• vom 17.01.2012, 17:22 Uhr

Politik

Update: 17.01.2012, 17:39 Uhr

Koalition

Koalition uneinig über Zeitplan




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Von Wolfgang Zaunbauer

  • ÖVP will Ministerratsbeschluss für Sparpaket bis Ende Februar - dazu müsste es in vier Wochen fertig sein
  • SPÖ will mehr Zeit, auch Opposition gegen ein "Durchpeitschen".

Früher oder später? Darüber sind sich Spindelegger und Faymann noch nicht einig. - © REUTERS

Früher oder später? Darüber sind sich Spindelegger und Faymann noch nicht einig. © REUTERS

Wien. Für die Österreicher kam - im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern - die Herabstufung durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s von AAA auf AA+ nicht überraschend. So das Ergebnis einer Oekonsult-Umfrage (siehe Grafik). Verantwortlich für das Downgrading machen die Befragten in erster Linie die fehlende Lösungskompetenz der Regierung. Dieser Eindruck könnte nun noch weiter gefestigt werden, denn nicht nur über das Wie sind sich SPÖ und ÖVP in Sachen Sparpaket uneinig, sondern auch über den Zeitplan. Während die ÖVP das Paket Ende Februar im Ministerrat beschließen will, soll es laut SPÖ dann erst in Begutachtung geschickt werden.

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Die Herabstufung sei zwar ernst zu nehmen, aber kein Grund für Aufgeregtheit, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch vor einem möglichen Zinsanstieg für österreichische Staatsanleihen fürchtet sich der Kanzler nicht. Diese lägen heute deutlich niedriger als etwa 1991 (8,4 Prozent) oder 2004 (4,2 Prozent). Einen besonderen Grund für Eile sieht man daher in der SPÖ nicht. Es gehe "schnell genug", meinte Verkehrsministerin Doris Bures. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist der "Zeitplan das geringste Problem", ob das Sparpaket nun eine Woche früher oder später komme, sei nicht so wichtig.

Auf ÖVP-Seite findet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ebenfalls, dass es "rasch genug" geht, schließlich solle das Sparpaket "Substanz und Qualität" haben. Letztere steht zwar auch für ÖVP-Chef Michael Spindelegger "im Vordergrund", einen Ministerratsbeschluss will er aber trotzdem schon bis Ende Februar.

"So weit sind wir noch nicht"
Wenn man heuer noch 2 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen wolle, müssten einige Maßnahmen schon mit 1.April in Kraft treten, sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Dazu brauche es entsprechende Nationalratsbeschlüsse im März und dazu wiederum einen Ministerratsbeschluss Ende Februar. Rechnet man noch die übliche Begutachtungsfrist dazu, sollte das Paket Ende Jänner oder Anfang Februar fertig sein.

Von diesem Zeitplan hält man in der SPÖ wenig. "Wir haben immer gesagt, wir wollen Ende Februar fertig sein und dann das Paket vorstellen", sagt Kanzler-Sprecher Nedeljko Bilalic zur "Wiener Zeitung", "nicht schon Ende Jänner oder Anfang Februar - so weit sind wir noch nicht".

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Schlagwörter

Koalition, Sparpaket, Zeitplan

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Dokument erstellt am 2012-01-17 17:30:35
Letzte Änderung am 2012-01-17 17:39:05



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