Politisches Buch

Leiden an Österreich1

  • Zwei neue Publikationen arbeiten sich am Ist-Zustand der Republik ab.

Wien. Im politisch-medialen Komplex der Bundeshauptstadt gilt als unbestritten, dass die Länder Schuld an den meisten Übeln dieser Republik tragen. Alexander Purger, obgleich Wiener, kämpft mit seiner Streitschrift gegen diesen Zentralismus. Auf schlanken 52 Seiten formuliert der Redakteur der "Salzburger Nachrichten" ein eloquentes Plädoyer für... weiter




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Energie

Solarkirche im Dorf lassen1

  • Kommunen und Energieprojekte profitieren vom neuen Crowdfunding-Gesetz.

Wien. Eine Bio-Kläranlage finanziert von der Crowd, oder eine Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach, die den Dorfbewohnern gehört. Neben Start-ups und Unternehmensgründern könnten künftig auch Gemeinden vom neuen Crowdfunding-Gesetz profitieren. Die Regierungsparteien haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt... weiter




Die Akten warten. - © APA - Fohringer

Hypo Alpe-Adria-Bank

Hypo-Ausschuss fehlen noch immer Akten3

  • Termin für erste Befragungen könnte wackeln.

Wien. (apa/kle) Das Team Stronach befürchtet, dass die ersten Befragungen im Hypo-U-Ausschuss kommende Woche verschoben werden müssen. Die Akten seien bisher noch immer nicht einsehbar, kritisierte Stronach-Vertreter Robert Lugar am Mittwoch. Indes sehen FPÖ und Grüne keinen Grund für eine Verschiebung... weiter




EU

Mikl-Leitner für Diskussion über Vorratsdatenspeicherung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", sagte sie am Dienstag in der "ZiB 2". Für die Ermittlungsarbeit würde dies "Vorteile" bringen... weiter




Ein junger Mann nimmt am Dienstag im Rahmen eines Aktionstages der IG Milch zum Thema "Ende der Milchquote" ein Bad in einem vor dem Haus der Europäischen Union in Wien angelegten Milchsee. - © apa/Georg Hochmuth

Milchwirtschaft

Milchseen gegen Quoten-Aus3

  • Heimische Bauern protestieren auf dem Wiener Ring gegen das Ende der Milchquote und warnen vor Überschüssen.

Wien. Mit Milchseen, Transparenten und Traktoren protestierten die Milchbauern am Dienstag auf dem Wiener Ring gegen das Auslaufen der EU-weiten Milchquote. Ob und welche Auswirkungen dieses für heimische Landwirte hat, darüber ist man sich noch nicht einig. Der Bauernbund und die Landwirtschaftskammer sehen das Ende einer Produktionsobergrenze ... weiter




Sterbebegleitung

"Die Eltern haben nur Pause, wenn die Pflegerin vorbeikommt"9

  • Caritas-Präsident Michael Landau drängt auf einen Ausbau der Sterbebegleitung. Kinder sind unterversorgt.

Wien. Es gibt den kleinen Julian, der nach einem tragischen Unfall seit fünf Jahren im Wachkoma ist, daheim bei seiner Familie lebt und eine 24-Stunden-Betreuung braucht: Pflege, umlagern, Nahrung, absaugen. Oder Laura, die an einer angeborenen, unheilbaren Stoffwechselerkrankung leidet und auf ihren Rollstuhl angewiesen ist... weiter




Verbindungsleute dürfen künftig auch vom Verfassungsschutz eingesetzt werden. - © corbis/Bea Crespo

Staatsschutzgesetz

Die Lizenz zum Schnüffeln5

  • Analyse: Wie tief Verfassungsschützer künftig ins Wohnzimmer blicken dürfen.

Wien. V-Männer, gendergerecht "V-Personen": ein Eckpunkt des neuen Staatsschutzgesetzes, das am Dienstag in Begutachtung ging und 2016 in Kraft tritt. Wer glaubt, dass Österreich damit einen echten Nachrichtendienst nach deutschem Vorbild bekommt und künftig dutzende Agenten auf der Suche nach potenziellen Kopfabschneidern hinter dem Vorhang lauern... weiter




Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist ein Kernprojekt des Ressorts dieses Jahr. Dabei sollen die derzeit vier Pauschalvarianten zu einem flexiblen Kinderbetreuungsgeld-Konto umgebaut werden. - © APAweb/dpa, Felix Köstle

Kindergeld

Familien wollen laut Studie mehr Flexibilität1

  • Karmasin sieht sich in Forderung nach Partnerschaftsbonus bestätigt.

Wien. Familien wünschen sich beim Kinderbetreuungsgeld mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit, das zeigt eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung. Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass der von ihr geplante "Partnerschaftsbonus" auf positive Resonanz bei den Befragten stößt... weiter




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