• vom 08.05.2000, 00:00 Uhr

Politik

Update: 07.04.2005, 11:53 Uhr

Grüne Klubklausur besorgt über:

Feindbilder in der Politik




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  • Begleitet vom Sirenengeheul eines Probealarms hat Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Freitag bei der Klubklausur in Wien eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung gezogen.

Van der Bellen warf der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, "ein Grundmuster autoritären Verhaltens an den Tag zu legen". Die Regierung agiere nach dem Motto: "Wer nicht für uns ist, ist unser Feind." Dass ÖVP und FPÖ "Kritik nicht aushalten", gehöre zu dem autoritären Muster.

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Van der Bellen einen "Zangenangriff auf die NGO's", der drei Grundelemente habe: nämlich die budgetären Kürzungen bei den Ermessensausgaben, die Streichungen der begünstigten Posttarife sowie den Zivildienerabbau. Empörend für den Bundessprecher ist auch der Versuch, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu schwächen, wenn nicht sogar zu zerstören. Dabei spielte er auf die geplante Kürzung der AK-Umlage an. Alleine diese Idee, die wichtigste Vertretung der Arbeitnehmer dermaßen zu schwächen, sei in der Zweiten Republik neu.

Ein Talent billigt Van der Bellen der Regierung wenigstens zu. So habe es die Koalition verstanden, die außenpolitische Isolierung innenpolitisch zu nützen: "In diesem Spiel hat die Bundesregierung eine gewisse Perfektion." So sei es FPÖ und ÖVP gelungen, eine Suggestion des "vaterländischen Notstandes" zu entwickeln.

Für Van der Bellen müssen die Grünen durch die geänderte Konstellation nun ihre anwaltliche Rolle ausbauen. Neben ihrer "klassischen Unterstützung für Natur und Umweltschutz sowie für die sozial Schwachen müsse man sich nun auch verstärkt für alle zivilen Institutionen von Caritas bis zu den Umwelt-NGO's einsetzen, da ihnen von der Regierung das Wasser abgegraben wird".

Für Sozialsprecher Karl Öllinger ist Sozialministerin Elisabeth Sickl "rücktrittsreif". Bei einer Pressekonferenz am Rande der Klubklausur meinte Öllinger, er teile die Meinung vieler Beobachter, dass Sickl "die unfähigste Person der Regierung ist". Empörend ist für Öllinger, dass Sickl sinngemäß Alleinerzieherinnen als verkommen bezeichnet habe.

Als "völlig unbegründet und sachlich falsch" wies die Generalsekretärin der FPÖ, Theresia Zierler, die Kritik Van der Bellens zurück.Grüne Klubklausur: Rauch-Kallat von Van der Bellen enttäuscht Utl.: "Billige Polemik schadet Österreich"

"Persönlich enttäuscht" über Van der Bellen zeigte sich ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Die Opposition habe derzeit inhaltlich nichts zu bieten und definiere sich ausschließlich über den Widerstand.



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Dokument erstellt am 2000-05-08 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 11:53:00



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