Gerichtsverwaltung

Rechnungshof: Justizbetreuungsagentur keine Erfolgsstory

  • Mehrkosten durch parallele Verwaltungsstrukturen, neue Aufgaben ungesteuert erteilt.

Wien. Die fünf Jahre alte Justizbetreuungsagentur hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das Justizministerium habe eine "Flexibilisierung des Personaleinsatzes im Strafvollzug" beabsichtigt, gelungen sei das nicht... weiter




Bundeskanzler Werner Faymann steht neben und hinter Gabriele Heinisch-Hosek. - © APAweb / APA, Roland Schlager

Bildungspolitik

Kanzler verteidigt Einsparungen1

  • Sondersitzung im Nationalrat: Grüne befragten Faymann zu Sparplänen.

Wien. Den erwarteten Auftakt hat die Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungspolitik Donnerstagmittag genommen. Während Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig der Regierung eine bildungspolitische Bankrotterklärung nachsagte, relativierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Einsparungen und versicherte... weiter




Schule

"Damit alles beim Alten bleibt"

  • Die Unterrichtsministerin muss kurzfristig sparen. Doch die Länder wollen lieber über langfristige Reform reden.

Wien. Weil die Bundesregierung trotz der Milliarden, die die Hypo-Abwicklung kostet, an ihrem ehrgeizigen Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 festhält, muss halt anderswo gespart werden. Zum Beispiel im Bildungsressort. Dort muss Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek heuer 57 und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro einsparen... weiter




"Nicht wurscht" darf dem SPÖ-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl vor allem die Zielgruppe der Pensionisten sein. Am Meiselmarkt trifft er sie. - © Stanislav Jenis

Eugen Freund

Ein Freund des Marktes3

  • SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund muss den Pensionisten Beine machen, will er am 25. Mai gewinnen.

Wien. 15. Bezirk, Meiselmarkt. Pro Tag strömen hier rund 6500 Menschen durch die Markthalle und die angeschlossene Shopping-Mall. Doch beim Besuch des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund wirkt seine Entourage aus Kuliverteilern, örtlichen Parteifunktionären und Journalisten größer als die gesamte Käuferschar. Es ist Mittwoch, 9... weiter




EU-Wahlen 2014

Ein schwieriger Spagat

  • Die Pensionisten sind bei SPÖ und ÖVP die größte Wählergruppe - und die EU-kritischste.

Wien/Brüssel. Je mehr man sich mit Politik beschäftigt, desto komplizierter wird die Angelegenheit. Das gilt nicht für inhaltliche, sondern auch für so banale Fragen wie die, welcher Politiker hineinkommt und welcher nicht. Theoretisch ist dabei alles recht simpel: Die insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten entscheiden am 25... weiter




"   Du warst ein großartiger Bürgermeister", ist auf dem Plakat hinter Fritz Knotzer (l.) und Andreas Babler zu lesen. - © apa/Robert Jäger

Traiskirchen

"Danke, Fritz!"8

  • Der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, übergibt nach fast 30 Jahren seinen Posten an Andreas Babler.

Traiskirchen. Die Stadtgemeinde im Bezirk Baden ist bekannt wie kaum eine andere: Nicht nur war hier 113 Jahre lang die Reifenproduktion von Semperit untergebracht, auch finden in der alten Kadettenschule - "Erstaufnahmestelle Ost" - seit mehr als 60 Jahren Asylwerber eine erste Bleibe. Seit 1985 hatte die Stadtgemeinde ein und denselben... weiter




Scherak legte konkrete Pläne vor - © APA (Punz)

Nationalrat

NEOS: Ausschuss-Vorsitz soll bei Parlament bleiben1

Die NEOS haben sich auf die für sie wichtigen Eckpunkte für eine Reform der Untersuchungsausschüsse geeinigt. Demnach müsse der Vorsitz im Parlament bleiben, erteilte der Abgeordnete Nikolaus Scherak gegenüber der APA dem ÖVP-Vorschlag, etwa einen Richter dafür einzusetzen, eine Absage. Zudem sollten Einsetzung... weiter




Heinisch-Hosek gegen "Verländerung" der Lehrer - © APA (Jaeger)

Budget

Heinisch-Hosek drängt auf zentrale Schulverwaltung4

Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek drängt auf eine zentrale Schulverwaltung. Die von den meisten Bundesländern geforderte "Verländerung" lehnte sie vor dem Ministerrat ab, ebenso ihre SP-Regierungskollegen. Eine Spareinigung mit den Ländern will Heinisch-Hosek bis Jahresende. Die Lehrergewerkschafter der FSG warnen vor den Folgen einer... weiter




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