• vom 14.10.2004, 00:00 Uhr

Politik

Update: 30.03.2005, 11:59 Uhr

Grasser: Ziel für 2008 ist wieder Nulldefizit

Steuerreform belastet das Doppelbudget




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  • "Wir haben die Quadratur des Kreises in der Finanzpolitik geschafft", zeigte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit dem Bundesvoranschlag 2005 gestern bei seiner Budgetrede im Nationalrat zufrieden. Das Defizit werde zwar 1,9 Prozent des BIP betragen, allerdings nur, weil die Regierung zwei Konjunkturbelebungspakete beschlossen habe. "Ohne diese würden wir ausgeglichen bilanzieren."

Der Abgang des Bundes wird von heuer 3,4 Mrd. Euro auf mehr als 5,1 Mrd. ansteigen. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 64 Mrd., die Einnahmen auf 58,9 Mrd. Euro. Das entspricht einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,9 Prozent (inklusive Überschuss der Länder und Gemeinden). Für das Jahr 2006 hat Grasser ein Defizit von 1,7 Prozent geplant, 2008 soll wieder ein Nulldefizit erreicht werden. Die Abgabenquote, so Grasser, werde schon 2005 auf 41,7 Prozent sinken und soll schon 2006 40,6 Prozent betragen. Damit erreiche man das für 2010 angepeilte Ziel schon 2006.

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Die größten Zuwächse im Budget gibt es im Sicherheitsbereich. Innenminister Ernst Strasser darf sich für Exekutive und Asylwesen über ein Plus von 163 Mio. Euro freuen, Justizministerin Karin Miklautsch bekommt wegen der steigenden Häftlingszahlen um 101 Mio. mehr. Auch für Verteidigung (plus 70 Mio.), Äußeres (39 Mio.) und Soziales (41 Mio.) gibt es mehr Geld. Der Budgetplanung zu Grunde gelegt ist ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent.

Grasser meinte, er könne das gestiegene Defizit mit ruhigem Gewissen verantworten. Auf flotte Werbesprüche wie in den vergangenen Jahren verzichte er diesmal: "Diese Steuersenkung ist die beste Werbung für sich selbst."

Die Opposition konnte sich der Euphorie freilich nicht anschließen: "Unerträgliche Schönfärberei", konstatierte etwa SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Wirtschaftsforscher halten die Zahlen grundsätzlich für realistisch.



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Dokument erstellt am 2004-10-14 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-03-30 11:59:00



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