• vom 24.03.2011, 18:35 Uhr

Politik


Erste Runde im Obsorge-Streit




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  • Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek wollen Änderungen im Familienrecht.
  • Hauptknackpunkt: Thema Obsorge nach Scheidungen.
  • Wien. Die Verhandlungen über Änderungen im Familienrecht zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben gestern begonnen. Knackpunkt ist vor allem das Thema gemeinsame Obsorge nach Scheidungen. Bandion-Ortner will, dass diese grundsätzlich bestehen bleibt, Heinisch-Hosek ist gegen eine derartige "Automatik". Nach Ende der ersten Runde gaben sich beide Ministerinnen wortkarg. Wie das Gespräch verlaufen sei, wollten sie nicht kommentieren.

Vor allem Väter erhoffen sich mehr Besuchsrechte, doch über die gemeinsame Obsorge ist man uneins. Foto: dpa

Vor allem Väter erhoffen sich mehr Besuchsrechte, doch über die gemeinsame Obsorge ist man uneins. Foto: dpa Vor allem Väter erhoffen sich mehr Besuchsrechte, doch über die gemeinsame Obsorge ist man uneins. Foto: dpa

Zu Beginn überhäuften einander Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek mit neuen Vorschlägen und Forderungen. Heinisch-Hosek möchte etwa gleich neue Regelungen für Patchworkfamilien mitverhandeln, während Bandion-Ortner ihren Entwurf beim Thema Gewalt nachschärfen will.


Ein Hauptstreitpunkt bleibt: Bandion-Ortner plant, dass die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen grundsätzlich fortgeführt wird, Heinisch-Hosek ist dagegen. Überdies geht der Frauenministerin der Entwurf von Bandion-Ortner, der auch neue Regelungen beim Besuchsrecht vorsieht, thematisch nicht weit genug, sie will eine breiter angelegte Novelle. So möchte Heinisch-Hosek etwa ihren Vorschlag eines Partnerschaftsvertrags als Alternative zur Ehe in die Verhandlungen einbringen.

Forderung nach mehr Kinderbeistände

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben indes anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz eine personelle und rechtliche Stärkung des Kinderbeistandes gefordert. Die derzeit 60 Kinderbeistände seien viel zu wenig, wurde gestern bei einer Pressekonferenz in Salzburg betont. Die Aufstockung sei auch nötig, wenn das Modell der außergerichtlichen Schlichtungsstelle für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Obsorge installiert werde.

Kritisiert wurde, dass die Kinderbeistände von den Gerichten immer noch zu wenig bestellt würden. Die Kinderbestände, die derzeit alle selbständig tätig sind, sollten unter einem Dachverband mit einheitlichen Richtlinien arbeiten, hieß es weiters.



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Dokument erstellt am 2011-03-24 18:35:04
Letzte Änderung am 2011-03-24 18:35:00


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