• vom 16.04.2012, 11:58 Uhr

Politik

Update: 16.04.2012, 12:24 Uhr
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Telefonat wurde abgehört, Protokoll vernichtet

Gespräch Schüssel-Grasser als U-Ausschuss-Thema



  • Protokoll liegt trotzdem dem U-Ausschuss vor.

Wien. In der U-Ausschusssitzung am Dienstag könnte ein abgehörtes Telefonat zwischen Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide VP) zum Thema werden. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich morgen erstmals mit dem Skandal um die Buwog-Privatisierung, dabei ist Grasser selbst als Zeuge geladen.

Bei dem Gespräch zwischen ihm und Ex-Kanzler Schüssel dürfte es um die Buwog gegangen sein, wie Ausschuss-Mitglieder am Montag gegenüber der APA sagten. Das Nachrichtenmagazin" "profil", das in seiner aktuellen Ausgabe über dieses Telefonat berichtete, hat aus medienrechtlichen Gründen keine Inhalte aus dem Abhörprotokoll veröffentlicht.

Das Gespräch hat jedenfalls 17 Minuten gedauert und fand am 4. September 2010 statt. Knapp ein Jahr später erfuhr der Ex-Kanzler von der Abhöraktion und versuchte daraufhin, das Protokoll aus der Welt zu schaffen, wie "profil" schreibt. Wenige Tage nachdem die Abschrift des abgehörten Telefonats bei Schüssel eingelangt war, trat dieser von seinem Nationalratsmandat zurück.

Am 5. September 2011 erklärte Schüssel seinen Rückzug aus der Politik. Mit Hinweis auf die damals bereits laufenden Untersuchungen im Telekom-Komplex sagte er damals: "Ich will dazu beitragen, eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern."

Das Protokoll des Gesprächs mit Grasser wurde mittlerweile vernichtet, dem U-Ausschuss liegt es dennoch vor. Der Anwalt von Schüssel, Werner Suppan, hat betont, dass das Gespräch zwischen Schüssel und Grasser "keine Relevanz" für die Ermittlungen im Fall Grasser gehabt hätte. Dass er die Löschung des Abhörprotokolls beantragt habe, begründet Suppan u.a. damit, dass seinem Mandanten gemeinsam mit der Mitteilung über die Überwachung mitgeteilt worden sei, dass es die Möglichkeit der Löschung gebe; und das habe man beantragt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-16 12:03:38
Letzte Änderung am 2012-04-16 12:24:47


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