Kämpfe

Österreich für stufenweise Aufhebung von Russland-Sanktionen

Österreich macht sich für eine stufenweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland stark. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erhielten am Montagabend im EU-Hauptausschuss des Nationalrates Rückendeckung für eine entsprechende Forderung. Demnach sollen die Sanktionen je nach Fortschritten im Minsker... weiter




Kann Bundeskanzler Christian Kern die hohen Erwartungen an seine Person erfüllen? - © apa/NeubauerAnalyse

SPÖ

Kern im Messias-Modus12

  • Kern bringt frischen Wind in die SPÖ. Die Erwartungen zu erfüllen, ist schwierig.

Wien. Alle lieben Kern. So in etwa könnte man den Bundesparteitag der SPÖ am Samstag zusammenfassen. Mit 97 Prozent der Delegierten-Stimmen wurde Bundeskanzler Christian Kern nun auch offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Innerhalb der Partei und ein Stück weit auch außerhalb wird er als Messias gefeiert... weiter




Sexualdelikte werden oft von Ersttätern begangen, so Koss. - © Jenis

Justiz

"Sextäter haben niedrigste Rückfallrate"2

  • Christoph Koss, Geschäftsführer des Vereins Neustart, über die Resozialisierung von Sexualstraftätern und Dschihadisten.

"Wiener Zeitung": Herr Koss, der Verein "Neustart" setzt sich für die Resozialisierung von Straftätern ein. Von den Medien und der Bevölkerung wird die Justiz hingegen oft als zu lasch kritisiert - insbesondere bei Sexualstraftaten. Wie gehen Sie mit diesen Gegensätzen um? Christoph Koss: Unser Ziel ist es... weiter




"Wir wissen, welche Schulen schlecht sind", sagt Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

Bildung

Gute Schulen, schlechte Schulen2

  • Die schlechten Mathe-Ergebnisse bringen der Zentralmatura Kritik ein - das Ministerium kalmiert.

Wien. Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler ist in den AHS in Vorarlberg bei der schriftlichen Zentralmatura in Mathematik durchgefallen. Ein Viertel in Wien und Niederösterreich. Das sind im Schnitt doppelt so viele wie im Vorjahr. In den BHS, die heuer das erste Mal flächendeckend dabei waren, waren es in Vorarlberg 18,3 Prozent, in Wien 19... weiter




Staatsschutzgesetz

FPÖ und Grüne bringen VfGH-Beschwerde ein4

  • Pilz und Rosenkranz erwarten Gesamtaufhebung des Gesetzes.

Wien. FPÖ und Grüne bringen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz - wie schon länger angekündigt - gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof (VGH). In einer Pressekonferenz am Montag legten die beiden Fraktionen ihre "Drittelbeschwerde" vor. Ziel ist die Gesamtaufhebung des mit 1. Juli 2016 in Kraft tretenden Gesetzes, betonten beide Seiten... weiter




Innenminister Wolfgang Sobotka tritt für ein zentrales Wählerregister ein. - © APAweb, Georg Hochmuth

Bundespräsidentenwahl 2016

Sobotka: Briefwahlstimmen sollten früher ausgezählt werden2

  • Der Innenminister ist für die Auszählung der Briefwahlstimmen am Sonntag. Eine Wahlwiederholung wäre "blamabel".

Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr "enttäuscht" über die "Schlampereien" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gezeigt. Die Briefwahl-Reform solle man zu Herbstbeginn angehen. Der Minister sprach sich einmal mehr dafür aus, die Briefwahlstimmen schon am Wahlsonntag auszuzählen... weiter




Norbert Hofer denkt über einen "Öxit" nach. - © APAweb/ Georg Hochmuth

Brexit

Hofer will auch in Österreich Referendum10

  • Ein Referendum käme laut Hofer dann in Frage, "wenn sich die Union falsch entwickelt".

Wien . FPÖ-Vizechef und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer will auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU. Im Interview für die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) erklärte Hofer laut Voraus-Meldung: "Wenn die Union sich falsch entwickelt, dann wäre für mich der Augenblick gegeben, wo man sagt: So... weiter




Staatsoberhaupt

Van der Bellen-Anwälte sehen Gutteil der Vorwürfe entkräftet2

Nach vier Tagen Zeugenvernehmung im VfGH sehen die Anwälte von Alexander Van der Bellen (Grüne) einen "Gutteil der Vorwürfe" der FPÖ in der Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl "in sich zusammengebrochen". 80 bis 90 Prozent des Beschwerdevorbringens seien "nicht haltbar", resümierte Maria Windhager... weiter




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