• vom 16.11.2011, 08:08 Uhr

Politik

Update: 16.11.2011, 11:56 Uhr

Politologen rechnen mit Belastungsprobe für Koalition

Erhöht Schuldenbremse die Chance auf Neuwahlen?




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  • Streit über Sparmaßnahmen mehr als wahrscheinlich.
  • Parteien dementieren.

Wien. Die von der Regierung angepeilte Schuldenbremse könnte laut Politologen bereits im kommenden Jahr zu einer "innenpolitischen Belastungsprobe" für die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP werden. Denn für das Jahr 2013 sind erheblich Sparmaßnahmen notwendig, die bereits ab Anfang 2012 verhandelt werden müssen. Das könnte das Risiko von vorgezogenen Neuwahlen erhöhen.


Auf der anderen Seite sehen die Forscher auch die Chance, dass sich SPÖ und ÖVP nun doch als Reformkräfte positionieren könnten - was in der Endabrechnung vielleicht sogar Vorteile beim Wähler bringen könnte.

Ein Nationalratswahljahr gepaart mit einem Spar-Budget, wie dies für 2013 geplant ist, "lässt sich eigentlich nicht vereinbaren", sagte der Polit-Berater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) gegenüber der APA. Er sieht - wie auch seine Kollegen Peter Filzmaier (Institut für Strategieanalysen ISA) und Peter Hajek (Public Opinion Strategies) - vor allem in den anstehenden Verhandlungen für das Sparpaket eine Gefahr für den Bestand der Koalition bis zum geplanten Wahltermin im Herbst 2013.

Denn die Parteien würden sich ja bereits jetzt im Wahlkampf befinden, meint Hofer und verweist auf Debatten wie die um Vermögensbesteuerung oder die Forderung der ÖVP nach Reformen bei Pensionen oder bei der ÖBB. Dieser vorgezogene Wahlkampf werde sich beim Schnüren des Sparpakets - spätestens im Frühjahr 2012 - noch zuspitzen, so Hofer. Er rechnet daher mit einer "innenpolitischen Belastungsprobe".

Gelingt aber ein gemeinsamer Weg, so könnten SPÖ und ÖVP von einem Sparkurs vielleicht sogar profitieren, so die Einschätzung der Experten. Denn generell sei es gar nicht gesagt, dass eine Regierung, die spart, auch die Wahlen verliert, so Filzmaier. "Dafür gibt es keine Belege". Wie seine Kollegen verweist er auf das Beispiel der Steiermark, wo sich SPÖ und ÖVP als Reformkräfte positioniert hätten.

In einem solchen Reform-Szenario könnten etwa Strukturreformen den Wähler zur Annahme gelangen lassen, dass nun endlich etwas getan werde, meint Hajek. Denn die Bevölkerung sei nicht generell unzufrieden, sondern habe vor allem ein "Gefühl des Stillstandes". Eine "Gratwanderung" sei ein derartiges Paket aber allemal. Filzmaier sieht für die Koalitionsparteien die große Herausforderung darin, den Wählern das Ziel des Sparpakets zu vermitteln. Denn dies sei bei einem abstrakten Ziel - wie jenem der Rückführung der Verschuldung auf 60 Prozent des BIP - schwierig.

Wichtig wäre es laut Experten jedenfalls, eine Einigung auf ein Spar-Budget 2013 so rasch wie möglich zu erreichen. Denn dann würde man die Präsentation der unangenehmen Maßnahmen vom Wahltag "wegziehen", was für SPÖ und ÖVP leichter zu verkraften wäre.

Gelingt es der Regierung aber nicht, sich auf ein Sparpaket zu einigen, bleibe wohl nur der Weg in Richtung vorgezogene Neuwahlen, so die Experten. "Das wäre dann aber auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns", so Hofer. Der Wahlkampf würde sich dann vermutlich daran aufhängen, wie die Parteien die Ausrichtung der Schuldenbremse und damit des Sparpakets angehen wollen. Für Filzmaier stellt sich die Frage, ob sich die Koalitionsparteien den schwierigen Weg der Aushandlung eines Sparpakets überhaupt antun, oder stattdessen vielleicht gleich den Weg von vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2012 wählen - "ohne großen Crash".

Für die Opposition, vor allem die FPÖ, seien beide Varianten "nette Ausgangslagen", so Hofer. Denn im Falle eines Sparpakets kann diese dann der Regierung ein "Paket der Grauslichkeiten" vorwerfen, im Fall von vorgezogenen Neuwahlen auf das Scheitern der Regierung verweisen.

Die Parteisekretäre von SPÖ und ÖVP rechnen indes fix damit, dass das in Folge der Schuldenbremse im Jahr 2013 notwendig werdende Sparpaket zu keinem Zerwürfnis innerhalb der Koalition führen wird. Er glaube, dass "überhaupt keine Gefahr droht", was den Bestand der Koalition betrifft - auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber der APA. Gleichlautend auch die Einschätzung von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Es ist vollkommen klar: Die Wahl findet im Herbst 2013 statt."



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Dokument erstellt am 2011-11-16 07:08:57
Letzte Änderung am 2011-11-16 11:56:59



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