Wahlrecht

Lopatka gegen Mehrheitswahlrecht

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka folgt in Sachen Wahlrecht nicht der Linie seiner Partei: Er lehnt ein - zuletzt auch vom Bundeskanzler vorgeschlagenes - Mehrheitswahlrecht rundum ab. Das sei "ein Modell für den starken Mann", gerade in unsicheren Zeiten sollte jede Stimme 1:1 im Nationalrat abgebildet werden, sagte er zum "Standard"... weiter




Flüchtlinge

Doskozil will Schutz der Außengrenzen bilateral regeln3

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will den Schutz der EU-Außengrenzen bilateral regeln, weil "vonseiten der EU beim Thema Grenzschutz leider nicht viel passiert". Um den betreffenden Staaten auch ohne eine EU-Mission Personal anbieten zu können, will er das Entsendegesetz ändern, sagt der Minister der Tageszeitung "Österreich". Am 8... weiter




Verstärkte Polizeipräsenz am Wochenende in Wien. - © APAweb / Hans Punz

Deutschland

Mutmaßlicher Komplize des Wiener Terrorverdächtgigen festgenomen22

  • Beide pflegten intensiven Kontakt, angeblich Bombenanschlag auf Polizisten und Bundeswehrsoldaten geplant.

Wien. Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen am Freitag in Wien ist nun in Deutschland ein möglicher Komplize des 17-Jährigen festgenommen worden. Laut einem Bericht des Magazins "Focus" stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der deutschen Polizei am Samstag in Neuss die Wohnung eines Verdächtigen... weiter




Matthias Strolz wirft den Landeshauptleuten mangelnde Transparenz vor. Berührungsängste mit der FPÖ hat er nicht. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Pressestunde

Obergrenze für "Fürsten der Finsternis"5

  • NEOS-Chef Strolz will Politiker-Amtszeiten beschränken und die Flüchtlingszahlen senken.

Wien. Die Asyl-Obergrenze, eingeführt von der Bundesregierung, hält er für "Schaumschlägerei". Den Zuzug von Flüchtlingen will er allerdings begrenzen. Und zwar durch "lebenspraktische Lösungen", wie NEOS-Chefs Matthias Strolz am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" darlegte. Eine Möglichkeit wäre für Strolz die Beschleunigung der Verfahren... weiter




IS

Möglicher Komplize von Wiener Terrorverdächtigem verhaftet

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen am Freitag in Wien ist nun in Deutschland ein möglicher Komplize des 17-Jährigen festgenommen worden. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte auf APA-Anfrage, dass es einen Zusammenhang zwischen einer Amtshandlung in Neuss in Nordrhein-Westfalen und jener in der Bundeshauptstadt gibt... weiter




Koalition

Kein ÖVP-Auftrag zur Durchleuchtung von Kerns Diplomarbeit

Die ÖVP hat dem Plagiatsexperten Stefan Weber "keinen Auftrag erteilt, die Diplomarbeit von Herrn Mag. Kern zu überprüfen". Wer ihn beauftragt hat, verriet Weber in einer Stellungnahme nicht. Bei Auftragsprüfungen werde immer eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben, die Informationen an Dritte ausschließe... weiter




IS

Mitterlehner will Sicherheitspaket im Regierungsprogramm-neu

Angesichts der Festnahme eines Terrorverdächtigen plädiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für ein umfangreiches Sicherheitspaket - mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit/Überwachung. Dieses Paket sollte in das für Ende des Monats angekündigte "Update" des VP-SP-Regierungsprogrammes aufgenommen werden... weiter




Politik

Schelling schlägt SPÖ Kompromiss bei kalter Progression vor

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bietet der SPÖ bei der Abschaffung der kalten Progression einen Kompromiss an. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen das Ende der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung. Beim Wie liegen beide Parteien aber noch auseinander. Die ÖVP will alle Steuerzahler entlasten, die SPÖ nur untere Einkommen... weiter




zurück zu Österreich


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Der Linke, der die Konservativen vermisst
  2. Heimkehr ins Ungewisse
  3. Mutmaßlicher Komplize des Wiener Terrorverdächtgigen festgenomen
  4. Energie? Effizienz?
  5. Terroranschlag in Wien vereitelt
Meistkommentiert
  1. Strache poltert gegen Islam und Regierung
  2. "Wir wechseln unseren Kurs, und zwar heute"
  3. Kern will sofort beginnen
  4. "Mit einer Stimme"
  5. Erwin Prölls Privatstiftung auf dem Prüfstand

Werbung