Das Finanziministerium rechnet mit den Einnahmen aus der "kalten Progression". - © APAqwb, HANS KLAUS TECHT

Budget

"Kalte Progression" bringt dem Staat heuer 2,65 Milliarden Euro

  • IHS-Chef kritisiert "schleichende Steuererhöhung", ÖGB fordert Abschaffung der "kalten Progression".

Wien. Die kalte Progression hat im Vorjahr 2,24 Milliarden Euro ins Budget gespült. Das hat die Innsbrucker "Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung" (GAW) ermittelt. Für heuer rechnet Geschäftsführer Florian Wakolbinger mit 2,65 Mrd. Euro, wie er der APA sagt. Die "kalte Progression" bezeichnet jene Erhöhung der Steuerbelastung... weiter




Nationalrat

Aufregung über Fragerecht in U-Ausschüssen

Die Opposition kritisiert, dass die ÖVP bei U-Ausschüssen künftig das Fragerecht der Abgeordneten beschränken wolle. Die Grünen halten diesen Vorschlag für "Quatsch", die FPÖ für "nicht zielführend". "Absolut indiskutabel", meint auch das Team Stronach, die NEOS sind ebenfalls skeptisch. Die ÖVP hat diese Woche ein Papier mit ihren Vorschlägen für... weiter




Budget

"Kalte Progression" kostet bis zu 2,65 Mrd. Euro

Die kalte Progression hat im Vorjahr 2,24 Mrd. Euro ins Budget gespült. Das hat die Innsbrucker "Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung" (GAW) ermittelt. Für heuer rechnet Geschäftsführer Florian Wakolbinger mit 2,65 Mrd. Euro, wie er der APA sagt. IHS-Chef Christian Keuschnigg sieht die kalte Progression als "schleichende Steuererhöhung"... weiter




Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser - © APA (Hochmuth)

Kriminalität und Justiz

Steinhauser vermisst konkrete Taten Brandstetters1

Seit knapp vier Monaten ist Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Amt. Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist an dem neuen Minister ein "gewisser Reformwille erkennbar". Aber bisher sei er inhaltlich meist vage geblieben - und den großen Problemen der hohen Gerichtsgebühren, der hohen Mieten und der zunehmenden Überwachung... weiter




EU

Umfrage: SPÖ und ÖVP bei EU-Wahl Kopf an Kopf

Knapp fünf Wochen vor der EU-Wahl am 25. Mai liegen ÖVP und SPÖ laut Meinungsforschern - mit einem leichten Vorsprung der ÖVP - Kopf an Kopf und deutlich vor den Freiheitlichen. Grüne und NEOS sind etwa gleich auf. Die Kleinparteien BZÖ, Europa anders, REKOS und EU-STOP werden es laut den Prognosen nicht ins EU-Parlament schaffen... weiter




Neues Befundsystem hat sich in Salzburg bewährt - © APA (Archiv/Schneider)

Gesundheitspolitik

Erweiterte E-Card-Funktion ab Ende April

Die E-Card erhält Ende April eine weitere Funktion. Es sind dann Informationen darüber abrufbar, welche Untersuchungen der Patient vor einer Operation benötigt. Das neue Befundsystem habe sich in Salzburg bereits bewährt und wird nun österreichweit zur Verfügung gestellt, erklärte Volker Schörghofer, stv... weiter




Kirchen

"Krone"-Journalist Dieter Kindermann gestorben2

Dieter Kindermann, langjähriger Innenpolitikredakteur der "Kronen Zeitung", ist am Karfreitag 74-jährig in Wien gestorben. "Wir trauern um einen Vollblutjournalisten", schreibt die "Krone". Laut Kathpress starb Kindermann an den Folgen eines Herzleidens nach mehrwöchigem Krankenhausaufenthalt. "Mit Dieter Kindermann ist nicht nur der Doyen seriöser... weiter




Bisher nicht einmal das Kontingent ausgeschöpft - © APA (Archiv/Pfarrhofer)

Bürgerkrieg

Österreich nimmt 1.000 Syrer zusätzlich auf

Nach Kritik von allen Seiten will Österreich nun doch mehr Syrien-Flüchtlinge ins Land lassen: Man werde - unabhängig von den laufenden Aufnahmen syrischer Asylwerber und zusätzlich zu den bereits zugesagten 500 Flüchtlingen - weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen, kündigt Innenministerin Mikl-Leitner im "Kurier"an... weiter




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