• vom 12.02.2009, 19:23 Uhr

Politik


Rechnungshof bringt Graf in Bedrängnis




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  • Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung des Dritten Nationalratspräsidenten.
  • Abfertigung und Einmalzahlung vom ARC werden geprüft.
  • Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien verlangt vom Nationalrat die Auslieferung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Salzburger Nachrichten". Ermittelt wird wegen Verdachts der Untreue und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (früher fahrlässige Krida) ermittelt werden.

Grund für den Auslieferungsantrag ist ein Rohbericht des Rechnungshofes vom Vorjahr. Eine anonyme Anzeige soll vorliegen. Der FPÖ-Politiker soll bei seinem Ausscheiden aus dem Austrian Research Center (ARC) in Seibersdorf eine Abfertigung von 220.000 Euro sowie eine Einmalzahlung von 50.000 Euro kassiert haben - widerrechtlich, wie die Staatsanwaltschaft vermutet. Außerdem kritisiert der Rechnungshof einen ARC-Betriebsverlust von 9,6 Millionen Euro aufgrund "stark angestiegener Personalaufwendungen" und "deutlich überhöhter Verwaltungsgemein- und Overheadkosten".

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Graf wies alles zurück. "Die Vorwürfe wurden schon einmal erhoben. Ich sehe dem gelassen entgegen, weil da ist nichts dran." Zu den kolportierten Zahlungen äußerte er sich nicht, er sei an eine Verschwiegenheitsvereinbarung gebunden. Außerdem verweist der Dritte Nationalratspräsident darauf, dass er nicht Geschäftsführer des ARC, sondern nur Prokurist gewesen sei.

Die Prämie über 50.000 Euro soll Graf anlässlich der Eingliederung der ihm unterstehenden ARC Business Services in das ARC 2006 erhalten haben, obwohl er einen All-inclusive-Vertrag gehabt haben soll. Graf wird zudem vorgeworfen, einen neuen Vertrag unterzeichnet zu haben mit Wirkung vom 1. Oktober 2006, obwohl er bereits gewusst habe, dass er für den Nationalrat kandidiere - die Wahl fand am 1. Oktober 2006 statt.

Graf meinte dazu, er habe seine Kandidatur bekannt gegeben, der Eigentümer habe diese am 11. Mai 2006 genehmigt. Nach der Wahl habe er mitgeteilt, dass er das Mandat annehmen werde "und gleichzeitig angeboten, ihn gegen Entfall der Bezüge zu karenzieren oder aber das Dienstverhältnis im verringerten Umfang gegen teilweisen Entfall der Bezüge fortzuführen". Am 17. Oktober 2006 sei ihm mitgeteilt worden, dass er im Falle der Annahme des Mandates entlassen sei. Er habe die "politisch motivierte" Entlassung umgehend mit anwaltlicher Hilfe bekämpft. "Am 20. 10. 2006 wurde eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vereinbart".

Laut Jarosch steht aber Graf nicht allein im Fokus der Justiz: Ermittelt wird auch gegen zwei ehemalige Geschäftsführer des ARC, Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes und Erich Gornik. So wird der Verdacht untersucht, dass sie Förderungsgelder widmungsfremd verwendet haben sollen.

Krünes ist wie Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia. Vorwürfe, dass das ARC auffallend viele Männer aus schlagenden Verbindungen beschäftige, waren schon vor Jahren laut geworden. Den Vorwurf einer politisch motivierten Aktion wies die Staatsanwaltschaft zurück.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2009-02-12 19:23:07
Letzte Änderung am 2009-02-12 19:23:00


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