Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag quasi installiert werden. Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht... weiter




Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", sagte SP-Chef Kern am Samstag nach der Bekanntgabe der Regierungspläne von Schwarz-Blau. - © APAweb, HANS PUNZ

Reaktionen

"Sammlung von Versprechungen und Überschriften"5

  • SPÖ-Chef Kern will mit seiner Partei eine starke Opposition sein.

Wien. Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. "Ich schaue nach vorne... weiter




Dokumente

Das Regierungsprogramm zum Download648

Wien. ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache haben am Samstag im Hotel Suite am Kahlenberg das Ergebnis der Regierungsverhandlungen präsentiert. Hier geht es zum Download des Regierungsprogramms. weiter




zurück zu Österreich


Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Das Regierungsprogramm zum Download
  2. Die Köpfe der neuen Regierung
  3. Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa
  4. Kitzmüller folgt auf Hofer
  5. Das Kurz’sche Minister-Karussell
Meistkommentiert
  1. Es darf geraucht werden
  2. 12-Stunden-Tag wird kommen
  3. Das Regierungsprogramm zum Download
  4. "Spender haben Ziel erreicht"
  5. Ist jedes Kind gleich viel wert?


Werbung