• vom 10.08.2010, 16:55 Uhr

Politik

Update: 10.08.2010, 16:56 Uhr

Unterrichtsministerin Claudia Schmied will bei Stellenplan Ländern auf die Finger schauen

Landeslehrer unter Kontrolle




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Von Peter Wötzl

  • Länder vergeben mehr Lehrerjobs, als vereinbart wurde.
  • Claudia Schmied schiebt Riegel vor, Unmut in Ländern.
  • Wien. Neben den bildungspolitischen Streitthemen wie Gesamtschule und Schulorganisation insgesamt sind speziell die Landeslehrer immer wieder heftiger Reibungspunkt zwischen dem Bund und den Ländern. Die aktuelle Auseinandersetzung bezieht sich auf die Stellenplan-Überziehung, die in manchen Ländern durchaus exzessiv betrieben wird (siehe Grafik). Bildungsministerin Claudia Schmied will dem jetzt einen Riegel vorschieben und fordert mehr Kontrolle. Damit zieht sie sich erwartungsgemäß heftigen Unmut zu.

Tauziehen um Landeslehrer: Länder beschäftigen Pädagogen über Plan. Foto: Bilderbox

Tauziehen um Landeslehrer: Länder beschäftigen Pädagogen über Plan. Foto: Bilderbox Tauziehen um Landeslehrer: Länder beschäftigen Pädagogen über Plan. Foto: Bilderbox

Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" will Schmied den Ländern bei den Lehrerkosten jedenfalls genauer auf die Finger schauen. Alle drei Monate soll ab Herbst kontrolliert werden, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan - also wie viel Lehrer tatsächlich gebraucht und in den Dienst gestellt sind - auch einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema soll außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigt werden, künftig zehn Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Im Schuljahr 2008/09 haben die neun Länder um 1724 Planstellen mehr besetzt als im Stellenplan vorgesehen. In Kärnten gab es gleich um 617 Lehrer mehr, Oberösterreich lag mit 305 Lehrer, Niederösterreich mit 183 Pädagogen über dem Plan.

Bund muss Geld für die Gehälter vorstrecken

Dienstgeber der Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt, Sonder- und Polytechnische Schulen) sind die Länder, während der Bund über den Finanzausgleich für die Kosten aufkommt. Liegt ein Land mit den Lehrerstellen über den Plan, müssen die Mehrkosten übernommen werden. Allerdings streckt der Bund die Gehälter vor. Der Trick: Die Länder refundieren am Jahresende pro "überzogenen" Lehrer aber nur das Gehalt eines Neueinsteigers mit befristeten Vertrag (38.000 Euro). In der Praxis werden die Posten aber nicht nur mit Neueinsteiger besetzt, sondern auch durch ältere (und damit teure) Lehrer. Die Differenz "muss" somit der Bund schlucken. Ziel von Schmied: Die Länder sollen mehr zurückzahlen - nämlich pro überbesetzte Stelle 58.000 Euro (das entspricht einem Lehrergehalt nach drei bis fünf Jahren).

Für Zündstoff ist gesorgt. Strikt abgelehnt wird der Plan von Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber (ÖVP). Mit der Verordnung werde der geltende Finanzausgleich einseitig geändert. OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert Schmied auf, "zuerst Gespräche mit den Ländern zu führen und den tatsächlichen Bedarf an Lehrerposten zu berücksichtigen". Niederösterreich will nach Anfrage der "Wiener Zeitung" nächste Woche Stellung beziehen. Auch "rote" Länder sind skeptisch. Wien und Steiermark kritisieren den Verwaltungsaufwand, nur das Burgenland "sieht kein Problem".



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2010-08-10 16:55:46
Letzte Änderung am 2010-08-10 16:56:00

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