• vom 02.02.2011, 17:37 Uhr

Politik

Update: 02.02.2011, 19:03 Uhr

Der Verteidigungsminister macht Tempo in Sachen Wehrpflichtabschaffung - die ÖVP reagiert sauer

Darabos pfeift auf Waffenstillstand




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief






Darabos hält sein Modell für das beste. Eine Einschätzung, die Commenda möglicherweise nicht teilt. Foto: reuters

Darabos hält sein Modell für das beste. Eine Einschätzung, die Commenda möglicherweise nicht teilt. Foto: reuters Darabos hält sein Modell für das beste. Eine Einschätzung, die Commenda möglicherweise nicht teilt. Foto: reuters

So erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zuerst im Ö1-"Morgenjournal", dass die Wehrpflicht in einem Jahr der Vergangenheit angehören werde. Die neue Sicherheitsdoktrin werde keine andere Schlussfolgerung zulassen, als die eines Freiwilligenheeres.


Am Mittwochvormittag trat dann Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem interimistischen Chef des Generalstabs, Othmar Commenda, vor die Presse und kündigte an, vom Generalstab eine Vertiefung des Modells 3 - "Modell Darabos", wie Darabos mittlerweile selbst sagt - vornehmen zu lassen.

Darabos ließ einmal mehr keinen Zweifel daran, dass er sein Modell einer Freiwilligenarmee für das beste hält. Eine Einschätzung, die Commenda offensichtlich nicht teilt. Mit einem "Ich sehe meine Aufgabe nicht in einer Bewertung der Modelle" zog er sich aus der Affäre. Alle vom Generalstab erarbeiteten Modelle seien "seriös und in sich plausibel".

Sicherheitsrat und Sondersitzung

Die Vertiefung soll "unabhängig von der politischen Diskussion" geschehen und einen raschen Wechsel vom bisherigen System zu einer Freiwilligenarmee ermöglichen, so Darabos. Ein "Step by step"-Umstieg sei bis 2012/13 möglich.

Um die politische Diskussion wird Darabos aber nicht herumkommen. Am Donnerstag tagen Nationaler Sicherheitsrat und Landesverteidigungsausschuss, am Freitag der Nationalrat in einer Sondersitzung. Diese Sitzungen böten die Möglichkeit, zur Sachlichkeit zurückzukehren, so Darabos.

Für Politikexperten Peter Hajek agiert Darabos frei nach dem Motto von Ernst Happel, wonach Angriff die beste Verteidigung ist. "Die anderen Möglichkeiten wären gewesen, zurückzurudern oder den Kopf in den Sand zu stecken", so Hajek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Der Verteidigungsminister wolle vollendete Tatsachen schaffen - was Darabos übrigens bestreitet -, um die Angelegenheit zu verkürzen, denn "alles, was länger dauert, schadet Darabos und der SPÖ", so Hajek. Was bleibt der ÖVP in dieser Situation übrig? "Als ÖVP würde ich gar nicht reagieren. Wenn er etwas vertiefen lassen will, soll er das tun. Die ÖVP könnte ganz gelassen bleiben, weil ohne sie ohnehin nichts geht. Aber das Problem ist, dass die meisten Politiker und Parteizentralen solche Dinge eben nicht entspannt sehen", so Hajek.

Entspannt reagierte die ÖVP in der Tat nicht. Eher ziemlich angefressen, dass man sich bei der Klausur im Salzburgerland nun doch mit der Wehrpflicht auseinandersetzen musste. Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich erstaunt und verärgert über den Auftritt Darabos in Wien. Es sei vereinbart worden, zuerst über die Sicherheitsstrategie zu reden, dann über die Wehrpflicht. "Ich habe gestern noch einmal mit Staatssekretär Ostermayer telefoniert, der voll zu diesem Kurs steht. Jetzt hören wir in einer Pressekonferenz von Darabos, was am Ende einer Wehrpflichtdebatte herauskommen soll. Es ist Zeit, in der SPÖ zu klären, welche Richtung gilt. So kann man nicht miteinander umgehen." Spindelegger rief die SPÖ dazu auf, "nicht jeden Tag eine neue Provokation zu setzen".

Für Innenministerin Maria Fekter ist die von der Bundesregierung beim Neujahrsempfang beschworene Gemeinsamkeit nur noch Makulatur. Angesichts zahlreicher Krisenherde dürfe Sicherheitspolitik nicht zum Spielball der Parteipolitik werden, so Fekter.

Kein ÖVP-Klubzwang bei Misstrauensantrag

Zuvor hatte ÖVP-Chef Josef Pröll schon erklärt, dass die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsminister Darabos "enorm gelitten" hat. Pröll ließ auch mit der Ankündigung aufhorchen, seinen Abgeordneten für die Sondersitzung am Freitag keine Weisung zu erteilen, wie sie im Falle eines Misstrauensantrags gegen Darabos zu stimmen hätten. Durchaus möglich also, dass die Wehrpflichtdebatte zu einem echten Stresstest für die Regierung wird. Pröll meinte dazu nur, man werde sehen, wie sich das weiter entwickelt.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2011-02-02 17:37:00
Letzte Änderung am 2011-02-02 19:03:00


Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Kneissl will Außenministerin werden
  2. Die leichtere Übung zuerst
  3. Stressfaktor Familie
  4. Massive Verschärfungen bei Asyl geplant
  5. Das Geschäft mit dem Müll
Meistkommentiert
  1. Schwaches Ergebnis für jüngste Parlamentschefin
  2. Richtung Russland
  3. Strache verspricht "50 Prozent freiheitliche Handschrift"
  4. "Ich bin mir nicht der geringsten Schuld bewusst"
  5. Van der Bellen vermisst das "Neue"


Werbung


Werbung