Die Baustelle des Murkraftwerks Puntigam ist im Februar wieder von Projektgegnern und Umweltschützern besetzt worden. Im Bild: Besetzung der Baustellung im Bereich der Olympiawiese in Graz. - © APAweb/NATURSCHUTZBUND/FRANZ KEPPEL

Sondersitzung

Grazer Gemeinderat tritt wegen Murkraftwerk zusammen

  • Letzte Zusammenkunft in alter Zusammensetzung am Mittwoch.

Graz. Der "alte" Grazer Gemeinderat tritt zu einer letzten Sitzung zusammen. Grund der außerordentlichen Sitzung ist das umstrittene Murkraftwerk. Beantragt wurde die Zusammenkunft am Mittwoch ab 9.00 Uhr im Rathaus von den Kommunisten mit Unterstützung der Grünen und von Pirat Philip Pacanda. Dies ist sowohl für die Kommunalvertretung als auch für... weiter




Ministerrat

Schelling will Finanzrahmen und Budget in einem verhandeln

  • Regierung beschließt Spekulationsverbot und 100 Jahre Kreditlaufzeit.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) legt heute, Dienstag, dem Ministerrat einen Entwurf vor, wonach der Finanzrahmen und das Budget gemeinsam im Herbst verhandelt und beschlossen werden sollen. Derzeit wird jedes Frühjahr der Finanzrahmen - eine Vorschau auf die Finanzen der kommenden vier Jahre - erstellt und an die EU-Kommission... weiter




Heeresnachrichtenamt enttarnte Cyber-Terroristen2

  • Angriffe auf Flughafen Wien, Parlament, Ministerien und Nationalbank geklärt.

Wien. Massive Computer-Attacken seit dem Vorjahr auf die Server des Flughafens Wien, auf das Parlament, die Nationalbank sowie das Verteidigungs- und das Außenministerium sind laut der Tageszeitung "Kurier" geklärt. Als mutmaßlichen Haupttäter habe das Heeresnachrichtenamt, der Auslandsnachrichtendienst der Republik... weiter




"Blaue Allianz": AfD-Chefin Petry und FPÖ-Chef Strache, hier auf der Zugspitze, wollen ihr Bündnis am Aschermittwoch erneuern. - © dpa/Hoppe

Bundestagswahlkampf

Aschermittwoch der Ansagen4

  • FPÖ-Chef Strache bei der AfD, SPÖ-Chef Kern beim SPD-Kandidaten Schulz.

Wien. (rei) Derbe Sprüche und Poltern gegen den politischen Gegner in bierseliger Atmosphäre, das hat am Aschermittwoch Tradition - nicht nur in Österreich, wo die FPÖ auch heuer wieder zu ihrer Großveranstaltung in die Jahn-Turnhalle nach Ried im Innkreis laden wird. Zuvor allerdings wird FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache der Alternative für... weiter




Ob die Eurofighter-Anschaffung noch einmal ins Parlament gezogen wird, wird man heute sehen (im Bild ein 2015 bei einer Kollision beschädigter deutscher Eurofighter). - © apa/dpa/Daniel Karmann

Eurofighter

Tag der Entscheidung

  • Nach dem Sicherheitsrat will die FPÖ diskutieren, ob sie einem Eurofighter-U-Ausschuss zustimmt.

Wien. Ohne die FPÖ geht gar nichts. Zwar ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seit 2015 ein Minderheitsrecht, um die dazu notwendigen 46 Abgeordneten auf einen Nenner zu bekommen, braucht es im Nationalrat aber unbedingt die 38 Mandate der Freiheitlichen. Und die zieren sich ganz schön. Wie berichtet... weiter




Das intransparente Netz von 22 verschiedenen Sozialversicherungsträgern muss entwirrt werden.  - © APAweb/Helmut Fohringer

Sozialversicherung

Reduzierte Krankenkassen3

  • Statt neun Gebietskrankenkassen streben die Industriellen drei bis vier an.

Wien. (jm) Was ist besser? Eine große Krankenkasse oder doch neun Stück fein säuberlich auf alle Bundesländer aufgeteilt? Oder vielleicht drei bis vier für Unselbständige und eine für Selbständige, wie es die Industriellenvereinigung (IV) vorsieht? Was besser ist, darauf gibt es keine eindeutige Antwort von wissenschaftlicher Seite... weiter




Der FPÖ-Obmann schlägt eine Armee zwischen EU-Mitgliedsstaaten vor. Russland könnte das gefallen - die Nato wäre damit weg vom Fenster. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Verteidigung

ÖVP begrüßt FPÖ-Vorschlag einer EU-Armee7

  • Strache: "als Verteidigungsprojekt, nicht als Angriffsprojekt" - Wäre für Russlands Präsident von Vorteil.

Wien. Die ÖVP reagiert positiv auf Überlegungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Richtung einer eigenen europäischen Armee. "Es ist begrüßenswert, dass die FPÖ auch der Meinung ist, dass eine EU-Armee unter Beibehaltung der Neutralität Sinn machen kann", erklärte ÖVP-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Werner Amon am Montag in einer... weiter




Staatsoberhaupt

Kurz gegen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich10

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag... weiter




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