Wien. Die Buwog-Privatisierung unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser ist zum Gegenstand des U-Ausschusses geworden. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsgremium stand Grasser Rede und Antwort. Von den schweren Anschuldigungen der persönlichen Bereicherung, die unter anderem sein ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht gegen ihn erhoben hatte, will der Ex-Vizekanzler jedoch nichts wissen: "Der Buwog-Verkauf war und ist ein großer Erfolg, für den ich die volle Verantwortung übernehme", stellte Grasser vor dem U-Ausschuss klar.

Grasser nutzte die Gelegenheit, um zum Auftakt noch einmal die 2003 und 2004 abgewickelte Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes (Buwog, WAG, EBS und ESG) zu verteidigen. Dass es dabei - wie von der Staatsanwaltschaft vermutet - zu Malversationen gekommen sein könnte, schloss er in seinem 20-minütigen Eingangsstatement aus. "Der Verkauf ist rechtlich korrekt umgesetzt worden", betont Grasser, der weder Informationen weitergegeben haben will, noch im Hinblick auf seine Amtsführung Geld angenommen habe. Außerdem sei die Öffnung der in versiegelten Kuverts eingebrachten Angebote unter Zeugen bei einem Notar erfolgt: "Niemand konnte wissen, außer den Bietern selbst, was sie konkret bieten würden."

Außerdem wurden beim Verkauf der Wohnbaugesellschaften - inklusive der schon vorher verkauften WBG - 1,016 Mrd. Euro an Barerlösen erzielt. Das sei ein "sehr guter Preis im internationalen Vergleich". Zum Vergleich habe die Große Koalition 1997 versucht, drei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften handstreichartig und ohne weitere Diskussion um nur 13 Mio. Euro zu "verkaufen". "Wir haben einen hohen Preis erzielt und sind sorgsam mit dem Vermögen des Steuerzahlers umgegangen", so Grasser.

Lehman auf Wunsch des Ministers?
Ramprecht betonte in seiner Einvernahme zuvor, dass er vom Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech den Auftrag bekommen habe, die Vergabekommission, die sich für CA-IB entscheiden gehabt habe, "umzudrehen". Es sei "ohne irgendein Argument" klargemacht worden, dass "der Minister Lehman will. Punkt". Dem sei er nachgekommen, weil Grasser Dinge nur einmal gesagt habe und man "alle Probleme aller Welt" habe, sich "nach einem anderen Job umschauen" könne, wenn man dem Willen des Ministers nicht gefolgt sei.

Plech soll gedroht haben, Familie zu "vernichten"
Ramprecht bekräftigte zudem den Vorwurf, in weiterer Folge von Plech bei einem Tennisspiel zehn Mio. Schillig Schweigegeld angeboten bekommen zu haben. Daraufhin sei die Situation "eskaliert" und er habe damit gedroht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Weil damals sowohl sein Bruder als auch seine Frau bei Plech beschäftigt waren und die beiden ihn gebeten hätten, nicht die Justiz einzuschalten, habe er aber darauf verzichtet. Außerdem habe Plech gedroht, ihn und seine Familie zu "vernichten".