WJC-Präsident Ronald Lauder ist besorgt über die schwarzblaue Regierung in Österreich. - © APAweb, afp, Dave Kotinsky/Getty Images for RSL Management Corp/

World Jewish Congress

"Erschüttert" über FPÖ-Regierungsbeteiligung5

  • WJC-Präsident Lauder hofft auf demokratischen Kurs von Kurz, äußert aber starke Bedenken über FPÖ.

New York/Wien. Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress/WJC), der jüdische Gemeinden in 100 Staaten vertritt, hat Sebastian Kurz (ÖVP) zum Amt des Bundeskanzlers gratuliert und zugleich "starke Besorgnis" über Kurz' Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, geäußert. Man sei "erschüttert" über die Regierungsbeteiligung der FPÖ... weiter




Ab Montag offiziell Bundeskanzler und Vizekanzler: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Roland Schlager

Regierungsprogramm

Angelobung von Kritik und Protest begleitet6

  • Am Montag wird die schwarzblaue Regierung angelobt - zahlreiche Demonstrationen haben sich angekündigt. Kritik an der Regierung kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch FPÖ-intern.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. Der Angelobung der neuen Bundesregierung Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei steht damit nichts im Weg. Wegen der angekündigten Proteste hat die Polizei ein Platzverbot rund um Hofburg... weiter




Das Arbeitslosengeld soll nach den Plänen der neuen Regierung degressiv gestaltet werden. - © APAweb, Herbert Neubauer

Sozialministerium

Megareformen für Megaressort21

  • Die Freiheitliche Beate Hartinger hat eine Mammutaufgabe vor sich. Dabei dürfte sie auf viel Widerstand stoßen.

Wien. Die freiheitliche Gesundheitsmanagerin Beate Hartinger bekommt als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit ein Megaressort und fast alle großen Reformvorhaben der Regierung umgehängt. Sie muss die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, eine Arbeitslosengeldreform und die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung umsetzen... weiter




Der Pensionistenverband kritisiert die Pläne der neuen Regierung. - © APAweb, Barbara Gindl

Regierungsprogramm

Pensionistenverband sieht "unsoziale" Maßnahmen2

  • Die Mindestpension von 1200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".

Wien. Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher"... weiter




Regierung

Was die ausländische Presse über Schwarzblau schreibt5

  • "Die extreme Rechte kehrt in Österreich an die Macht zurück."

"Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag": "Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000. Die EU verhängte damals diplomatische Sanktionen... weiter




Zum Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft sagt Leitl, dass sich "ohne solidarische gesetzliche Mitgliedschaft viele Serviceleistungen der Kammern für ihre Mitglieder nicht finanzieren" ließen. - © APAweb. Georg Hochmuth

Kammern-Pflichtmitgliedschaft

Leitl begrüßt Kurs der Regierung

  • "Reformieren ja, Ruinieren nein - diesen Grundsatz leben wir."

Wien. Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund- und Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft festhält. Wenn die neue Regierung mit der Wirtschaftskammer in einen Dialog über Leistungen, Effizienz und Mitleidsbeiträge eintreten wolle, sei das für die WKÖ eine gute Gelegenheit bereits... weiter




Walter Hämmerle

Verfassung

Schritt für Schritt zur Revolution3

  • ÖVP und FPÖ planen eine Stärkung der direkten Demokratie.

Wien. Einen großen Wurf planen ÖVP und FPÖ beim Ausbau der direkten Demokratie. Am Ende könnte sogar eine Gesamtänderung der Bundesverfassung stehen, die nicht nur einen Gesetzesbeschluss mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verlangt, sondern auch noch eine verpflichtende Volksabstimmung über dieses Gesetz... weiter




ÖVP und FPÖ waren am Samstag bei der Präsentation des Regierungsprogramms um Kalmierung  gegen Vorbehalte bemüht. - © APAweb/AFP, HALADAVideo

Regierungsprogramm

Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa27

  • Die neue Regierung geht bei Europa, Sicherheit und direkter Demokratie auf Nummer sicher.

Wien. Ein eigenes Sicherheitsministerium ist es für den künftigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann doch nicht geworden. Grund, sich zu beschweren, dürfte die von ihm geführte FPÖ aber trotzdem nicht haben. Sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort geht an die Freiheitlichen – und damit auch der gesamte Verfassungsschutz wie... weiter




Die neue Regierung will  die Frage der Zwangsmitgliedschaft lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. - © APAweb, Boehm

Entlastungsvorschläge

Regierung spielt Ball an die Kammern7

  • ÖVP-FPÖ will Pflichtmitgliedschaft nicht beenden, wohl aber Reformen.

Wien. Bei den im Vorfeld ebenfalls heftig diskutierten Reformvorschlägen für die Kammern spielte die neue Regierung den Ball an die Sozialpartner zurück. Während die ÖVP und auch Kanzler Sebastian Kurz bei diesem Punkt ohnehin zurückhaltender waren, hatten der künftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die FPÖ unter dem Titel "Ende der... weiter




Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein designierter Vizekanzler Strache. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

Regierung

Die Weichen für die kommende Zeit6

  • Nachrichtendienste bekommen Berichtspflicht gegenüber Kanzler und Vizekanzler: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache präsentierten das Ergebnis der Regierungsverhandlungen.
  • Das Regierungsprogramm gibt es hier auch zum Download.

Wien. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein... weiter




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