• vom 17.01.2012, 17:22 Uhr

Politik

Update: 17.01.2012, 17:39 Uhr

Koalition

Koalition uneinig über Zeitplan




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Wenn eine Grundsatzeinigung aber erst Ende Februar steht, wird es eng mit einem Plenarbeschluss noch im März. Laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen dauert eine Begutachtung "in der Regel vier Wochen". Eine gesetzliche Regelung gibt es diesbezüglich allerdings nicht. "Kürzen kann man immer", sagt Zögernitz, aber bei einer solchen Materie werde es "unter 14 Tage schwierig". Eine Begutachtungsfrist von nur zwei Wochen hält man in ÖVP-Kreisen für durchaus wahrscheinlich. Damit blieben vier Wochen für eine Einigung.

Mit zwei Wochen Begutachtung will man sich bei den Oppositionsparteien allerdings nicht abspeisen lassen. "Wir fordern die übliche Begutachtungsfrist, damit man sich das alles ordentlich durchschauen kann", sagt ein BZÖ-Sprecher, der sogar von sechs Wochen ausgeht. "Ein Schummelpaket durchzupeitschen würden wir der Regierung nicht raten." Zumal die Koalition ja ohnehin auf eine Oppositionspartei angewiesen sei, wolle sie etwa Reformen in Zweidrittelmaterien durchbringen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet Chaos in der Koalition: "Die einen sagen hü, die anderen hott." Dabei hat auch er die ÖVP im Verdacht, "etwas durchpeitschen zu wollen" - für Kickl der falsche Weg: "Man muss das offen, transparent und mit der nötigen Zeit machen. Jetzt geht es um so viel, da braucht es eine breite Zustimmung." Allerdings wisse man ja noch immer nicht, zu was man eigentlich zustimmen sollte.

Tatsächlich hielt die Regierung auch am Dienstag inhaltliche Details zum Sparpaket weiter unter Verschluss. Verkehrsministerin Doris Bures kündigte zwar an, "einige hundert Millionen" einsparen zu wollen (alleine eine halbe Milliarde durch das Aus für ÖBB-Frühpensionen), wie und wo ließ sie aber offen. Details gebe es erst, wenn das Paket fertig sei.

In die Sparmaßnahmen will die Regierung auch die Länder einbinden. Dazu gab es am Montagnachmittag ein vertrauliches Treffen von Faymann und Spindelegger mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Vor allem im Bereich der Förderungen sollen Doppelgleisigkeiten vermieden werden, wie Häupl am Dienstag erklärte.

Kaum mehr Hoffnung hat die Bundesregierung, die Opposition für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu gewinnen. Bei Grünen und BZÖ sehe er wenig Bewegung und alles, was man von der FPÖ höre, sei nur "Sekkiererei", erklärte Faymann. Aus Sicht von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf laufen die Gespräche mit den Freiheitlichen hingegen "nicht schlecht".

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Schlagwörter

Koalition, Sparpaket, Zeitplan

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Dokument erstellt am 2012-01-17 17:30:35
Letzte Änderung am 2012-01-17 17:39:05



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