Energie

Scheitern der Ökostromnovelle könnte teuer werden5

  • Große Novelle ist praktisch vom Tisch, bei kleiner drängen Grüne auf raschen Verhandlungserfolg.

Wien. Es fällt nicht leicht, den Überblick zu bewahren: In den vergangenen Wochen legten SPÖ und ÖVP immer wieder neue Prioritätenlisten für die offenen Vorhaben aus dem erst Ende Jänner mühsam ausverhandelten neuen Regierungsprogramm vor. Die Jobaktion 20.000, der Beschäftigungsbonus und die Bildungsreform sind aktuell die dringendsten Anliegen... weiter




Grüne

Ein Routinier als neuer Klubchef2

  • Justizsprecher Albert Steinhauser einstimmig zum grünen Klubobmann gewählt.

Wien. (rei) Eine Doppelspitze als Experiment bei der Parteiführung, ein aller Voraussicht nach schwieriger Wahlkampf und eine offene Situation im Parlament - da braucht es einen Klubchef mit Erfahrung. Am Mittwoch wurde Justizsprecher Albert Steinhauser von den Abgeordneten der Grünen einstimmig zum Chef ihres Parlamentsklubs gewählt... weiter




Ägypten-Visite

Kern hat Kreisky im Gepäck5

  • Bei der Reise des Bundeskanzlers nach Ägypten und in die Emirate ging es um Syrien, Libyen, Flüchtlinge und Wirtschaft.

Kairo. Bundeskanzler Christian Kern wandelte bei seinem Besuch in Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Bruno Kreiskys Spuren. In Kairo legte er einen Kranz am Grab des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat nieder, der bei einem spektakulären Anschlag am 6. Oktober 1981 von fundamentalistischen Armeeangehörigen ermordet worden war... weiter




Datenschutzrecht

Besserer Schutz, höhere Strafen6

  • Die EU-Datenschutz-Verordnung tritt im Mai 2018 in Kraft. Ein österreichischer Gesetzesentwurf ist in Begutachtung.

Wien. Mehr als drei Jahre lang hat man über sie verhandelt - in fast genau einem Jahr wird die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU nun unmittelbar wirksam werden. Sie tritt am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft. Bis dahin müssen alle Unternehmen darauf umgestellt sein. Mit der neuen Grundverordnung sollen personenbezogene Daten besser geschützt... weiter




Datenschutz

Elektronische ID: Datenschützer fürchten Grundrechtsverstöße2

Datenschützer protestieren gegen die Pläne von Kanzleramt und Innenministerium, die Bürgerkarte zum "Elektronischen Identitätsnachweis" (E-ID) auszubauen. Kritik gibt es vor allem an der Datenmenge sowie der befürchteten Beobachtbarkeit des Nutzerverhaltens, heißt es in den Begutachtungs-Stellungnahmen... weiter




Politische Bewegungen

Köstinger will kostengünstigen Wahlkampf1

Die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will zur vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst einen kostengünstigen Wahlkampf führen. Man werde sich an die Regelungen zur Obergrenze und der Offenlegung halten, erklärte sie im Interview mit der APA. Köstinger erwartet durch das Vorzugsstimmensystem viele Frauen im Nationalrat... weiter




Politische Bewegungen

Steinhauser: Wahlverluste "selbstverständlich" abwendbar

Der neue Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, lässt sich von Wahlverlust-Prognosen für seine Partei nicht beeindrucken. "Selbstverständlich lässt sich das noch abwenden", sagte er im Interview mit der APA, und das trotz des Rechtsrucks in Gesellschaft und bei politischer Konkurrenz. Zwölf bis 14 Prozent der Wählerstimmen sind für ihn in... weiter




Bundeskanzler Kern mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. - © Thomas Seifert (Wiener Zeitung)

Staatsbesuch

Kern hofft auf Flüchtlingsdeal mit Ägypten5

  • Notwendig sind "Plätze mit einer entsprechenden Infrastruktur".

Bundeskanzler Christian Kern hofft weiterhin auf einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Zwar sei dieser nicht "eins zu eins" übertragbar, aber es müsse versucht werden, schrittweise voranzukommen, sagte Kern am Mittwoch in Kairo bei seinem Besuch in dem nordostafrikanischen Land... weiter




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