Wien. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Das nächste Abkommen steht bereits vor der Tür - jenes mit Liechtenstein. Laut "Presse" soll es noch Ende April eine große Verhandlungsrunde dazu geben.

Die Frage nach einem Zeithorizont bzw. einer Größenordnung beim geplanten Steuerabkommen mit Liechtenstein konnten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger im Pressefoyer nach der Regierungssitzung am Dienstag jedoch nicht beantworten. Er gehe davon aus, dass "deutlich weniger" Österreicher Geld in Liechtenstein hätten als in der Schweiz, meinte Faymann, er kenne aber keine Größenordnung. Es bestehe Bereitschaft seitens Liechtenstein, betonte Spindelegger. Eine Größenordnung wäre verfrüht. "So rasch wie in der Schweiz wird's nicht gehen", meinte Spindelegger.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, das Abkommen sei wesentlich komplexer als jenes mit der Schweiz.
In Liechtenstein gehe es nicht nur um Konten, sondern auch um Stiftungen, so Schieder. Bei den Stiftungen gehe es beispielsweise auch um die Frage der Transparenz. Bei den Stiftungen müsse etwa Liechtenstein nicht zwingend wissen, wem das Geld gehöre. Die Sache sei rechtlich und politisch etwas komplexer.

"Peanuts" im Vergleich mit der Schweiz
Laut "Presse" seien das von Liechtensteiner Banken verwaltete Vermögen im Vergleich mit der Schweiz "Peanuts": Gerade einmal 150 Mrd. Euro lägen bei den Geldinstituten des Landes. Die Schweizer Banken verwalten dagegen 2.973 Mrd. Euro an Kundengeldern. Rechne man das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz grob auf Liechtenstein um, brächte das Österreich gerade einmal 50 Mio. Euro an Nachzahlungen. Das echte Vermögen liege also in Stiftungen, von denen es in Liechtenstein insgesamt rund 50.000 geben soll.

Finanzministerin Maria Fekter gab sich vor dem Ministerrat wortkarg zum Thema Liechtenstein: Man sei bezüglich eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein im Gespräch, "weil unser Abkommen schon einige Jahre alt ist" und das werde man adaptieren.

Ministerrat beschließt Schweiz-Abkommen
Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat der Ministerrat am Dienstag indes beschlossen. Es soll Österreich schon im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen. Das Abkommen kann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, wenn beide Parlamente zustimmen. (apa/red)